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BFG RV/5100392/2019Nahezu ausschließliche Verwendung eines im Ausland angemeldeten KFZ durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…das Finanzamt die Meinung zum Ausdruck , wonach eine nahezu überwiegende Verwendung nahezu ausschließlich im Ausland bei mindestens 80% der Gesamtfahrten vorliege. Unbestritten ist die Verwendung des beschwerdegegenständlichen PKW durch die in Österreich hauptwohnsitzige Bf im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl in Deutschland als auch in Österreich, lt…

BFG RV/7102016/2016Vertreterpauschale - ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…Beschwerdeführer überwiegend im Außendienst tätig sei, nicht dargelegt sei jedoch, ob eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausgeübt werde. Laut Vorlagebericht habe sich für die belangte Behörde ergeben, dass der Beschwerdeführer entsprechend seinem LinkedIn Profil (ein Ausdruck wurde vorgelegt) als Manager für die Bereiche Teamführung, Budget- und Personalplanung…

BFG RV/7104091/2024Vertreterpauschale - Beweiswürdigung: keine nahezu ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025

…Organisationsprozesse. Es handle sich um ein komplexes Tätigkeitsfeld (nicht nur Vertretertätigkeit), sodass im vorliegenden Fall keine ausschließliche Vertretertätigkeit vorliege. Neue Sachverhalte seien in der Beschwerde weder vorgebracht noch nachgewiesen worden. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Mit Vorlage vom 29…

BFG RV/7103953/2020Reiseaufwendungen nur bei ausschließlicher beruflicher Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024

…oder EWR-Raum abgeschlossen, so wird diese als Nachweis anerkannt. Die in Punkt 4 und 5 angeführten Seminare und Schulungen zur Kinderbetreuung und Kindererziehung oder Elternbildung umfassen jedenfalls Themen zu (früh)kindlicher Erziehung und Ernährung und können ausschließlich bei Organisationen absolviert werden, die auf der…

BFG RV/5100715/2015Kein Vertreterpauschale mangels nahezu ausschließlicher Vertretertätigkeit (Manager)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…für die Jahre 2011 bis 2013 neu festgesetzt und das beantragte "Vertreterpauschale" jeweils nicht anerkannt, da der Bf. nicht ausschließlich als "Vertreter" tätig gewesen sei. Vertreter seien Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind…

BFG RV/7105700/2018Kein Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…und beantragte die Berücksichtigung des Vertreterpauschales als Werbungskosten. Begründend wurde vorgebracht, dass seine Tätigkeit bei der Firma ausschließlich eine Vertretertätigkeit sei. Er sei im Außendienst vorrangig für den Dienstgeber zum Zwecke der Anbahnung und zum Abschluss von Geschäften tätig. Um die Geschäftsabschlüsse erzielen zu können…

BFG RV/7100746/2013Vertreterpauschale bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…und 2011 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen und diese Abweisung wie folgt begründet: Zur Gewährung des Vertreterpauschales iHv 5% der Bemessungsgrundlage sowie höchstens € 2.190,-- jährlich müsse der Arbeitnehmer ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehöre sowohl die Tätigkeit…

BFG RV/5100571/2018Keine Differenzzahlungen bei ausschließlichem Einsatz eines Kraftfahrers in Griechenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…ist dann gegeben, wenn im Wohnortstaat die Tätigkeit zu mindestens 25 % ausgeübt wird. Laut der vorgelegten Bestätigung der Firma X waren Sie im Jahr 2016 ausschließlich im Wohnsitzstaat Griechenland tätig. Die in der Beschwerde angeführte Behauptung, dass Sie in ganz Europa tätig sind, konnte für…

BFG RV/7103507/2017Beschwerde gegen Säumniszuschlagsbescheide mit ausschließlichen Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungsbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2018

…2016 durch Rechtsanwalt Dr. L. eine Beschwerde eingebracht, deren Begründung sich ausschließlich auf die den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Bescheide über die Festsetzung der Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen 2008, 2009 und 2010 bezieht. Einwendungen gegen die Säumniszuschlagsbescheide wurden nicht vorgebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2017 wies die…

BFG RV/7102741/2012Der Tatbestand der ausschließlichen gewerblichen Weiterveräußerung ist nicht erfüllt, wenn ein Fahrzeug zunächst anderen Zwecken diente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträder stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zumindest 80% dem Zweck der Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Die in der genannten Bestimmung genannten Ausnahmetatbestände sind strikt auszulegen (Ruppe/Achatz, UStG 4…

