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BFG RV/7105274/2017Anerkennung von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben und ausländische Pensionseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…Abgabennachforderung in der Höhe von 613 Euro. In ihrem Vorlageantrag vom 18. September 2017 beantragte die Bf. die Berücksichtigung der ausländischen Pensionseinkünfte und fragte, warum die Versicherung nicht berücksichtigt worden sei. Am 9. November 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.…

BFG RV/7103860/20171. Zurückweisung Vorlageantrag betr. Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Ausländische Einkünfte aus V+V mit Progressionsvorbehalt 3. Ausländische Pensionseinkünfte mit Progressionsvorbehalt 4. Ausländische Pensionseinkünfte ohne Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2020

…beantragt sie, die unter der Kennzahl 440 angeführten und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten Auslandseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung infolge angefallener Werbungskosten in geringerer Höhe zu berücksichtigen. Des Weiteren sei eine unterschiedliche Erfassung der ausländischen Pensionseinkünfte vorzunehmen, da die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen verschiedene Regelungen vorsehen würden. Die Pension…

BFG RV/7103938/2015Pensionistenabsetzbetrag bei ausländischen unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…weil überhaupt keine "zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte" vorlägen. Die ausländischen Pensionseinkünfte würden sich lediglich erhöhend auf den Steuersatz auswirken. Mit Beschluss des BFG vom 7. September 2015 wurde die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ Ro 2015/15…

BFG RV/7101665/2016Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und Einschleifregelung bei inländischen und ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…930 gelegen seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Höhe der in Österreich der Besteuerung zu unterziehenden Einkünfte, des Einkommen sowie der ausländischen Pensionseinkünfte ist jeweils unstrittig und ist in den Entscheidungsgründen dargestellt. Strittig ist hingen, in welcher Höhe der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu berücksichtigen ist…

BFG RV/3100488/2025Pensionseinkünfte aus der niederländischen Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…August 2025 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Sachverhalt Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen: Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2020 ausländische Pensionseinkünfte in Höhe von € 8.147,96. Er hat aus der niederländischen gesetzlichen Sozialversicherung eine Pension in Höhe von…

BFG RV/7104066/2020Ausländische Rentenbezüge iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG sind in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2021

…Nach Abzug des geltend gemachten Krankenversicherungsbeitrages iHv 81,72 € hat die Abgabenbehörde im angefochtenen Einkommensteuerbescheid ausländische Pensionseinkünfte iHv 3.122,82 € im Rahmen des Progressionsvorbehaltes für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen. In Deutschland wurde von der deutschen Rente laut Bescheid des Finanzamtes Neubrandenburg…

BFG RV/7100033/2026Besteuerung ausländischer Pensionseinkünfte (deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…dem Progressionsvorbehalt unterliegende ausländische Pensionseinkünfte in der Höhe von 8.282,76 Euro aus. Mit Bescheid vom 1.10.2025 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer 2024 in der Höhe von 2.256 Euro fest, wobei die inländischen Pensionseinkünfte in der Höhe von 19.887…

BFG RV/5100670/2022Progressionsvorbehalt bei deutschen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…Jahr 2020 einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 5.056,14 (davon ausländische Pensionseinkünfte: € 4.804,68) abzüglich damit zusammenhängenden Werbungskosten in Höhe von € 251,46 bezogen zu haben…

BFG RV/7106246/2019Besteuerung deutscher Pensionseinkünfte, keine Anrechnung der in Deutschland entrichteten Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…bezog in den Streitjahren ausländische Pensionseinkünfte und entrichtete dafür Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung: | | Pensionsbezüge | Pflichtversicherungs- beiträge | Differenz | 2014 | 4.026,24 € | 205,32 € | 3.820,92 € | 2015 | 4.102,14 €…

BFG RV/5100480/2016Zusammenrechnung inländischer und ausländischer progressionsrelevanter Pensionseinkünfte als Berechnungsbasis für den Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war." Zusammenfassend geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass laufende in- und ausländische Pensionseinkünfte (soweit unter Progressionsvorbehalt) als Berechnungsgrundlage für den Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 dienen. Dies bedeutet für den Beschwerdeführer, dass die…

