…sei T. zur Großmutter gezogen... Folgender Sachverhalt steht fest: Seit Anfang November 2010, somit seit mittlerweile mehr als 2 Jahren, wohnt T. bei ihrer Großmutter... Sie macht derzeit eine Lehre zur bautechnischen Zeichnerin, welche voraussichtlich bis September 2013 dauert. Die Ausbildung verläuft positiv. T. erscheint…
…2019 war sie an der Wirtschaftsuniversität Wien inskribiert. Studienerfolgsnachweise wurden nicht erbracht. Vom Wintersemester 2020/2021 bis einschließlich Sommersemester 2022 absolvierte sie an der Fachhochschule Wiener Neustadt das Bachelorstudium Biotechnische Verfahren. Im Rahmen der Beantwortung des Anspruchsüberprüfungsschreibens gab der Bf. am 16.02.2023 bekannt…
… Wem wurde die Baugenehmigung erteilt? 16) Bitte Kopie der ersten Seite des Bauplanes (Frontseite mit "Bauwerber, Bauführer, Grundeigentümer, Einreichdatum usw.") nachreichen. 17) Momentaner Bauzustand? - was fehlt noch? 18) Wie haben Sie die Miteigentümer (***3***) kennengelernt? Wann? 19) Haben Sie mit den Miteigentümern einen auf die…
…und Bauwerber - durch Gf vertreten. In der Verhandlungsschrift, GZ, findet sich der Befund des bautechnischen Amtssachverständigen wie folgt: Auf den Grundstücken 1 bis 8, welche jeweils eigene Bauplätze bilden, ist der Neubau von fünf Einfamilienwohnhäusern und drei Doppelwohnhäusern geplant. Hierüber liegen Projekte seitens der GmbH…
…und Bauwerber - durch Gf vertreten. In der Verhandlungsschrift, GZ, findet sich der Befund des bautechnischen Amtssachverständigen wie folgt: Auf den Grundstücken 1 bis 8, welche jeweils eigene Bauplätze bilden, ist der Neubau von fünf Einfamilienwohnhäusern und drei Doppelwohnhäusern geplant. Hierüber liegen Projekte seitens der GmbH…
… Wem wurde die Baugenehmigung erteilt? 16) Bitte Kopie der ersten Seite des Bauplanes (Frontseite mit „Bauwerber, Bauführer, Grundeigentümer, Einreichdatum usw.“) nachreichen. 17) Momentaner Bauzustand? — was fehlt noch? 18) Wie haben Sie die Miteigentümer (X) kennengelernt? Wann? 19) Haben Sie mit den Miteigentümern einen auf die…
…Erstangeklagter: Ja, das hätten wir schon machen. Jetzt im Nachhinein weiß ich, dass es ein schwerer Fehler war, es nicht zu machen. Staatsanwalt: In dem Moment, als Sie die Anteile an der Tochtergesellschaft erwerben, war Ihnen damals klar, ist Ihnen heute klar, dass damit die…
…wurde die Baugenehmigung erteilt? Antwort "***X*** HAUS und wir; uns" 16) Bitte Kopie der ersten Seite des Bauplanes (Frontseite mit "Bauwerber, Bauführer, Grundeigentümer, Einreichdatum usw.") nachreichen. 17) Momentaner Bauzustand? - was fehlt noch? Antwort "Fertig" 18) Wie haben Sie die Miteigentümer (Hr. ***A**) kennengelernt? Wann? Antwort…
… Wem wurde die Baugenehmigung erteilt? 16) Bitte Kopie der ersten Seite des Bauplanes (Frontseite mit "Bauwerber, Bauführer, Grundeigentümer, Einreichdatum usw.") nachreichen. 17) Momentaner Bauzustand? - was fehlt noch? 18) Wie haben Sie die Miteigentümer (***E*** und ***F***) kennengelernt? Wann? 19) Haben Sie mit den Miteigentümern einen…
…die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken und diese zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind. Nach der Judikatur des VwGH kommt überdies dem zeitlichen Moment eine wesentliche Bedeutung zu, so erfolgte die (erste) Auftragserteilung für das Haus (Unterschrift am 01.02.2012…
…Unterlagen in unserem Namen zur Einreichung vorgelegt.“ 16) Bitte Kopie der ersten Seite des Bauplanes (Frontseite mit „Bauwerber, Bauführer, Grundeigentümer, Einreichdatum usw.“) nachreichen. Antwort: „Siehe Anhang Einreichplan“ 17) Momentaner Bauzustand? - was fehlt noch? Antwort: „Das Haus ist soweit fertig. Der Garten ist noch in Arbeit…
…Unterlagen in unserem Namen zur Einreichung vorgelegt.“ 16) Bitte Kopie der ersten Seite des Bauplanes (Frontseite mit „Bauwerber, Bauführer, Grundeigentümer, Einreichdatum usw.“) nachreichen. Antwort: „Siehe Anhang Einreichplan“ 17) Momentaner Bauzustand? - was fehlt noch? Antwort: „Das Haus ist soweit fertig. Der Garten ist noch in Arbeit…
… Wem wurde die Baugenehmigung erteilt? 16) Bitte Kopie der ersten Seite des Bauplanes (Frontseite mit „Bauwerber, Bauführer, Grundeigentümer, Einreichdatum usw.“) nachreichen. 17) Momentaner Bauzustand? — was fehlt noch? 18) Wie haben Sie die Miteigentümer (Namen werden genannt) kennengelernt? Wann? 19) Haben Sie mit den Miteigentümern einen…
…wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen…
…wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen…
…stehe, ausweise, keine Eigentümergemeinschaft gegeben sei. Bautechnisch handle es sich gerade nicht um ein klassisches Reihenhaus. Jedes der drei hier gegenständlichen und sich jeweils auf einer eigenständigen Liegenschaft befindlichen Häuser sei so ausgeführt, dass es für sich genommen aufgrund der Ab- und Zu- bzw. Versorgungsleitungen…
…wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen…
…wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen…
…wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen…
…Im Dachgeschoß hätten sich die Kinderzimmer befunden, diese stünden momentan leer und würden in Zukunft eventuell für eine notwendige 24-Stunden-Betreuung verwendet. Der steuerliche Vertreter führte ergänzend aus, die Vorgangsweise des Finanzamtes verstoße auch gegen die EMRK und die Behindertenkonvention. Über die Beschwerde wurde…