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BFG RV/1100340/2015Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit beabsichtigtem Grundstücksgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…GmbH verkauft, von dieser fertig gestellt und in der Folge veräußert werden (siehe Stellungnahme vom 27. März 2014), und in der Folge beabsichtigt war, dass die Beschwerdeführerin das Objekt in B fertig stellt und die beiden Wohnungen vermietet (siehe Schreiben vom 23. Oktober 2014), wurde…

BFG RV/7103015/2020Keine Zuzugsbegünstigung bei jedenfalls beabsichtigtem Zuzug aus persönlichen Gründen (Familiennachzug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde der Bf., StNr.: X1, Str., O. wohnhaft, vom 13.11.2019, eingebracht am 21.11.2019 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ.: BMF-X2 vom 23. Oktober…

BFG RV/5100054/2014Bauherrnmodell bei Erwerb von Nutzungsabschnitten und beabsichtigter Realteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…Grundanteile (Nutzungsabschnitte B bis D und F) verkauft. Die Kaufverträge wurden verbüchert und weisen auf eine geplante Realteilung hin: I. Allgemeines Es ist beabsichtigt, den für das gesamte Grundstück im Ausmaß von 2.810 m² bewilligten Bauplatz in weiterer Folge in 6 Bauplätze zu unterteilen…

BFG RV/5100051/2014Bauherrnmodell bei Erwerb eines Miteigentumsanteiles und beabsichtigter Realteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…der insgesamt 6 Grundanteile (Nutzungsabschnitte B bis D und F) verkauft. Die Kaufverträge weisen auf eine geplante Realteilung hin: I. Allgemeines Es ist beabsichtigt, den für das gesamte Grundstück im Ausmaß von 2.810 m² bewilligten Bauplatz in weiterer Folge in 6 Bauplätze zu unterteilen…

BFG RV/5100050/2014Bauherrnmodell bei Erwerb eines Nutzungsabschnittes und beabsichtigter Realteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…der insgesamt 6 Grundanteile (Nutzungsabschnitte B bis D und F) verkauft. Die Kaufverträge weisen auf eine geplante Realteilung hin: I. Allgemeines Es ist beabsichtigt, den für das gesamte Grundstück im Ausmaß von 2.810 m² bewilligten Bauplatz in weiterer Folge in 6 Bauplätze zu unterteilen…

BFG RV/6100409/2020Abziehbarkeit von Vorsteuern iZm einer beabsichtigten Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag finden oder aus sonstigen, über die Erklärung hinausgehenden Umständen mit Wahrscheinlichkeit nach allgemeiner Erfahrung feststehen muss. Die Abziehbarkeit von Vorsteuern im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Vermietungstätigkeit noch vor deren Beginn erfordert daher ein Vorbringen des Steuerpflichtigen, mit welchem er Sachverhalte darlegt…

BFG RV/7500367/2020Für den Fall eines technische Verbindungsfehlers bei beabsichtigter Nutzung des Online Parkscheines ist ein Papierparkschein mitzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung…

BFG RV/7101658/2013Haftungsbescheid erst neun Jahre nach beabsichtigter Inanspruchnahme zur Haftung erlassen, keine unangemessen lange Ausdehnung der Beweisvorsorgepflicht des potentiell Haftungspflichtigen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache K., Wien, vertreten durch Dr. Franz Burkert & Michael Hanson Steuerberatungs KG, Praterstraße 33, 1020 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 17. August 2012 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2…

BFG RV/7103897/2020Mangelnde Unterfertigung des Gruppenantrags durch den gesetzlichen Vertreter des beabsichtigten Gruppenmitglieds (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt erstmals übermittelt. Strittig ist, ob die fehlende Unterschrift des gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführers) des beabsichtigten Gruppenmitglieds DB auf dem beim Finanzamt am 12.12.2018 eingereichten Formular G 2 einen Mangel darstellt bzw. ob dieser Mangel einer Mängelbehebung im Sinn des …

BFG RV/5101234/2014Kein Beihilfenanspruch für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem beabsichtigten Beginn eines Studiums, wenn anstelle der universitären Ausbildung tatsächlich die Ableistung eines freiwilligen Sozialjahres erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…Schulausbildung. Eine Anmeldung zum Studium an der Universität C. erfolgte im Juli 2013, mit beabsichtigtem Ausbildungsstart zum Wintersemester 2013/2014. Anstelle eines tatsächlichen Beginns des Bachelor-Lehramtsstudiums mit den Unterrichtsfächern "Englisch" und "Psychologie und Philosophie" im Oktober 2013, hat sich das genannte Kind der Bf…

BFG RV/5100909/2013War nach dem Parteiwillen die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens überhaupt nicht beabsichtigt, fällt keine Darlehensgebühr an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Der VwGH komme vielmehr zu dem Ergebnis, dass es sich anhand der Ermittlungsergebnisse noch nicht abschließend beantworten ließe, ob nach dem maßgeblichen Willen der Vertragsparteien eine Rückzahlung des Darlehens überhaupt nicht beabsichtigt gewesen sei; denn wäre dies der Fall, läge in dem gegenständlichen Darlehen ein…

