…lit. b Satz 1 EStG 1988 regelt die Einbeziehung der Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder aufgrund des Dienstvertrages entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern finanziert worden sind…

…diesem also im Rahmen einer obligatio alternativa (Wahlschuld iSd § 906 ABGB) ein Wahlrecht eingeräumt werde. Da bei den ausländischen Pensionskassen ein entsprechendes Wahlrecht bestehe, sei die Drittelbegünstigung nach § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle der Auszahlung der Rente mit Einmalzahlung nicht anzuwenden. In der…

…a zweiter Satz leg.cit. insoweit anzuwenden ist, als die Beitragsleistungen an derartige ausländische Pensionskassen (einschließlich an Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht…

…bestimmten Zeitraum ausgezahlt. Gleiches gilt für die ***SAG*** im Bereich betriebliche Altersvorsorge. Die steuerliche Vertreterin des Bf argumentiert, dass aufgrund der nicht lebenslangen Auszahlung der Pensionsleistungen im vorliegenden Fall keine ausländische Pensionskasse vorliege. Das erkennende Gericht hält dieses Argument jedoch nicht für überzeugend, da die…

…Die ausländischen Pensionszahlungen setzten sich aus einer staatlichen Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Liechtenstein in Höhe von brutto CHF 18.928,00, einer staatlichen Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Schweiz in Höhe von brutto CHF 1.548,00 sowie aus zwei Pensionskassenrenten und…

…dass eine "Abfindung" dann nicht vorliege, wenn ein Gläubiger freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Ansprüchen habe. Da die gegenständliche ausländische Pensionskasse ein solches Wahlrecht vorsehe, stehe die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 nicht zu. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde beantragt…

…als unbegründet ab und führte dabei begründend aus, dass keine Nachweise dafür erbracht worden seien, dass die ausländische Pensionskassenauszahlung (Freizügigkeitsleistung) tatsächlich - wie behauptet - in den Jahren 1999 oder 2000 erfolgt sei. Es sei daher weiterhin davon auszugehen, dass die Auszahlung erst bei Erreichen des gesetzlichen…

…2018 inländische Pensionszahlungen der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von brutto € 3.461,64 sowie ausländische Pensionszahlungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Liechtenstein in Höhe von brutto € 22.794,01 und der ***1*** Pensionskasse AG in Höhe von brutto € 24.516,33. Im Einkommensteuerbescheid…

…b Satz 1 EStG 1988 regelt somit die Einbeziehung der Leistungen ausländischer Pensionskassen in die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder aufgrund des Dienstvertrages entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern finanziert worden sind…

…bereits mehrfach ausgeführt, § 124b Z 53 EStG 1988 setzt voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.03.2017, Ra 2015/15/0033; VwGH 26…

…bereits mehrfach ausgeführt, § 124b Z 53 EStG 1988 setzt voraus, dass (insbesondere bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist (vgl. VwGH 29.03.2017, Ra 2015/15/0033; VwGH 26…

…1 Abs. 2 Z 1 PKG begünstigt besteuert werden. Zudem gehe aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (ErlRV 927 BlgNR 21.GP) betreffend dieser speziell für Abfindungen von ausländischen Pensionskassen nachträglich eingeführten Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 eindeutig hervor, dass Grenzgängern…

…Zudem dienten diese WVB nicht der Erlangung, Sicherung oder Erhaltung der abhängigen Erwerbseinkünfte der Bf als Bühnenangehörige in Deutschland, sondern dem Erwerb einer Rentenanwartschaft gegenüber einer ausländischen Pensionskasse (VwGH 20.4.1995, 95/13/0077). Die Leistung von WVB an die VddB konnte somit zu…

…Zudem dienten diese WVB nicht der Erlangung, Sicherung oder Erhaltung der abhängigen Erwerbseinkünfte der Bf als Bühnenangehörige in Deutschland, sondern dem Erwerb einer Rentenanwartschaft gegenüber einer ausländischen Pensionskasse (VwGH 20.4.1995, 95/13/0077). Die Leistung von WVB an die VddB konnte somit zu…

…1 Z 2 lit. b EStG 1988 und begründete das Finanzamt diese Vorgehensweise damit, dass es sich bei diesen Zahlungen um Zahlungen aus einer ausländischen Pensionskasse handle. Während das Beschwerdeverfahren bezüglich dieser Bescheide beim Bundesfinanzgericht anhängig war, reichte der Beschwerdeführer am 21. März 2023 seine…

…steuerliche Vertretung des Bf. führte dazu aus, dass dem BMF zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung offensichtlich klar gewesen sei, dass das Wahlrecht auf Abfindung in den Statuten der jeweiligen ausländischen Pensionskassen enthalten gewesen sei, und habe darin keinen Grund gesehen, die Begünstigung des § 124b Z 53…

…UFS) hat sich mehrfach mit dem Schweizer Vorsorgekonzept befasst und Vorsorgeeinrichtungen, die im Sinne von Art. 48 BVG der Durchführung der beruflichen Pflichtversicherung (2. Säule) dienen, als ausländische Pensionskassen im Sinne von § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG beurteilt. Diesbezüglich wird auf folgende…

…die anteilige Auszahlung an den Bf als Erbe nach seinem in der Schweiz ansässigen und dort am 25. Jänner 2015 verstorbenen Onkel aus einer ausländischen Pensionskasse ein. Am 6. Feber 2017 brachte Bf über FinanzOnline die Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung 2016 elektronisch ein. Bei einer persönlichen…

…1 Z 2 lit. a zweiter EStG 1988, weil diese Bestimmung nur insoweit anzuwenden sei, als Beitragsleistungen an ausländische Pensionskassen die in- oder ausländischen Einkünfte vermindert hätten. Zinserträge oder Zinseszinserträge seien jedoch keine Beiträge (Aufwendungen), sondern Zuflüsse. Das Kausalitätsprinzip könne in diesem Fall nicht zur…

…nichtselbständiger Arbeit gehören u.a. gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b erster Satz EStG 1988 Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen einschließlich aus ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a zweiter Satz EStG…