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BFG RV/1100396/2022Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht - sachgerechte Abzugsbeschränkung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen" zum Ausdruck kommt, ist dann erreicht, wenn auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht an ein privates Unternehmen geleistete Krankenversicherungsbeiträge im Umfang von Pflichtversicherungsbeiträgen, die für die Bezüge im Inland zu entrichten gewesen wären, als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies bedeutet…

BFG RV/5100547/2022Krankenversicherung als Werbungskosten bei einem Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…ist deshalb entsprechend zu verringern - Siehe Lohnbescheinigung 2021" In der Beschwerdevorentscheidung vom 2. August 2022 wird die Beschwerde abgewiesen und sodann ausgeführt: "Beiträge auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (vgl…

BFG RV/1100537/2016Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…wenn eine in- oder ausländische Versicherungspflicht besteht. Für EU-Staatsangehörige, die im EU-Raum wohnen und in der Schweiz arbeiten, besteht auf Grund des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über den freien Personenverkehr eine Versicherungspflicht…

BFG RV/1100887/2015Nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Liechtenstein an ein privates Versicherungsunternehmen im Inland geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind mangels Rechtspflicht nicht mehr abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…zum Ausdruck kommt, ist nach Ansicht der Referentin dann erreicht, wenn auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht an ein privates Unternehmen geleistete Krankenversicherungsbeiträge im Umfang von Pflichtversicherungsbeiträgen, die für die Bezüge im Inland zu entrichten gewesen wären, als Werbungskosten abzugsfähig sind. An private Versicherungsunternehmen geleistete Beiträge…

BFG RV/1100427/2016Werbungskostencharakter von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Erkenntnis zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber keine Abzugsfähigkeit der Beiträge im Rahmen einer ausländischen Versicherungspflicht in höherem Ausmaß als im Rahmen der österreichischen Höchstbeitragsgrundlage bewirken wollte. Der österreichische Beitragssatz für Pensionisten in der gesetzlichen Krankenversicherung betrug in den Streitjahren 2010 bis 2013 gemäß § 73 Abs…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

… weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Nach Satz 2 dieser Bestimmung sind derartige Beiträge nur insoweit abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. 3) Pflichtbeiträge…

BFG RV/1100145/2022Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Krankenversicherungspflicht fielen und nicht von der Regelung des § 73a ASVG umfasst seien. Selbst wenn im gegenständlichen Fall eine ausländische gesetzliche Versicherungspflicht bestehen würde (eine Anfrage bei der SUVA habe diesbezüglich zu keinem Ergebnis geführt), wären die an eine private Versicherung geleisteten Beiträge gemäß § 16 Abs…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…1 Z 4 lit. e EStG zu subsumieren seien, da es sich dabei nicht um Beiträge aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht handle. Der Bf habe diese private Krankenversicherung zwar bereits zur Zeit seiner aktiven, nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland abgeschlossen, allerdings befinde er sich seit einigen…

BFG RV/2100771/2013Wenn kein Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, ist keine Ausgleichszahlung zu gewähren sondern Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht EU-Anmeldebescheinigung von Ihrem Gatten Dienstvertrag von Ihnen und Ihrem Gatten“. Diesem Ersuchen kam die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter mit Schriftsatz vom 10. Juli 2013 nach. „In der Anlage übermitteln wir…

BFG RV/1100237/2020Beiträge zur privaten Krankenversicherung für ausländische Renten - Werbungskosten oder Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig…

BFG RV/1100471/2013Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2014

…Bezahlung dieser Beträge nicht entziehen, sie seien keinesfalls freiwillig. In einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung erläuterte die Abgabenbehörde hiezu, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht seien gemäß § 16 EStG nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe…

BFG RV/6100488/2017Besteuerung von Pensionen aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…FA am 6.5.2015 einen Einkommensteuerbescheid für 2014 erlassen, wobei das FA von der Erklärung abgewichen ist. Das FA begründet dies im Wesentlichen damit, dass eine Pension aus einer ausländischen Sozialversicherung, die auf Pflichtbeiträgen beruhe, in Österreich zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes ungekürzt heranzuziehen sei…

BFG RV/3100165/2012Abzugsfähigkeit der Prämien für eine private Krankenversicherung eines Priesters als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

… weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Nach Satz 2 dieser Bestimmung sind derartige Beiträge nur insoweit abzugsfähig als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Pflichtbeiträge zu…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…€ 88.082,45 Einbeziehung von ausländischen Progressionseinkünften beim AG 2 in der Höhe von € 54.289,73(Formel-Steuerberechnung siehe EDV-Berechnungsprogramm) | 36.325,20 | -Verkehrsabsetzbetrag | -400,00 | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 35.925,20 | Steuer…

BFG RV/4100323/2011Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…Pflichtbeiträge an ein gleichwertiges Versorgungswerk in Deutschland bezahlt habe. Ergänzend merkte er auch an, dass seiner Mandantin wegen Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze eine Befreiung zum ausländischen Versorgungswerk der Landesärztekammer A. zudem auch nicht möglich gewesen wäre. Folglich seien die an das Versorgungswerk der Landeskammer A…

BFG RV/7101332/2012Besteuerung deutscher Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) - Herr Bf - hat seinen Wohnsitz in Österreich und erzielte in den Jahren 2009 und 2010 neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3.471,42 € (2009) bzw 3.512,76 € (2010)…

BFG RV/5100861/2016Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG „ … sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen.“ geht eindeutig hervor, dass die steuerlich anzuerkennenden…

BFG RV/2100219/2025Progressionserhöhenden Einkünfte DBA Deutschland/Österreich, Berücksichtigung von SV-Beiträge und AN-Beiträge zur Zukunftsvorsorge für BMGL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu zählen nach § 16 Abs 2 Z 4 lit e EStG 1988 auch die Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Es besteht - aufgrund der Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht - Einvernehmen darüber, dass die abgezogenen SV…

BFG RV/1100269/2019Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2024

…7. März 2019 nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens abgewiesen. Unter Verweis auf die Ausführungen im aufzuhebenden Bescheid wurde nochmals dargelegt, dass Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 4e EStG 1988 nur insoweit abzugsfähig seien, als…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…dass davon ausgegangen werde, dass im dEStG wie im EStG 1988 ausländische Pflichtversicherungsbeiträge absetzbar seien und dies das Unionsrecht auch so vorsehe. Darauf beantragte der BF durch seine ausgewiesene Vertreterin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte an, dass die SV Pflicht…