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BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

… weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Nach Satz 2 dieser Bestimmung sind derartige Beiträge nur insoweit abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. 3) Pflichtbeiträge…

BFG RV/2100193/2018Besteuerung einer deutschen und einer Schweizer Rente aus der Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…d DBA Deutschland sind jene ausgenommenen Einkünfte aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einzubeziehen (Progressionsvorbehalt). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass es sich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund um eine ausländische gesetzliche Sozialversicherung iSd Art 18 Abs. 2 DBA-D handelt…

BFG RV/6100594/2016Pension aus ausländischer gesetzlicher Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…c EStG 1988 um eine Pension aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, kommt es also darauf an, ob die geleistete ausländischen Versicherungsbeiträge ihrer Art nach auf Grund der im Streitjahr geltenden Rechtslage (EStG 1988) in voller Höhe einkommensmindernd berücksichtigt werden…

BFG RV/1100427/2016Werbungskostencharakter von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…bestünde. Die Beiträge für die Versicherung nach dem KVG würden daher in voller Höhe den Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Die in den Begründungen der Beschwerdevorentscheidungen angeführte Verpflichtung der Pensionsversicherungsanstalt zum Abzug von 5,1 % des Rentenbezuges bei ausländischen Leistungen treffe für die Bf…

BFG RV/1100145/2022Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…eine ausländische gesetzliche Versicherungspflicht bestehen würde (eine Anfrage bei der SUVA habe diesbezüglich zu keinem Ergebnis geführt), wären die an eine private Versicherung geleisteten Beiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 der Höhe nach insgesamt mit den entsprechenden Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…http:[[www.sozialversicherung.atzportalZ7Zportallesvportallchannel contentlcmsWindow?ptabid=6&p menuid=4645&action=2) [...], ergeben sich [...] daraus folgende Konsequenzen: Die Arbeitnehmerbeiträge stellen solche zu einer ausländischen Pflichtversicherung iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 dar. Der Arbeitgeberbeitrag ist vom Arbeitgeber auf Grund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu…

BFG RV/3100773/2019Identität der Sache bei einer neuerlichen Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022

…BAO, da aufgrund des Vorhaltverfahrens vom 21.8.2017 und der nach mehrmaliger Verlängerung der Antwortfrist am 18.1.2017 eingereichten Unterlagen des Steuerberaters dem Finanzamt bekannt wurde (neue Tatsachen), dass aus Deutschland nicht nur die gesetzliche Sozialversicherungsrente (progressionspflichtig), sondern auch eine Privatpension bezogen wird…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

…b), Bezüge aus einer (in oder ausländischen) gesetzlichen Krankenversicherung, die auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses zufließen (§ 25 Abs 1 Z 1 lit. c und d); - Pensionen und gleichartige Bezüge iSd § 25 Abs 1 Z 3 aus der (in - oder dieser entsprechenden ausländischen) gesetzlichen Sozialversicherung (§ 25…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung, zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht und (ab 1997) zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. Gemeinsam ist allen drei angeführten Beitragsarten eine gesetzliche Beitragspflicht. Freiwillige Sozialversicherungs- oder Pensionskassenbeiträge…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung, zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht und (ab 1997) zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. Gemeinsam ist allen drei angeführten Beitragsarten eine gesetzliche Beitragspflicht. Freiwillige Sozialversicherungs- oder Pensionskassenbeiträge…

BFG RV/7100373/2023Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung sind Werbungskosten (§ 16 (1) 4a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…Werbungskosten Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der von der Pensionsversicherungsanstalt für ausländische Leistung einbehaltene Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 55,92 € ist somit als Werbungskosten von der ausländischen Pension in Abzug zu bringen: | ausländische Pension | 1.115,58 € …

BFG RV/7101040/2016Ausländische Pensionsbezüge; Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988; (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…Abs. 2 DBA-Deutschland jedoch, dass Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat (hier: Österreich) ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats (hier: Deutschland) erhält, nur in diesem anderen Staat (hier: Deutschland) besteuert werden dürfen. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung in derartigen Fällen sieht Art…

BFG RV/6100495/2014Pensionistenabsetzbetrag und ausländische Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…Nachweisen). Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, gehören gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist eine derartige gesetzliche Sozialversicherung (siehe dazu UFS 18.12.2010…

BFG RV/3100836/2015Vorruhestandsgelder - Besteuerungsrecht Österreichs; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung und die private Kranken- und Pflegeversicherung als Werbungskosten; Sonderausgaben (Spenden, Personenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…1988 von vornherein nicht in Frage gestellt. 4) Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 sind Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, als Werbungskosten abzugsfähig. Demgegenüber stellen freiwillige Versicherungsbeiträge zu Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherungen nach …

BFG RV/1100505/2014Besteuerungsrecht bezüglich einer deutschen Sozialversicherungsrente, die auf früheren unselbständigen Tätigkeiten bei privatwirtschaftlichen Arbeitgebern sowie bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber beruht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…der Überlegung, dass die Pensionsversicherung im Rahmen der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich ein System der Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen ist, auch wenn einzelne Elemente der Freiwilligkeit im Bereich der Höher- und Weiterversicherung gegeben sind und Altersrenten aus einer ausländischen Sozialversicherung auch wiederkehrende Bezüge im Sinne des §…

BFG RV/3100165/2012Abzugsfähigkeit der Prämien für eine private Krankenversicherung eines Priesters als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Nach Satz 2 dieser Bestimmung sind derartige Beiträge nur insoweit abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Pflichtbeiträge zu…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…Tragen kommen, da sie aber ein ausländischer Bezug sei, würden alle steuerlichen Vorteile wegfallen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. März 2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In der gesonderten Bescheidbegründung führte sie aus, es handle sich um eine deutsche Sozialversicherungsrente. Diese sei…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 1/2

…die in EAS 1355 und EAS 3366 vertretenen Standpunkte beziehen. Abweichend von den den beiden EAS zugrundeliegenden Fällen handle es sich gegenständlich um eine Vergütung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und um eine Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die aus obligatorischen Beiträgen gespeist worden sei…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

…1 Z 4 lit. f EStG 1988 die Vergleichbarkeit mit der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung gegeben sein müsse. Nach Ansicht des Finanzamtes liege hier zwar - aufgrund des Beschäftigungsausmaßes von mehr als 8 Stunden - eine ausländische Pflichtversicherung für Freizeitunfälle vor, welche allerdings mit dem inländischen System nicht…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…vorgegeben. Es handelt sich somit zur Gänze um Werbungskosten die im Zusammenhang mit der nichtselbständigen Arbeit stehen. Beiträge an gesetzliche Sozialversicherungen und vergleichbare Einrichtungen sind als Zwangsbeiträge Werbungskosten. Die zukünftigen Pensionszahlungen unterliegen der Einkommensteuer. Hätte Frau Bf keinen Antrag auf Befreiung in Tirol gestellt, hätte…