…Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung…

…dem das Gebäude steht, sondern auch die das Gebäude umgebende Bodenfläche, welche nach der Verkehrsauffassung zusammen mit dem Gebäude als Einheit "bebautes Grundstück" angesehen wird. Unter Bedachtnahme auf die Gesetzesmaterialien und die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 1…

…die vorliegen müssen, um einen Abgabenspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß iSd § 119 Abs 1 BAO…

…ausgestellt worden ist, dessen Beglaubigung sowie die Vorlage weiterer Unterlagen als Beweismittel innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber der belangten Behörde zugesagt hat, die Beweismittel jedoch nicht vorgelegt hat.　 Nach der höchtsgerichtlichen Rechtsprechung befreit der Verfahrensgrundsatz, dass die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat (§ 24 VStG…

…Oktober 1960, 989/60). Dass es sich bei dem Devolutionsantrag und der Stellungnahme um Eingaben handelt wird nicht bestritten. Es wird nur vorgebracht, dass sowohl der Devolutionsantrag als auch die Stellungnahme unter die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 17 GebG fallen. Nach…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde (vormals Berufung) der A****_GmbH, Adr_Bf, vertreten durch Weiler & Partner, 1010 Wien, Kärntner Straße 8, gegen die…

… 2 Z 43 KFG 1967 und daher gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz NoVAG 1991 von der Normverbrauchsabgabe befreit. Zum Tatbestandsmerkmal "nicht zur dauernden Verwendung bestimmt" begnügte sich das Gericht mit der Feststellung, dass das streitgegenständliche Fahrzeug aufgrund der geringen Kilometerleistung sowie der allgemeinen Lebenserfahrung…

…€ 6.000,- beträgt, also weit unter 11.000,- € liegt, bin ich von der Einkommensteuer befreit. Die Vorgehensweise, für die Bemessungsgrundlage des Durchschnitt-Steuersatzes das Einkommen aus der Pension in Deutschland zu berücksichtigen ist nur dann richtig, wäre ich in Österreich auch für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri 1***, den Richter ***Ri 2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR 1*** und ***LR 2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch THT Treuhandteam Graz Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH Nfg KG, Conrad-von-Hötzendorf…

…Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer (WIFI) und am Berufsförderungsinstitut (BFI) zu verstehen. Die Bf hat den zugrundeliegenden Honorarnoten zufolge entgegen ihrem Vorbringen in der Beschwerde eine unterrichtende Tätigkeit ausgeübt. Diese unterrichtende Tätigkeit der Bf fällt unter die unechte Befreiungsbestimmung des § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994…

…vom kleineren Nettobetrag) gerechnet wird, bleibt auch aus diesem Grund - auch unter der Annahme des Fehlens einer betraglichen Begrenzung - kein Raum für den zusätzlichen Ansatz eines Vorsteuerpauschales als Betriebsausgabe. 3) Im Übrigen handelt es sich um "unecht" befreite Umsätze, auch aus diesem Grund kann das…

…2 des § 17 GrEStG nicht nur der rückgängig gemachte Erwerbsvorgang, sondern auch der den vormaligen Zustand wieder herstellende Erwerbsvorgang von der Steuer befreit. Im Fall des § 17 Abs. 1 GrEStG wird der ursprüngliche Erwerbsvorgang – vor oder nach der Eintragung des Eigentumsrechtes des Erwerbers im Grundbuch…

…RL 2008/9/EG mit Wirksamkeit ab 1.1.2010). Für fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können, kommt das Erstattungsverfahren grundsätzlich nicht zur Anwendung. Das bedeutet…

…welche gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit d UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit sind. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Der ehemalige Geschäftsführer der ***Bf1*** wurde als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der Bf zur Haftung für Umsatzsteuer herangezogen. Im Zuge dieses Verfahrens erhob…

…das Grunderwerbsteuergesetz maßgebend ist, weshalb die Fruchtgenussrechtseinräumung gegen Zahlung der AfA-Miete gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG befreit ist. (fortgesetztes Verfahren zu BFG 14. Mai 2020, RV/7100688/2018 - VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0112…

… 10 Abs. 1 KStG 1988 sind Beteiligungserträge von der Körperschaftsteuer befreit. Beteiligungserträge sind gemäß Z 1 ua Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. 4) Zur Anrechnung von Steuerbeträgen im Rahmen der…

…Unternehmen erhalten für bestimmte Betätigungen eine regionale Förderung in Form von Ertragssteuerbefreiungen. Die Förderung der GMAusland besteht konkret in einer Befreiung von der Körperschaftsteuer für ihre begünstigte Tätigkeit auf Basis der getätigten Investitionen. Diese errechnet sich nach einem Diskontverfahren und beträgt rund 9,2 Mio…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Säumnsizuschlages des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Dr.Manfred Pilgersdorfer, Rechtsanwalt, Krugerstraße 8, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Free Zone Establishment) ist eine in einer Freihandelszone der VAE errichtete Gesellschaft, für die u.a. eine Befreiung von der Körperschaftsbesteuerung besteht. Zwischen der Bf und der FZE besteht eine bescheidmäßig festgestellte Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 KStG. Eine bei der Bf durchgeführte Außenprüfung versagte…