…wäre für ihn daraus nichts zu gewinnen, da die LuF-PauschVO nur die land- und fortswirtschaftlichen Einkünfte umfasst, nicht aber ausländische Renten, die als nichtselbständige Einkünfte zu erfassen sind (§ 25 Z 3 lit c EStG). Das Bundesfinanzgericht hegt keine Zweifel an der vom Finanzamt vorgenommenen…

…der deutschen Rentenversicherung ***2*** elektronisch zur Kenntnis gebracht wurde. Aus diesem Grund forderte das Finanzamt die Bf. auf, einen Nachweis über die ausländischen Pensionsbezüge vorzulegen sowie eine Einkommensteuererklärung einzureichen. Die Bf. legte daraufhin den deutschen Einkommensteuerbescheid für 2015 vor, wonach die deutsche Rente in Höhe…

…berücksichtigt werden. Dafür gibt es im österreichischen Steuerrecht keine rechtliche Grundlage. Vom Bf. wurden im Streitjahr Krankenversicherungsbeiträge an die österreichische Pensionsversicherungsanstalt im Ausmaß von 81,72 € entrichtet, die im Zusammenhang mit den ausländischen Rentenbezügen stehen und gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a…

…erhielt neben seinen progressionserhöhenden ausländischen Pensionsbezügen ("Berlin-Rente") in Höhe von € 14.993,39 von seinem ehemaligen deutschen Dienstgeber eine Firmenpension in Höhe von € 9.358,86,86. Zu den Pflichtversicherungsbeiträgen zur Krankenversicherung bei der NÖGKK und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist auf Grund…

…ausländischen Renten ein Krankenversicherungsbeitrag nach § 73 Abs. 1 und 1a in Österreich zu entrichten ist, wenn ein Anspruch des Beziehers der ausländischen Rente auf Leistungen der Krankenversicherung (im Inland) besteht. Pflichtbeiträge liegen auch dann vor, wenn bei Bezug einer ausländischen Rente der für diese Rente…

…beschäftigten Dienstnehmer; …" § 73a Abs. 1 ASVG lautet: "Wird eine ausländische Rente bezogen, die vom Geltungsbereich -der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004…

…03.2020 als nicht richtig erwiesen. Auf Grund der Kausalität des Verhaltens des Abgabepflichtigen für die Rechtswidrigkeit des Bescheides wird daher dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit eingeräumt. 2) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: …

…erwogen: Wie bereits im Erkenntnis des BFG vom heutigen Tag zu RV/2100009/2016 für das Veranlagungsjahr 2014 ausführlich dargelegt, sind folgende Erwägungen auch für das hier in Streit stehende Veranlagungsjahr 2015 anzustellen: 1) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: § 1 Abs…

…zu führen.Ich bitte Sie, Frau Richterin, diese Streitigkeiten zu Ende zu führen und mir mein Leben im Alter nicht weiterhin so schwer zu belasten.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen: § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG…

…Berechnung der Höhe des Selbstbehaltes Die Versäumung der Entscheidungsfrist durch das Finanzamt Die Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen von 19,32 € für eine ausländische Rente In einem ergänzenden Schreiben an das Bundesfinanzgericht vom 2.5.2014 wiederholte der Bf sein bisheriges Vorbringen und führte aus: Es…

…bis zu deren Ableben festgeschrieben wird. Durch die Einbeziehung von 100% in die in Österreich zu berücksichtigenden ausländischen Einkünfte mit Progressionsvorbehalt werde der Bf. in seinem Recht auf Niederlassungsfreiheit eingeschränkt: Die Steuerfreiheit von 50% der deutschen Rente begründe sich daraus, dass Deutschland mit 1.1…

…wäre für ihn daraus nichts zu gewinnen, da die LuF-PauschVO nur die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte umfasst, nicht aber ausländische Renten, die als nichtselbständige Einkünfte zu erfassen sind (§ 25 Z 3 lit c EStG). Das Bundesfinanzgericht hegt keine Zweifel an der vom Finanzamt vorgenommenen…

…die deutsche Rente in Österreich ebenfalls besteuert worden wäre. Aufgrund des DBA-Deutschland gemäß Artikel 18 Art. wurde die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt, bei der die Einkünfte nicht besteuert werden, allerdings zur Berechnung des Steuersatzes herangezogen werden, angewandt. Bei der überwiegend verwendeten Befreiungsmethode werden ausländische Einkünfte…

…1 Z 4 lit. a EStG 1988 Werbungskosten darstellen. Dabei handelt es sich um Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 73a ASVG für die ausländische Rente des Bf. Vom Finanzamt F wurde (aufgrund der Beschwerdevorentscheidungen) außer Streit gestellt, dass diese Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Gemäß § 16 Abs…

…aus inländischen Quellen stammten. Der Progressionsvorbehalt ist bei Vorliegen entsprechender inländischer Einkünfte im Wege einer Steuerveranlagung durch das zuständige Wohnsitzfinanzamt zwingend vorzunehmen und liegt nicht im Ermessen des Finanzamtes. Laut Bestätigung der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau ist der Versicherungsbeitrag für die ausländische Rente angefallen…

…ausländischem Einkommen entspreche einer Doppelbesteuerung. Mit Vorlagebericht vom 20.7.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. hatte im Beschwerdejahr einen Wohnsitz in Österreich. Er bezog eine inländische Pension und eine ausländische Rente…

…Kassenstaat das Besteuerungsrecht an der strittigen Rente zukommt und Österreich diese unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen hat. Rechtlich ergibt sich Folgendes: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung…

…Tätigkeit als XY in D und A einerseits eine Rente aus der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Rente, Schweizerische Ausgleichskasse - 1. Säule) und andererseits eine Rente aus der Z Pensionskasse (Kantonale R-Versicherungskasse, betriebliche Vorsorge - 2. Säule; ausländische Renteneinkünfte iHv gesamt 45.089,34 €).…

…EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Art. 18 DBA-D lautet auszugweise: (1) Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat…

…7. Juni 2022 seitens der belangten Behörde, wurde dem Beschwerdeführer die Sachlage wie folgt dargestellt: Laut Aktenlage hätte der Beschwerdeführer ausländische Rentenbezüge erhalten. Diese Einkünfte würden aufgrund der Ansässigkeit in Österreich der Erklärungs- und Offenlegungspflicht unterliegen. Diesbezüglich würde ein Grund für eine Pflichtveranlagung vorliegen. Der…