RIS AI
4 065 Treffer180 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100549/2014Voraussetzungen der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…wie im gegenständlichen Fall kein inländischer lohnsteuerabzugsverpflichteter Arbeitgeber vor, obliegt die Beweisführung dem abgabepflichtigen Arbeitnehmer selbst. Die bloße Behauptung, dass eine begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ausgeübt worden sei und die Voraussetzungen erfüllt worden seien, reicht nicht aus…

BFG RV/5101609/2016Umsatzsteuerbefreiung einer privaten Bildungseinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…Schulungsmaßnahmen, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dienen würden, jedenfalls begünstigte Tätigkeiten sind. In Anlehnung an die MwStSystRL ist also eine Betätigung einer Einrichtung ohne vergleichbare Zielsetzung nicht befreit, eine Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung jedoch schon. Der Verwaltungsgerichtshof verweist im streitgegenständlichen Erkenntnis darauf…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 2/2

…der Stellenbeschreibung eines Bauführers wurde das Vorliegen einer durchgehenden begünstigten Auslandstätigkeit entgegen der Sichtweise der steuerlichen Vertretung jedenfalls nicht in ausreichendem Ausmaß nachgewiesen, geht daraus doch nicht hervor, wo und wie lange der Beschwerdeführer welche Tätigkeit ausgeübt hat und ob die Monatsfrist im Sinne des…

BFG RV/1100380/2017Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2021

…ob es sich tatsächlich um eine Neuerrichtung von Anlagen u. nicht teilweise oder gänzlich um nicht begünstigte Sanierungs- oder Reparaturmaßnahmen handelt, umso mehr, als aus den vorgelegten Tages-Montageberichten keine Beschreibung der vom Begünstigungswerbers jeweils verrichteten Tätigkeiten hervorgeht. Steuerliche Begünstigungen können jedoch nur gewährt werden…

BFG RV/5100283/2013Zurechnung des Verlustes eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat nach dem tax holiday - Regime von der Ertragssteuer befreiten Gruppenmitglieds (Veranlagungszeitraum vor 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Unternehmen erhalten für bestimmte Betätigungen eine regionale Förderung in Form von Ertragssteuerbefreiungen. Die Förderung der GMAusland besteht konkret in einer Befreiung von der Körperschaftsteuer für ihre begünstigte Tätigkeit auf Basis der getätigten Investitionen. Diese errechnet sich nach einem Diskontverfahren und beträgt rund 9,2 Mio…

BFG RV/1100007/2012Steuerfreiheit für bestimmte Auslandstätigkeiten im Zusammenhang mit Bauarbeiten eines bei einem Schweizer Bauunternehmen beschäftigten unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…In der vorgelegten Aufstellung seien alle Baustellen, auf denen der Bf. eingesetzt worden sei, aufgezählt. Die dort ausgeübten Tätigkeiten seien begünstigte Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988. Sollte die Abgabenbehörde zu den einzelnen Baustellen nähere Angaben benötigen, werde der Bf…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…stammt. Auch die Bf. ist einem unvermeidbaren Wettbewerb ausgesetzt. Alle Leistungen stammen aus der Beschäftigung Behinderter. Somit liegt eindeutig eine begünstigte Tätigkeit vor. Die Bf. ist eine 100%ige Tochter der Y GmbH., welche ihrerseits ausschließlich im Eigentum des Landes Burgenland steht. Die Ausgliederung erfolgte…

BFG RV/1100404/2020Anforderungen an eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021Teil 1/2

…Begünstigte Auslandstätigkeiten sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 lit. b EStG 1988 die Bauausführung, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere inländische Betriebe sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten…

BFG RV/3100730/2018Anwendbarkeit der Auslandsmontagebefreiungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…die mit der Errichtung oder Erweiterung von Bauwerken (Hoch- und Tiefbauten) im Zusammenhang stehen. Die bloße Einrichtung fertig gestellter Baulichkeiten mit beweglichem Mobiliar und Ähnlichem zählt nicht zu den begünstigten Tätigkeiten (zB Aufstellen von Regalen, Büromöbeln und sonstige Einrichtungsgegenstände). Unter Montage ist nach Jakom/Laudacher…

BFG RV/7100374/2017Vergütung der Elektrizitätsabgabe für eine Biogasanlage zur Stromerzeugung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…welcher eindeutig eine „Input-bezogene Steuerbefreiung, also eine reine Steuerbefreiung der bezogenen Energie, die für bestimmte begünstigte Tätigkeiten (alle in Zusammenhang mit der Erzeugung von Energie) verwendet wird, darstelle. Historisch gesehen sei die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe für die Erzeugung und Weiterleitung von Erdgas und…

