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BFG RV/5101252/2015Das Unionsrecht verlangt keine Gleichbehandlung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…seine Ehegattin und ihre Kinder sind Staatsbürger der Russischen Föderation, die derzeit in Österreich leben. Allen Personen wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt und der Satus subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest…

BFG RV/7102410/2016Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

…Dem Antrag schloss er folgende Unterlagen bei: Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, vom xy2013, AZ: xx, wonach ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 27.10.2014 erteilt wird Lehrgangsbesuchsbestätigung der Wiener Volkshochschulen GmbH, VHS Schönbrunner Straße, Schönbrunner Straße 213-215…

BFG RV/7101852/2025Familienbeihilfe für ein Pflegekind, das als subsidiär schutzberechtigte Person Leistungen aus der Grundversorgung bezieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Juni 2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: ***1***, mit dem ***K.*** der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt worden war, vor. Der Fonds Soziales Wien teilte dem Finanzamt über dessen Anfrage mit E-Mail vom 21. November 2025 mit…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…wurde mit Bescheid vom 24.08.2016 bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG entsprochen und der Bf. gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Die Bf. ist Mutter von ***Name Kind 1*** und ***Name Kind 2***; diese Kinder sind ***Drittstaat1*** Staatsangehörige und wurden diesen…

BFG RV/7100148/2024Kein Familienbeihilfeanspruch bei subsidiärem Schutz ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024Teil 1/2

…der voraussichtlichen Ausbildungsdauer) Am 3.8.2023 wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26.5.2023 betreffend ***1*** ***2*** Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26.5.2023 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß …

BFG RV/7100148/2024Kein Familienbeihilfeanspruch bei subsidiärem Schutz ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024Teil 2/2

…Töchter ***5*** ***6*** ***7*** und ***8*** ***11*** ***7*** jeweils Jänner 2020 bis März 2023 sowie für den Sohn ***10*** ***9*** der Zeitraum Juli 2019 bis März 2023. Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen verfügte die Bf in diesen Rückforderungszeiträumen über eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte gemäß …

BFG RV/7102853/2022Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der Asylberechtigte Leistungen aus der Grundversorgung erhält und nicht erwerbstätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Mai 2022 mit der Begründung ab, dass dem Bf. der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden sei. Seit Oktober 2021 beziehe der Bf. eine Leistung aus der Grundversorgung. Am 8. Februar 2022 habe der Bf…

BFG RV/7103123/2020Grundversorgung steht Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte begründend aus: "Sachverhalt: Ihnen und Ihren Kindern wurde der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Am 26.11.2019 beantragten Sie Familienbeihilfe für ***4*** und ***6*** ab Oktober 2015 und für…

BFG RV/7104449/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag eines subsidiär Schutzberechtigten - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 11. Jänner 2021 erteilt (subsidiäre Schutzberechtigung). Der Bf bezog seit 14. August 2017 bis Dezember 2019 Leistungen aus der Grundversorgung und befindet sich in Betreuung der MA 11 (volle Obsorge). Die öffentliche Hand…

BFG RV/7103715/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von der subsidiär schutzberechtigten Mutter, wenn die Familienbeihilfe unter deren Sozialversicherungsnummer aufgrund eines automatisch angestoßenen Verfahrens an den asylberechtigten Vater ausbezahlt wurde, dessen Daten auf einem Vorhalt (ALF3) bekannt gegeben wurden und der diesen Vorhalt unterschrieben hat, welcher als Antrag gilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…Kindesvater NN-KV auch NN-KV auch VN-KV NN-KV VN2-KV VN-KV auch VN2-KV, am 2.8.2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, weiters der Bf. am 22.12.2015 eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005, BGBl…

BFG RV/7102714/2020Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…Schulpflicht, womit es ihm nicht möglich ein Einkommen aus einer Beschäftigung zu lukrieren." In der Folge wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 15.05.2020 mit nachstehender Begründung abgewiesen: "Sachverhalt: Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Sie…

BFG RV/7100081/2020Rechtmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Grunde: Dem Bf. wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 8 Asylgesetz 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, respektive diesem gleichzeitig die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 14.11.2019 erteilt. Unstrittig ist es auch, dass der…

BFG RV/7104906/2014Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Arbeitslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015Teil 1/2

… 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Diese wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5.7.2012 bis 8.7.2013 und mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3.7.2013 bis 8.7.2014 verlängert. I J Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30…

BFG RV/7101965/2015Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…, AA und H.A. womit diesen eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs 4 Asylgesetz 2005 bis zum 14.12.2016 erteilt wurde. Ihr Antrag auf unternationalen Schutz wurde bezüglich des Status des Asylberechtigten mittels Bescheid abgewiesen und der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5100602/2012Subsidiär Schutzberechtigte - ein Anspruch auf eine Grundversorgung stellt keinen Ausschließungsgrund dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…Gemäß § 8 AsylG 2005 wurde jedoch der Beschwerdeführerin und den Kindern der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und mit Bescheid vom 1.7.2011 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 26.7.2012 erteilt. In der Zeit von 1.7.2011 bis 10.3.2012 war die…

BFG RV/7102988/2021Familienbeihilfe-Rückforderung bei subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021

…gewesen. Der Bf erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass ihm und seinen drei Kindern gemäß § 8 Asylgesetz 1997 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gleichzeitig befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt worden seien. Er sei nur vom 1. November 2017 bis 23…

BFG RV/7104422/2017Subsidiär Schutzberechtigte und Familienbeihilfe bei Arbeitslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…die Bf. und ihr Sohn im Zeitraum von März 2014 bis Mai 2016 keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen haben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt Die Bf. und ihr Sohn verfügten im Beschwerdezeitraum über befristete Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte nach § 8 Abs. 4 AsylG…

BFG RV/3101020/2015Familienbeihilfe für Asylwerber/subsidiär Schutzberechtigten: steht bei Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes bei Erfüllung der Voraussetzung (ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens 60 Monaten) zu und wird von § 3 Abs. 4 FLAG nicht verdrängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…75 Abs. 6 AsylG 2005 wird bestimmt, dass einem Fremden, dem am 31. Dezember 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zugekommen ist, der Status des subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt gilt. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1…

BFG RV/5100890/2012Für nach dem 31.12.2005 geborene Kinder ist § 3 Abs. 2 FLAG idF BGBl I 142/2004 auch dann nicht mehr anzuwenden, wenn das Asylverfahren des Anspruchsberechtigten noch nach dem AsylG 1997 durchzuführen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…des Asylberechtigten als zuerkannt. (6) Einem Fremden, dem am oder nach dem 31. Dezember 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1991 oder des Asylgesetzes 1997 zugekommen ist oder zuerkannt wurde, gilt der Status des subsidiär Schutzberechtigten als zuerkannt." Mit dem Bundesgesetz, BGBl…

BFG RV/7101531/2014Zurückweisung einer Vorlage des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

…I Nr. 100 in der Fassung BGBI. I Nr. 122/2009 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 5. Oktober 2012 erteilt wird Abfrage aus dem Zentralen Melderegister über die Wohnsitze der Bf; seit 6.9.2012 "obdachlos" mit der unter 7. genannten Adresse Versicherungsdatenauszug betreffend die…