BFG RV/5100138/2021Progressionsvorbehalt bei deutschen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet). Strittig ist die Einbeziehung der ausländischen Pensionseinkünfte zur Berechnung des in Österreich zur Anwendung kommenden Steuersatzes (Progressionsvorbehalt). Mit Schreiben vom 24.07.2020 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) auf, seine Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die…

BFG RV/3100869/2015Pensionistenabsetzbetrag und Veranlagungsfreibetrag bei ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…hat im Jahr 2014 Pensionseinkünfte von der (österreichischen) Pensionsversicherungsanstalt erhalten. Daneben hat er auch eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung (52,82 € bzw. 53,70 €/Monat) bezogen. Mit Ausfertigungsdatum 23. März 2015 erging der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014. Die ausländischen Einkünfte wurden mit 0…

BFG RV/6100495/2014Pensionistenabsetzbetrag und ausländische Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…seien. Mit Vorlagebericht vom 7. Juli 2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. B. Rechtliche Würdigung des Sachverhaltes Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die ausländischen Pensionseinkünfte des Bf. den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag vermitteln. B/1. Gemäß § 2 Abs 2…

BFG RV/1100041/20221. Besteuerungsrecht an italienischen Pensionseinkünften? 2. Anrechnung italienischer Steuer? 3. Feststellungsbescheid gemäß § 48 Abs. 2 BAO - Bindungswirkung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…23.743,00 € (2019) und 21.498,00 € (2010) fest, wobei es die ausländischen Pensionseinkünfte entsprechend den italienischen Mitteilungen bzw. im Schätzungswege wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug erfasste. In den dagegen mit Schriftsätzen vom 11…

BFG RV/7101186/2019Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und Einschleifregelung iZm DBA-befreiten Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…Die von der belangten Behörde herangezogene Höhe der ausländischen Pensionseinkünfte wurde vom Beschwerdeführer selbst im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung angegeben. Die Höhe und Zusammensetzung der Einkünfte der Ehegattin des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem vom Beschwerdeführer selbst übermittelten Einkommensteuerbescheid seiner Ehegattin für das Streitjahr 2015. Vor…

BFG RV/1100057/2014Nachsicht von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…eineinhalb Jahren verstorben sei. Hinsichtlich des Vorwurfes des Finanzamtes, eine Offenlegung seiner ausländischen Pensionseinkünfte sei erst auf behördliche Aufforderung erfolgt, bringt der Bf. vor, die österreichische Sozialversicherung habe Kenntnis von seinen ausländischen Rentenbezügen gehabt, weil er den Antrag auf Bezug der deutschen Rente bei dieser…

BFG RV/7101302/2026- Zufluss von Pensionsbezügen bei einer Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG - Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension als Werbungskosten - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) bezieht in- und ausländische Pensionseinkünfte. In den Jahren 2020 bis einschließlich November 2023 war er im Rahmen einer Maßnahme gemäß § 21 Abs. 1 StGB untergebracht…

BFG RV/4100233/20251. Besteuerung deutscher Rentenbezüge (insbesondere Abgrenzung Art 18 Abs 1 und Art 19 Abs 2 DBA-Deutschland) 2. Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO 3. Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Bezug von mehreren in Österreich nicht steuerpflichtigen, ausländischen Pensionseinkünften. Mit Bescheid vom 12. Juni 2024 erfolgte eine antragsgemäße Veranlagung und wurde die Einkommensteuer 2023 mit Euro 0,00 festgesetzt. Die aus Deutschland bezogenen Pensionseinkünfte wurden unter Progressionsvorbehalt berücksichtigt, blieben jedoch mangels Einkommen im Inland ohne…

BFG RV/7104766/2015"Andere Einkünfte" und Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…bei 1.460,00 € auf null einschleift, die aus den ausländischen (italienischen) Pensionseinkünften resultierenden "anderen Einkünfte" jedoch 11.501,00 € betragen (wozu noch "andere Einkünfte" (Einkünfte aus Leistungen) in Höhe von 720,00 € kommen), hat das Finanzamt im gegenständlichen Fall den Veranlagungsfreibetrag…

BFG RV/4100670/2019Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023Teil 1/2

……Verlustabzug 115.118,74 €……..Einkommen 115,118,74 €………Einkommen 2.132,53 €…………..ausländische Pensionseinkünfte 117.251,27 €..…….Bemessungsgrundlage Durchschnittssteuersatz 48.860,64 €….…….(117.251,27…