…Dem Argument, dass durch die Vereinbarung von Gegenleistungen die Unentgeltlichkeit wegfällt, ist zu entgegnen, dass sämtliche bäuerlichen Übergabsverträge "Ausgedingsleistungen" enthalten und die Interpretation, dass die Befreiungsbestimmung nicht greift, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Durch die Annahme dieser Interpretation wird nämlich der Norm die Grundlage entzogen und…

…Rahmen eines Übergabsvertrages über land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedürfe. Der OGH verneinte eine Genehmigungspflicht, als sich der Eigentümer bei Übergabe des Eigentums den Fruchtgenuss vorbehalten hat. Dazu ist anzumerken, dass im Steuerrecht andere Voraussetzungen vorliegen als bei pauschalen bäuerlichen Übergabsverträgen und…

…Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden. Entspreche die Gegenleistung dem ortsüblichen Ausmaß, so werde das Vorliegen einer auch nur teilweisen Schenkung zu verneinen sein. Stünden Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag hingegen in einem offenen Missverhältnis, so sei…

…Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden. Entspreche die Gegenleistung dem ortsüblichen Ausmaß, so werde das Vorliegen einer auch nur teilweisen Schenkung zu verneinen sein. Stünden Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag hingegen in einem offenen Missverhältnis, so sei…

…Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden. Entspreche die Gegenleistung dem ortsüblichen Ausmaß, so werde das Vorliegen einer auch nur teilweisen Schenkung zu verneinen sein. Stünden Leistung und Gegenleistung im Übergabsvertrag hingegen in einem offenen Missverhältnis, so sei…

…land- und forstwirtschaftliches Vermögen, zu dem unter anderem das Grundstück Nr. 11 mit dem darauf befindlichen bäuerlichen Wohngebäude S.. Laut Punkt III des Übergabevertrages räumte die Tochter an den Vater und dessen Ehegattin das lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht im Haus S. und Mitbenützung des Kellers, der Wirtschaftsgebäude…

…herangezogen. Dagegen hat die Bf. am 9. März 2012 Berufung erhoben, weil die Übergabevereinbarung sämtliche Merkmale einer begünstigten bäuerlichen Übergabe aufweise. Aufgrund der abweislichen Berufungsvorentscheidung des GVG vom 1. Juli 2012 hat die Bf. rechtzeitig die Vorlage ihrer Berufung beantragt. Als ergänzende Begründung führt die…

…dass jene seit Februar 2003 Pflegegeld bezog; in den berufungsgegenständlichen Jahren bezog sie Pflegegeld der Stufe 5. Unter dem in bäuerlichen Übergabeverträgen regelmäßig enthaltenen Ausgedinge wird die auf einer bäuerlichen Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Natural-, Geld- und Arbeitsleistungen zum Zwecke der Versorgung des früheren…

…Mitnutzungsrechten, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten, Betriebskosten, bauliche Veränderungen etc. - festgehalten, dass die Übergeber während der Zeit der Ausübung des Bewirtschaftungsrechtes jährlich eine Zahlung für die Substanzabgeltung in Höhe der jährlichen Abschreibung (AfA) an die Übernehmerin zu leisten haben. Im bekämpften Bescheid wird das Fruchtgenuss- bzw. Bewirtschaftungsrecht…

…die Bemessung der AfA maßgebliche (Rest-)Nutzungsdauer eines von den Beschwerdeführern (Bf.) vermieteten Gebäudeanteiles strittig. Die Bf. sind seit 1986 je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 der KG X (Erwerb mit Übergabsvertrag vom 10.12.1986). Teile des darauf befindlichen Gebäudes („H-Hof“)…

…wwww neu gebildete Grundstück y im Ausmaß von 18.894 m². Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Die Verkäufer sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 11.03.1957 und 23.06.1986 sowie des Ehepaktes vom 23.06.1986 Eigentümer der Grundstücke x1, x2, x3 und y…

…2013, GZ: wwww neu gebildete Grundstück 307/6 im Ausmaß von 18.894 m². Auszug aus dem Kaufvertrag: "... I. Die Verkäufer sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 11.03.1957 und 23.06.1986 sowie des Ehepaktes vom 23.06.1986 Eigentümer der Grundstücke 304, 305…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführer sind Ehegatten und ihr gemeinsamer Wohnsitz befindet sich in Adresse. Herr Bf. (Erstbeschwerdeführer, kurz Bf.) erwarb mit Übergabsvertrag vom 10.12.1998 das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ1, KG T (S.Gut), BG G…

…Übergabsvertrages behielt er für sich und seine Gattin, das lebenslange unentgeltliche Fruchtgenussrecht vor. Punkt 9 des Übergabsvertrages lautet wie folgt: " … Dieses Fruchtgenussrecht berechtigt den Übergeber und seine Ehegattin dazu, mit der vertragsgegenständlichen Liegenschaft wie ein Eigentümer zu schalten und zu walten, insbesondere auch bauliche…

…diesen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit der Hofstelle in ***Bf.Adr***, laut Grundbuch zur Hälfte mit Übergabsvertrag vom 10.2.1992 und zur anderen Hälfte aufgrund des gerichtlichen Vergleiches vom 10.2.2004 erworben. Zu diesem Betrieb gehören auch die Liegenschaft EZ *2*, KG B…

…es historisch die Regel war und in ländlich-bäuerlichen Gegenden auch heute noch üblich ist, wird auch in unserer Familie seit vielen Generationen der Grundbesitz an den jeweils ältesten männlichen Nachfolger weitergegeben. Mein Vater hatte dies in seinem Übergabevertrag aus dem Jahre 1996 ebenso vorgesehen…

…der Eltern belastet war. Zu der Landwirtschaft haben unter anderem die Grundstücke 789 mit dem darauf errichteten Vierkanthof, gehört. Mit Übergabsvertrag vom 6. August 2010 hat Bf je 1/8 Anteil an den oben genannten Grundstücken an die Ehegatten ÜN1 und ÜN2, seine Schwester und…

…Mit Antwortschreiben vom 30.03.2017 gab der Bf. unter anderem Folgendes an: "Mein Vater hat mir mit Übergabsvertrag vom ***2011*** seine ihm gehörigen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke und seinen Betrieb übergeben. Mein Hauptwohnsitz befindet sich an der Hofstelle in ***2***. Ich übe den Beruf…

…vom 8.2.2024 wäre die Nutzfläche von der Rechtsanwaltskanzlei ***1*** laut Schreiben vom 14.5.2024 mit ***13*** m2 angegeben worden. Der Bf. werde daher gebeten sämtliche Baupläne in Kopie zu übermitteln und Folgendes bekanntzugeben: a) hätte es bauliche Veränderungen gegeben, wenn ja welche…

…Vorsteuerabzug für bauliche Investitionen für die Jahre 2011 und 2012 nicht möglich. Hinsichtlich des USt-Verfahrens 2011 von Herrn ***Bf*** sind keine neuen Tatsachen hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens begründen. Die Anfrage von Frau ***2*** an den Notar vor Abschluss des Übergabevertrages und die…