…ersuche ich um Aussetzung der Einhebung des Betrages." Im Vorlagebericht vom 19.06.2015 erstattete die belangte Behörde folgende Stellungnahme: "Eine Rückforderung der Bausparprämie bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages hat nur zu unterbleiben, wenn der zurückgeforderte Betrag für begünstigte Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs…

…Begründung, es liege keine widmungsgemäße Verwendung des vorzeitig aufgelösten Bausparvertrages vor, ab; die Anschaffung eines neuen Garagentores falle nicht unter die begünstigten Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (Schaffung von Wohnraum/Sanierung von Wohnraum). In seinem Vorlageantrag vom 11. März…

…RdW 2001, 186; so auch VereinsR 2001 Rz 19). Schließlich sei unklar, durch welche konkreten Handlungen und Maßnahmen der begünstigte Zweck erreicht werde bzw. ob politische sowie gesellige Inhalte in den Hintergrund treten würden. Im Vorlageantrag vom 16. Mai 2023 wies die Bf. zunächst abermals…

…ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Beschwerde, beantragte eine mündliche Senatsverhandlung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass das alleinige Abstellen auf eine 25 %ige Reduzierung des Entgeltes für die Frage der begünstigten Besteuerung der Abfertigung zu kurz greife. Die BF habe alle Voraussetzungen erfüllt, die nach den…

…1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) umfasst die berufliche Vorsorge alle Maßnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den…

… 124b Z 53 EStG 1988 könne nicht zur Anwendung gelangen, da gemäß der Intention des Gesetzes und gemäß den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Qualifikationskriterien keine begünstigte „Pensionsabfindung“ vorliege. Aufgrund des vom Vorsorgeberechtigten ohne Zwang gestellten Antrags auf Auszahlung eines Vorbezugs für Wohneigentum und der wunschgemäß erfolgten…

…3 Z. 1 VS durch die in den folgenden Absätzen angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. Laut § 3 Z. 2 VS dienen als ideelle Mittel alle Maßnahmen, welche dem Vereinszweck dienen, dies können sein: a) Versammlungen und Organisationen von Veranstaltungen mit örtlichen Betrieben, Vereinen…

…Stiftung ist nach der Gründungsurkunde und Statuten: „Die Stiftung ist rein charitativer Natur. Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens dürfen nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Der Stiftungsrat ist berechtigt, die Begünstigten zu bezeichnen. Neben charitativen Institutionen sollen auch Kinder, Waisen und Behinderte berücksichtigt werden, ebenfalls Personen…

…der ständigen Rechtsprechung des EuGH würden die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer alle Maßnahmen, die Unionsbürger in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Unionsgebiet benachteiligen könnten, verbieten. Eine Beschränkung der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern dar…

…ständiger Rechtsprechung des EuGH würden nämlich die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer alle Maßnahmen, die Unionsbürger in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Unionsgebiet benachteiligen könnten, verbieten. Eine Beschränkung der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern dar…

…betreffend Absetzbeträge für begünstigte Investitionen seien willkürlich festgelegt worden. Die Frage, wann diese Kosten anfielen, hänge oft von äußeren Einflüssen ab (Genehmigungen, etc), die nicht steuerbar seien. Hinzukomme, dass bei den festgelegten Investitionsvorhaben nicht klar determiniert sei, was mit dem Begriff der "ersten Maßnahme" gemeint…

…die Beschwerde beim FA ein. Im Einzelnen führte die Bf. aus: "Aufgrund der verordneten COVID-Maßnahmen konnte mein Sohn das Studium nicht in der in "Normalzeiten" üblichen Form aufnehmen, wodurch speziell die Anfangs- und Eingewöhnungsphase an der Uni stark beeinträchtigt war. Außerdem musste er auch…

…einer Zustelladresse blieb unbeantwortet. Nachforschungen zu einer österreichischen Stiftung, bei der die BF lt. FA Daten als Begünstigte aufscheinen sollte, am 01.02.2023 führten weder in WiEReg noch unter der Firmenbuchnummer zu neuen Erkenntnissen, da diese Stiftung seit 2019 beendet wurde und als letzte…

…2013, Zl. 2010/15/0019, mwN). Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liegt jedenfalls vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können. In Bezug auf Aufwendungen für die Persönlichkeitsentwicklung kann dies wegen der Nähe zum Bereich der privaten Lebensführung allerdings nur dann gelten, wenn…

…1 BVG) einen Abfindungsbetrag beantragt und ausbezahlt bekommen habe, liege keine begünstigte "Pensionsabfindung" vor und dürfe die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 dritter Satz EStG nicht zur Anwendung gelangen (im Übrigen wird an dieser Stelle auf die umfangreichen Ausführungen der Abgabenbehörde verwiesen). Mit Schreiben vom…

…Bescheidbegründung führte die Behörde aus, dass die genannte Spendenbegünstigung an juristische Personen des privaten Rechts erteilt wird, wenn diese gem. § 4a Abs. 8 Z 1 lit a ausschließlich begünstigte Zwecke iSd §§ 34 ff BAO verfolgen. Es muss eine mindestens dreijährige, im Wesentlichen (mind. 75%) spendenbegünstigte…

…45 AEUV vereinbar, dass die Republik Österreich Pensionsablösen, welche an in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Personen aufgrund eines österreichischen Bundes- oder Landesgesetzes ausbezahlt werden, mit einem begünstigten Steuersatz in Höhe von 6 Prozent besteuert (§ 67 Abs. 4 Teilstrich 1 EStG 1988) gleichzeitig aber Pensionsablösen, welche aufgrund…

…bzw. Erweiterung und Erneuerung von Anlagen zum Abbau von hartem Gestein (Kies, Sand) eingesetzt wurden. Die Dienstverhältnisse der Arbeitnehmer zur Bf. blieben aufrecht. Begünstigte Auslandstätigkeiten sind die Bauausführungen (Maßnahmen, die mit der Errichtung oder Erweiterung von Bauwerken im Zusammenhang stehen wie Vorbereitungshandlungen, Projektierung, bauliche Planung…

…ausbezahlten anteiligen finanziellen Maßnahme von Aufwendungen des begünstigten Unternehmens abhängt, die für Zeiträume eines behördlichen Betretungsverbots getätigt wurden und Bestandzinszahlungen beinhalteten. Rückforderungen solcher anteiliger finanzieller Maßnahmen hätten insoweit zu erfolgen, als sie die betragliche Grenze - das waren € 12.500,- pro Kalendermonat und begünstigtem Unternehmen …

…KZ 730 Krankheitskosten in Höhe von 49.203,49 € als außergewöhnliche Belastung und unter der KZ 451 Geldspenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a. in Höhe von 1.120 € als Sonderausgaben geltend gemacht. 2) Nach Durchführung eines Vorhalteverfahren erließ das Finanzamt mit…