BFG RV/1100656/2015Kein Vertreterpauschale für Regionalverkaufsleiter bei nicht ausschließlicher Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2019

…1988 iVm § 1 Z 9 der Verordnung über Durchschnittssätze für Werbungskosten stehe das so genannte Vertreterpauschale nur jenen Arbeitnehmern zu, die ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausübten. Zur Vertretertätigkeit gehöre sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der…

BFG RV/2100732/2016Vertreterpauschale 2014: kein Nachweis über ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…des Arbeitsvertrages obsolet sei. In der Beschwerdevorentscheidung vom 12. April 2016 wurde die Beschwerde abgewiesen. In der Begründung wurde auszugsweise ausgeführt: „Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst, als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst…

BFG RV/6100646/2012PKW Sachbezug ohne Nachweis der ausschließlichen beruflichen Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…Pkws, Versicherungsbestätigungen usw. übergeben habe. Darauf werde- wie auch auf seine Aussage über die Nutzung - nicht eingegangen. Auch werde die Vereinbarung im Dienstvertrag, demzufolge er das Kfz ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendet werden dürfe, nicht berücksichtigt. Die Feststellung, dass eine Mehrzahl(?) ehemaliger Dienstnehmer schriftlich bestätigten…

BFG RV/7101753/2024Kein Anspruch auf den Kindermehrbetrag bei ausschließlichem Bezug von Notstandshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…keine Einkünfte aus einer aktiven steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit, sondern ausschließlich Bezüge aus der Notstandshilfe. Ein Bezug von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) oder von Pflegekarenzgeld lag im Kalenderjahr 2022 nicht vor. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 14. März 2024 begehrte der Beschwerdeführer die Korrektur…

BFG RV/5100791/2014Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid mit ausschließlichem Vorbringen betreffend den Einkommensteuersachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 erlassen. Mit gleichem Datum wurden Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007 und 2008 erlassen. Sowohl in der Beschwerde wie auch im Vorlageantrag wurde seitens des BF ausschließlich gerügt, die Festsetzung der Einkommensteuer 2007 und 2008…

BFG RV/1100403/2018Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen bei ausschließlichen Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…Bescheide sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat. In der Begründung wurde ausschließlich die sachliche Richtigkeit der den Säumniszuschlagsbescheiden zugrunde liegenden Haftungs- und Abgabenbescheide in Streit gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. März 2018 wurde die Beschwerde gegen die Säumniszuschläge nach Wiedergabe der…

BFG RV/5101002/2010Kostenlose Mitarbeiterkonten - kein Sachbezug bei ausschließlichem Interesse des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…entgeltfreie Kontoführung bei der Beschwerdeführerin für die Mitarbeiter einen Vorteil schlechthin bedeutet hat. Es kann damit im Sinne der zuvor erwähnten Erkenntnisse von einem ausschließlichen Interesse der Beschwerdeführerin an der Führung der kostenfreien Mitarbeiterkonten ausgegangen werden, sodass keine steuerbaren Einnahmen (geldwerten Vorteile) im Sinne des …

BFG RV/7100105/2014Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide mit ausschließlichen Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde anzusehen ist, brachte der Beschwerdeführer ausschließlich Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide vor, ohne ein Vorbringen gegen die Anspruchszinsenbescheide selbst zu erstatten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind…

BFG RV/7105593/2016Kein Vertreterpauschale, da keine ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Vertrieb und die weiterführende Betreuung und Einschulung der angebotenen Leistungen des Arbeitgebers. Vertretertätigkeit sei nahezu ausschließlich auf den Geschäftsabschluss gerichtet während die Tätigkeit des Beschwerdeführers einen wesentlichen Anteil im Bereich der Kundenbetreuung umfasse. Der Kunde werde laut Angaben des Beschwerdeführers mit den angekauften medizinisch-technischen…

BFG RV/7102262/2018Vertreterpauschale; kein Nachweis der ausschließlichen Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.10.2021

…2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom selben Tag beantragte sie die Abweisung der Beschwerde, weil die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben keine ausschließliche Vertretertätigkeit ausübe. Mit Beschluss vom 8. März 2021 ersuchte das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin um Stellungnahme, welche konkrete Tätigkeit im Streitjahr…