…Februar 2022, RV/7105974/2018, wurden die gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Der Einwand ist somit unbegründet. Ad bedingte Erbserklärung: Gegen den Anspruch können gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) erwarb im Wege der Einantwortung als gesetzlicher Erbe durch Abgabe einer bedingten Erbserklärung mit Einantwortungsbeschluss vom 18. März 2014 ein Drittel der bebauten Liegenschaft EZ. EZ1, KG…

…Februar 2022, RV/7105974/2018, wurden die gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Der Einwand ist somit unbegründet. Ad bedingte Erbserklärung: Gegen den Anspruch können gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf…

…behaupten und nachzuweisen, dass der Nachlass zur Befriedung seiner Forderung ausreicht, sondern der Schuldner muss die Unzulänglichkeit des Nachlasses einwenden und beweisen. Verweise auf die bedingte Erbserklärung, die Gläubigerkonvokation und die Überschuldung des Nachlasses genügen daher nicht (vgl. OGH 18.3.2009, 7 Ob 220…

…mj. Töchter ***Bf1***, ***4***, ***5*** und ***6*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften EZ ***7*** und EZ ***8*** je KG ***9***. Der rechnerische Erbteil der erbl…

…die mj. Töchter ***4***, ***5***, ***6*** und ***Bf1*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften ***7*** und ***8*** je KG ***9***. Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter…

…die mj. Töchter ***4***, ***5***, ***Bf1*** und ***6*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften ***7*** und ***8*** je KG ***9***. Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter…

…mj. Töchter ***4***, ***Bf1***, ***5*** und ***6*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften EZ EZ und EZ EZ je KG KG. Der rechnerische Erbteil der erbl…

…auf Grund des Testamentes die Tochter, Frau BF, zur Alleinerbin berufen. Die Bf gab zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbserklärung ab. Mit Einantwortungsurkunde vom 22. Oktober 2003 wurde der Bf der Nachlass zur Gänze eingeantwortet. Daneben gab es mehrere Pflichtteilsberechtigte. Eine davon war die erblasserische…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Nach dem am 24. Juli 2004 verstorbenen E war der Beschwerdeführer (Bf) auf Grund eines Testamentes zum Alleinerben berufen. Die vom Bf auf Grund des Testaments abgegebene bedingte Erbserklärung wurde vom Gericht mit Beschluss vom 29. Dezember 2004 unter Erbrechtsanerkennung angenommen. Am 18…

…die vier minderjährigen Töchter (eine davon die Bf) zu je 1/6 des Nachlasses als Erben berufen. Jede dieser Personen hat eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war grundbücherlicher Alleineigentümer zweier Liegenschaften. Die Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Wohnhaus wurde mit € 395.000,00…

…der Verlassenschaft heraus verkauft worden. Er habe nur eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.11.2023 ab und begründete dies wie folgt: "Eine bedingte Erbantrittserklärung hindert keinesfalls die Zurechnung an die Erben lt. Einantwortungsbeschluss vom 18.5.2022…

…in dem auszugsweise festgehalten ist: "1.Die Verlassenschaft wird der erbl. Tochter ***20***, …die…die bedingte Erbserklärung abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet. 2.Es wird bestätigt, dass auf Grund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung nachstehende Grundbucheintragungen vorgenommen werden können: Auf der dem ***6***……

…€ 45.557,69 ein. Diese Schuld betreffe ***V***, der am ***Datum1*** verstorben sei. Erben seien seine Töchter ***Bf2 und A*** gewesen, die eine bedingte Erbserklärung abgegeben hätten. ***Bf1*** wäre als Lebensgefährtin des Verstorben nicht erbberechtigt gewesen. Die Einantwortung sei am 30. Jänner 2012 erfolgt…

…J, L und ***Bf1*** (die Beschwerdeführerin, kurz: Bf) zu je 1/6 des Nachlasses als Erben berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften EZ-1 und EZ-2 je KG-X. Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter beträgt…

…im Erbschaftssteuerverfahren, in welchen die Steuerrückstände bei der belangten Behörde mit € 9.050,07 und € 4.525,04 festgestellt wurden. Im Übrigen hätten die Bf. nur bedingte Erbserklärungen abgegeben. Die Höhe des Nachlasses würde nicht ausreichen, die aushaftenden Forderungen zu entrichten, zumal auf…

…aufgrund eines Testamentes des am tt.mm.2004 verstorbenen KR dessen Alleinerbe. Ich habe eine bedingte Erbserklärung abgegeben und wurde vom Gericht mit Beschluss vom 29.12.2004 diese bedingte Erbserklärung unter Erbrechtsanerkennung angenommen. Am 18.05.2005 wurde mir der Nachlass zur Gänze eingeantwortet…

…kann. Mit Einantwortungsbeschluss vom 18.8.2009 wurde die Verlassenschaft dem erblichen Sohn und der Beschwerdeführerin, welche auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses die bedingten Erbserklärungen abgegeben haben, je zur Hälfte eingeantwortet. Laut Kontoabfrage vom 22.10.2010 setzte das Finanzamt für…

…zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Beide Erbinnen waren die Töchter der Erblasserin; sie hatten bedingte Erbserklärungen abgegeben. Am 19.03.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien – MA 70 folgenden Einsatzgebühren­bescheid: Für die am 31-07-2013 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes ist ge­mäß §§ 28 und…

…zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Beide Erbinnen waren die Töchter der Erblasserin; sie hatten bedingte Erbserklärungen abgegeben. Am 19.03.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien – MA 70 folgenden Einsatzgebühren­bescheid: Für die am 31-07-2013 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes ist ge­mäß §§ 28 und…