BFG RV/5100935/2014Beweislast bei Geltendmachung einer Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…2010 und 2011. Diese "Provisionsaufstellungen" enthalten Auftragssummen und auf Basis von Prozentangaben die Berechnung von Provisionen, jedoch ohne auf die Art der konkreten Tätigkeit oder auf eine begünstigte Tätigkeit oder deren Anteil an den Zahlungen abzustellen. Diese Detailabrechnungen sind vergleichbar aufgebaut, jene für 2011 lautet…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…Betrieb handelt es sich auch nicht um eine Behindertenwerkstätte, sondern um einen Betrieb, der Langzeitarbeitslosen die Chance bietet, wieder ins normale Berufsleben einzusteigen. Bei einer Wettbewerbssituation von einem Beschäftigungsbetrieb mit gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben müssen andere begünstigte Tätigkeiten (z. B. Ausbildung, psychologische Betreuung usw.) angeboten werden…

BFG RV/3100758/2012Umsätze von Tanzschulen sind weder nach Unionsrecht (Art. 132 Abs.1 lit. i MwStSystRL) noch nach nationalem Recht (§ 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) steuerfrei.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…jedenfalls begünstigte Tätigkeiten. Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist hierfür unerheblich. Die Schulungsmaßnahmen sind daher in jedem Fall von der Befreiungsbestimmung erfasst, unabhängig davon, ob sie sich in einem Mitgliedstaat als eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit darstellen (VwGH 21.11.2013…

BFG RV/7100780/20191. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei täglicher Rückkehr (Fahrtstrecke 191 km) 2. Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderabsetzbetrag nur bei Bezug der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…Vorschriften für begünstigte Tätigkeiten wie die Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) eingeführt. Diese steht in Wechselwirkung zu § 26 Z 4 EStG. Nur dann, wenn Reiseaufwands-Entschädigungen nicht nach § 26 Z 4 EStG nicht steuerbar ausbezahlt werden können, weil zB ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 1/2

…vorgelegt habe, aus welcher hervorgehe, welche Baustellen er im Kalenderjahr 2010 beaufsichtigt und geleitet habe, behaupte die Abgabenbehörde, dass der Nachweis für eine begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht erbracht worden sei. Die Abgabenbehörde vertrete die Rechtsansicht, dass…

BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 1/2

…seinem Erkenntnis vom 24.10.2005 (2001/13/0226) ausgesprochen hat, kann im Falle der Arbeitskräfteüberlassung durch einen inländischen Arbeitgeber an andere Unternehmen anlässlich einer begünstigten Tätigkeit im Ausland davon ausgegangen werden, dass der inländische Unternehmer entsprechende Aufträge zur Überlassung von Arbeitskräften leichter akquirieren kann…

BFG RV/7103195/2013Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit bei Nacht- und Sonntagsüberstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…1988 zu Grunde liegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs. 1 leg. cit. angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen. Der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten zu erbringen, muss diesfalls nachgewiesen werden…

BFG RV/6100130/2016Begünstigte Forschung nach § 108c EStG nicht für Prüfzentrum sondern für den Auftraggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…davon ausgegangen worden sei, dass F&E Tätigkeiten im Rahmen von klinischen Studien für sich alleine prämienbegünstigt seien und keine weiteren Regelungen in den Verträgen mit Sponsoren notwendig seien. Das FA holte eine weitere Stellungnahme der FFG zu diesem Vorbringen ein. Die FFG führte dazu…

BFG RV/2100594/2022Begünstigte Besteuerung der Gefahrenzulage für Ordinationsassistentinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023

…der Beschäftigungsfelder der Ordinationsgehilfinnen in der Ordination des Bf und des Ausmaßes der Tätigkeiten, die eine begünstigte Beurteilung der zustehenden Gefahrenzulage begründen, genannt. Die drei betroffenen Ordinationsassistentinnen haben angegeben, dass sie gemeinsam aussagen würden, da sie in der Ordination mit denselben Tätigkeiten befasst gewesen wären…

BFG RV/5100682/2021Begünstigte Besteuerung einer Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…1996 sei er Prokurist der ***V*** GmbH & CoKG gewesen, weshalb sich sein Tätigkeits- und Verantwortungsbereich durch die Bestellung zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer nur unwesentlich geändert habe. - Bereits im Prokuristen-Dienstvertrag aus 1995 sei eine Erfolgsprämienvereinbarung und ein Passus betreffend Diensterfindungen enthalten gewesen, worin klargestellt worden sei…