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BFG RV/7101626/2016Pflichtveranlagungsfall des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - keine Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…im Beschwerdewege die Anerkennung der streitgegenständlichen Kreditkosten beantragt. Nach Vorlage der zu Grunde liegenden Unterlagen gehe hervor, dass der Kredit für den Kauf eines Einfamilienhauses aufgewendet worden und daher nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sei. Der Bf. ziehe seinen Antrag auf Veranlagung mit Vorlageantrag vom 1…

BFG RV/7104492/2014Rechtmäßige Rücknahme eines Veranlagungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…Allgemeine Ausführungen zur Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte Grundsätzlich erfolgt nach der Bestimmung des § 42 Abs. 2 EStG 1988, außer bei Vorliegen eines in Abs. 1 leg. cit. Pflichtveranlagungstatbestandes eine Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte nur auf Antrag des Steuerpflichtigen Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen,- ebenso wie…

BFG RV/2100142/2019Keine Vergütung der Vorsteuern für ausländische Unternehmer im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…Angesichts des neun Jahre zurückliegenden Veranlagungszeitraumes, der Einreichung der Steuererklärungen (mit deutlichem Vorsteuerüberhang) mit fast 8 Jahren Verspätung sowie des mangelnden Nachweises der Umsätze, werde vom Fehlen der behaupteten Umsätze ausgegangen. Aber selbst bei nachweislich erbrachten Umsätze, könne die beantragte Veranlagung wegen Verjährung nicht mehr…

BFG RV/7102060/2014Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…erfüllt, sodass die Bestimmungen des § 41 Abs. 2 leg. cit. über die Antragsveranlagung zum Tragen kommen. Liegt aber kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner/Grabner/Wanke: EStG, Kommentar, 3. Band, Anm. 30…

BFG RV/6100298/2023Arbeitszimmer betreffend eine Pharma-Außendienstmitarbeiterin während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…im Wohnungsverband, einen ergonomischen Stuhl sowie die Vertreterpauschale. Mit Bescheide vom 14. Februar 2023 nahm das Finanzamt die beantragte Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 vor und wurde hierbei lediglich die Vertreterpauschale berücksichtigt, während die übrigen geltend gemachten Aufwendungen unberücksichtigt blieben. Dieses…

BFG RV/7101719/2020Nichtvorliegen des Pflichtveranlagungstatbestandes nach § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2021

…6 lit d (20 km bis 40 km) liegen daher in den Streitjahren vor. Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Beschwerdewege) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG …

BFG RV/7103312/20191. Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes 2. Die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für eine Krankendiätverpflegung ohne Abzug eines Selbstbehaltes setzt eine amtliche Bescheinigung iSd § 35 Abs 2 EStG 1988 voraus 3. Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen iZm einer ausländischen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…2 Z 1 EStG 1988 auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (somit auch noch im Rechtsmittelverfahren) wie…

BFG RV/7103579/2019Versteuerung des Vorschusses auf das Rehabilitationsgeld und Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…in Abzug zu bringen. Es wird daher beantragt, (teilweise) stattgebend zu entscheiden, und die im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Einkünfte um die o. a. Werbungskosten zu verringern. Über die Beschwerde wurde erwogen: Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung…

BFG RV/7102776/2019Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…als hätte die Bf. den Gesamtbetrag in Form eines Bezuges erhalten. Die Veranlagung 2018 sei antragsgemäß erfolgt. Alle von der Bf. beantragten Aufwendungen und Absetzbeträge seien in Abzug gebracht worden. Zusätzlich habe nur der höhere Kinderfreibetrag von 440 Euro statt bisher 300 Euro berücksichtigt werden…

BFG RV/2100760/20121. Reisekosten einer Archivarin 2. Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…Ziel und Zweck der jeweiligen Fahrt festzuhalten sind.“ Beantragt wurde die geltend gemachten Fahrt- und Reisekosten im vollen Umfang anzuerkennen und wurde zudem eine mündliche Verhandlung durch den gesamten Berufungssenat verlangt. Arbeitgeberbestätigungen wurden nicht vorgelegt. Veranlagungsjahr 2008 Hinsichtlich des Jahres 2008 wurde folgende Fahrtenaufstellung vorgelegt…

BFG RV/2101825/2016Pflichtveranlagungsfall gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung des Pendlerpauschales iHv EUR 342 und des Pendlereuro (€ 5,50) beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, zu veranlagen…

BFG RV/5100279/2013Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…2 EStG 1988 auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Beschwerdeweg) wie…

BFG RV/5101215/2017Zurücknahme einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…die beantragte Veranlagung im Rahmen des Vorlageantrages zurückgezogen worden sei, weshalb um entsprechende Beschlussfassung ersucht werde. 8. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist soweit unstrittig. II. Rechtslage 9. Die Einkommensteuer wird gemäß § 39 Abs 1 EStG 1988 nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes…

BFG RV/3101084/2015Pflichtveranlagung bei Zusammentreffen der Pensionsbezüge eines Postbeamten mit einer Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e Gehaltsgesetz 1956
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…neues Dienstverhältnis begonnen werde, wobei das alte Beschäftigungsverhältnis in keiner Weise im neuen Beschäftigungsverhältnis fortwirke. Sollte die beantragte Veranlagung („Steuergutschrift aus Sonderausgaben und Kirchenbeitrag“) nicht möglich sein, ziehe der Beschwerdeführer den Antrag auf Veranlagung zurück. II.) Rechtslage 1.) Der mit der Dienstrechts-Novelle 2013, BGBl…

BFG RV/7105872/2016Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes, wenn im Kalenderjahr Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung gemäß § 69 Abs. 2 EStG ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Freibetrag von 30 € täglich der Tarifbesteuerung zu unterliegen hat. Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Beschwerdeverfahren) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320)…

BFG RV/7105833/2016Keine Pflichtveranlagung, wenn im Kalenderjahr nicht gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

… 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt. Dies hat aber zur Folge, dass - soweit kein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben ist - beantragte Veranlagungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des betreffenden Abgabenverfahrens entweder durch einen entsprechenden Abgabenbescheid des Finanzamtes oder durch Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, wie andere Parteianträge auch, zurückgezogen werden können…

BFG RV/5100241/2016Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt. Dies hat aber auch zur Folge, dass - soweit kein solcher Pflichtveranlagungstatbestand gegeben ist - beantragte Veranlagungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des betreffenden Abgabenverfahrens entweder durch einen entsprechenden Abgabenbescheid des Finanzamtes oder durch Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, wie andere Parteianträge auch, wieder…

BFG RV/7100948/2013Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…unversteuerten Bezügen von ca 53.000 € könne das Ermessen nur dahingehend ausgeübt werden, dass eine Wiederaufnahme verfügt wird. 4. Zurücknahme des Antrages im Zusammenhang mit einer Wiederaufnahme Nach allgemeiner Auffassung könne eine beantragte Veranlagung bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides, auch im Berufungswege, zurückgezogen werden…

BFG RV/2100210/2013Pflichtveranlagung bei Bezug von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…steuerpflichtige Bezüge von 1.895,40 € ergab. Bei der folgenden Veranlagung wurde das gesamte Krankengeld (ausgenommen die mit festem Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge) mit den Einkünften aus dem Dienstverhältnis gemeinsam der Tarifbesteuerung unterzogen, was - trotz der beantragten Aufwendungen - zu einer Nachforderung geführt hat…

BFG RV/7101508/2015Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. Jeder Lohnsteuerpflichtige, der nicht ohnehin nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 zwingend zu veranlagen ist, kann (seit 1994 an Stelle eines Jahresausgleichs) gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung beantragen (Antragsveranlagung…