BFG RV/3100201/2025Psychotherapeutisches Propädeutikum: Umschulungskosten, wenn Berufswechsel ernsthaft beabsichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…Parteien zu einem Erörterungstermin am 18.9.2025 geladen. Bei diesem brachte der Bf. zusammengefasst vor, er habe von Anfang an beabsichtigt, eine Umschulung zum Psychotherapeuten zu absolvieren. Er habe dies in der Beschwerde nur deshalb nicht angegeben, weil es aus seiner Sicht gleichgültig sei…

BFG RV/3100358/2023"Schädlicher" Studienwechsel bei Wunschstudium, das nicht "von vorneherein" beabsichtigt ist ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adr, vertreten durch RA Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 10. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Jänner 2023, Ordnungsbegriff Nr1, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

BFG RV/7104677/20191. Vorweggenommene Werbungskosten und Vorsteuern für eine beabsichtigte künftige Vermietung 2. Liebhaberei eines Wildschweingatters zur Fleischgewinnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025

…den Bf. weiterverkauft worden. Vom Bf. wurden ab 2010 in Form vorweggenommener Werbungskosten Verluste aus der beabsichtigten Vermietung der Lagerhalle in Ort erklärt und Vorsteuern betreffend die Ausgaben für diese Liegenschaft in Anspruch genommen. Im Jahr 2011 ist dem Bf. von der BH Bez. die…

BFG RV/3100319/2023Zweitstudium, Abbruch nach 1 Semester ohne Prüfung: bei Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Modulen) ist nicht davon auszugehen, dass "von vorneherein keinerlei studentische Aktivität" beabsichtigt gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…Formalakt gesetzt wurde, dh. die bloße Zulassung an der Universität erfolgt und daneben vom Sohn "von vorneherein keinerlei Aktivität in Richtung eines Studiums" beabsichtigt gewesen wäre. Anhand der gegebenen Umstände kann glaublich - wie von der Bf vorgebracht - viel eher davon ausgegangen werden, dass dem Sohn…

BFG RV/5100333/20151. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen 2. Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges bei zunächst beabsichtigtem Standort des Fahrzeuges im Inland und ungewisser Verwendung in der Folge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…das Haus gehöre, monatlich 150,-. In Ort lebe er mit seiner Gattin und seinem Sohn im gemeinsamen Haus. Er lebe aber seit August 2013 von seiner Gattin getrennt, eine Scheidung sei beabsichtigt. Er komme ca. einmal monatlich über ein Wochenende nach Ort. Seit er den…

BFG RV/7104254/20241. Keine persönliche Unbilligkeit feststellbar, weil die Bf kein Einkommens- und Vermögensbekenntnis vorlegte 2. Keine sachliche Unbilligkeit, weil die Bekämpfung der Einkommensteuerbescheide anstelle der Feststellungsbescheide kein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2026

…eine Berechnung aus erfundenen Zahlen", weswegen es sich um einen "atypischen Vermögenseingriff" handle; es liege "ein offenbarer Widerspruch der Rechtsanwendung zum beabsichtigen Ergebnis vor: Immerhin soll Steuer nur für etwas bezahlt werden müssen, was dem Steuerpflichtigen wirklich zugekommen oder zumindest zugutegekommen ist". 2. Beweiswürdigung (1.…

BFG RV/2100708/2020Keine Vorsteuererstattung, wenn die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem steuerpflichtigen Verkauf im Folgejahr stehen und die ursprünglich beabsichtigte Vermietung nicht nachgewiesen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020

…die strittigen Vorsteuern aus den vorliegenden Erwerben und Aufwendungen steuerlich einer allenfalls beabsichtigten Vermietung zuzurechnen. Für den Nachweis der ernsthaften Absicht der späteren Einnahmenerzielung aus der Vermietung der Geschäftsausstattung müssen bereits bindende Vereinbarungen oder sonstige über die Absichtserklärung hinausgehende Umstände als klar erwiesen angesehen werden…

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…Rechnung, dass auch bei der Unterstützung durch eine automatisierte Datenverarbeitungsanlage Fehler unterlaufen können, durch die bewirkt werde, dass der Bescheid anders laute als es die Abgabenbehörde beabsichtigt habe. Die Bestimmung erfasse auch solche Mängel, die ihre Wurzel in der Unkenntnis über den Programmablauf haben, der…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…Gebäudes durch seine frühere Gattin und den Kindern aus privaten Gründen und nicht zur Erzielung von Umsätzen aus der Überlassung des Gebäudes erfolgte. Tatsächliche bzw. beabsichtige berufliche Nutzung Eine tatsächliche Nutzung durch den Bf erfolgte in den Streitjahren nicht. Darauf wurde aus privaten Gründen verzichtet…