…diesen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstelle in ***Bf.Adr***, laut Grundbuch zur Hälfte mit Übergabsvertrag vom 10.2.1992 und zur anderen Hälfte aufgrund des gerichtlichen Vergleiches vom 10.2.2004 erworben. Zu diesem Betrieb gehören auch die Liegenschaft EZ *2*, KG B…

…Dem Argument, dass durch die Vereinbarung von Gegenleistungen die Unentgeltlichkeit wegfällt, ist zu entgegnen, dass sämtliche bäuerlichen Übergabsverträge "Ausgedingsleistungen" enthalten und die Interpretation, dass die Befreiungsbestimmung nicht greift, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Durch die Annahme dieser Interpretation wird nämlich der Norm die Grundlage entzogen und…

…Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden. Entspreche die Gegenleistung dem ortsüblichen Ausmaß, so werde das Vorliegen einer auch nur teilweisen Schenkung zu verneinen sein. Stünden Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag hingegen in einem offenen Missverhältnis, so sei…

…Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden. Entspreche die Gegenleistung dem ortsüblichen Ausmaß, so werde das Vorliegen einer auch nur teilweisen Schenkung zu verneinen sein. Stünden Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag hingegen in einem offenen Missverhältnis, so sei…

…Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden. Entspreche die Gegenleistung dem ortsüblichen Ausmaß, so werde das Vorliegen einer auch nur teilweisen Schenkung zu verneinen sein. Stünden Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag hingegen in einem offenen Missverhältnis, so sei…

…Rahmen eines Übergabsvertrages über land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedürfe. Der OGH verneinte eine Genehmigungspflicht, als sich der Eigentümer bei Übergabe des Eigentums den Fruchtgenuss vorbehalten hat. Dazu ist anzumerken, dass im Steuerrecht andere Voraussetzungen vorliegen als bei pauschalen bäuerlichen Übergabsverträgen und…

…land- und forstwirtschaftliches Vermögen, zu dem unter anderem das Grundstück Nr. 11 mit dem darauf befindlichen bäuerlichen Wohngebäude S.. Laut Punkt III des Übergabevertrages räumte die Tochter an den Vater und dessen Ehegattin das lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht im Haus S. und Mitbenützung des Kellers, der Wirtschaftsgebäude…

…die Bemessung der AfA maßgebliche (Rest-)Nutzungsdauer eines von den Beschwerdeführern (Bf.) vermieteten Gebäudeanteiles strittig. Die Bf. sind seit 1986 je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 der KG X (Erwerb mit Übergabsvertrag vom 10.12.1986). Teile des darauf befindlichen Gebäudes („H-Hof“)…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführer sind Ehegatten und ihr gemeinsamer Wohnsitz befindet sich in Adresse. Herr Bf. (Erstbeschwerdeführer, kurz Bf.) erwarb mit Übergabsvertrag vom 10.12.1998 das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ1, KG T (S.Gut), BG G…

…herangezogen. Dagegen hat die Bf. am 9. März 2012 Berufung erhoben, weil die Übergabevereinbarung sämtliche Merkmale einer begünstigten bäuerlichen Übergabe aufweise. Aufgrund der abweislichen Berufungsvorentscheidung des GVG vom 1. Juli 2012 hat die Bf. rechtzeitig die Vorlage ihrer Berufung beantragt. Als ergänzende Begründung führt die…

…NN2: Die obige Waldfläche ist weiterhin in meinem Besitz. Die notwendigen Arbeiten werden im Rahmen der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe erledigt. Frage: In welchen Umfang waren Sie in den letzten Jahren (bis 2014) für die Land- und Forstwirtschaft tätig? Antwort von Herrn NN2 Auf Grund meines Gesundheitszustandes…

…dass jene seit Februar 2003 Pflegegeld bezog; in den berufungsgegenständlichen Jahren bezog sie Pflegegeld der Stufe 5. Unter dem in bäuerlichen Übergabeverträgen regelmäßig enthaltenen Ausgedinge wird die auf einer bäuerlichen Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Natural-, Geld- und Arbeitsleistungen zum Zwecke der Versorgung des früheren…

…Stellung zu nehmen. Der steuerliche Vertreter teilte dazu mit, dass bei der Adressierung des Ortes "4810 Gmunden" im Sekretariat ein bedauerlicher Fehler passiert ist. Der Fehler ist leider nicht aufgefallen und das Schreiben sei noch am selben Tag persönlich durch einen Mitarbeiter der Kanzlei beim…

…es historisch die Regel war und in ländlich-bäuerlichen Gegenden auch heute noch üblich ist, wird auch in unserer Familie seit vielen Generationen der Grundbesitz an den jeweils ältesten männlichen Nachfolger weitergegeben. Mein Vater hatte dies in seinem Übergabevertrag aus dem Jahre 1996 ebenso vorgesehen…

…bei der SVS (Versichertengruppe Bauern), sowie seine Betriebsführertätigkeit ab xxxx. Dass der Bf. im Zuge der bäuerlichen Arbeit von seinen Familienmitgliedern unterstützt wurde hat die belangte Behörde weder in Abrede gestellt, noch liegen Beweisergebnisse vor, die gegen diese Behauptung sprechen würden. Die Feststellungen zu den…

…das Bankkonto und der Mietvertrag mit ***3*** lauten auf den Namen des Bf. Der Bf hat die Investitionskosten in baulicher Hinsicht getragen und die Ehefrau hat die Kosten für die Einrichtungsgegenstände (Gemeinschaftsraum, Büro etc) getragen. "Betreutes Wohnen am Bauernhof" im landwirtschaftlichen Betriebsgebäude wurde in den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, zunächst vertreten durch LMG Lechner / Max / Graber Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, nunmehr vertreten durch Dr. Schnabl und Partner OG, Steuerberatungsgesellschaft…

…19.06.2013, GZ: ***6*** neu gebildete Grundstück ***7*** im Ausmaß von 18.894 m² erwarb. Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Die Verkäufer sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 11.03.1957 und 23.06.1986 sowie des Ehepaktes vom ***70*** Eigentümer der Grundstücke ***8***, ***9***, *…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Verderber, den Richter Mag. Andreas Wieser sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LBG Kärnten Steuerberatung GmbH, Villacher Ring 11, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die…

Im Beschluss 26.1.2022 wurde zunächst ausgeführt, dass durch den Senat in einem ersten Schritt zunächst zu prüfen sein wird, wann die Betriebsaufgabe erfolgte. Unstrittig sei der Großteil des Betriebes des Bf. im Jahr 2014 an K NN2 veräußert worden. (Kaufvertrag vom 27.3…