RIS AI
6 161 Treffer395 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100364/2022Ausländische Einkommensteuer hat keine progressionsmindernde Wirkung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass eine Anrechnung der ausländischen Einkommensteuer im Rahmen der Anwendung der Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt nicht möglich ist, ergab sich aus der…

BFG RV/7101040/2016Ausländische Pensionsbezüge; Freibetrag gem. § 35 Abs 3 EStG 1988; (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…Behörde einen Pensionistenabsetzbetrag i.H.v. € 361,34. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 18.3.2015 Beschwerde, mit welcher er - erkennbar - geltend machte, dass eine ausländische Einkommensteuer zu berücksichtigen sei. Er kündigte an, den diesbezüglichen Bescheid des Finanzamtes Neubrandenburg, St.Nr…

BFG RV/7101126/2015Ausländische Pensionen - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…gilt auch für ausländische Einkommensteuern (vgl. auch Doralt/Kofler in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn [Hrsg], Kommentar zum EStG [11. Lfg 2007] Anm. 139/1). Bei Anwendung des Progressionsvorbehalts in Bezug auf ausländische Einkünfte darf eine Kürzung dieser Einkünfte um die ausländische Einkommenssteuer und Vermögenssteuer nicht…

BFG RV/5100538/2021Kein Abzug der ausländischen Einkommensteuer beim Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2021

…streitgegenständlichen ausländischen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in die Tarifermittlung nach § 33 EStG 1988 ohne Abzug einer allfällig im Ausland zu leistenden Einkommensteuer erfolgt somit zu Recht. Die entsprechenden Einkünfte werden, wie aus den beigefügten Berechnungsblättern für die Streitjahre ersichtlich ist, nicht mit österreichischer Einkommensteuer belastet…

BFG RV/7100153/2018Progressionsvorbehalt bei Einkünften einer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Pensionistin aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuer­pflichtig. Die unbeschränkte Steuer­pflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländische Einkünfte. Der Einkommensteuertarif ist ein progressiver Staffeltarif. Die Steuersätze und Steuerabsetzbeträge sind im § 33 EStG 1988 geregelt. Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist ein Abkommen…

BFG RV/1100020/2025Abzugsfähigkeit von ÖGK-Beiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…aufmerksam gemacht, dass der Durchschnittssteuersatz unter Einbeziehung der in- und ausländischen Einkünfte nur auf die inländischen Einkünfte angewendet wurde. Die Einkommensteuer für das Jahr 2022 errechnet sich daher folgendermaßen: | zu versteuernde progressionswirksame Einkünfte (PVA-Pension) | 21.822,60 | abzüglich Sonderausgaben (Zuwendungen § 18…

BFG RV/7101069/2020Vermietung an einen Angehörigen zu einem fremdunüblich niedrigen Mietzins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…allfällige ausländische Einkommensteuerbescheide und eine Überschussrechnung pro Jahr vorzulegen sowie berichtigte Einkommensteuererklärungen nachzureichen. Nachdem der Beschwerdeführer eine Verlängerung dieser Frist bis 25.5.2019 beantragt und bis zu diesem Zeitpunkt keine Äußerung erstattet hatte, erließ die belangte Behörde am 27.6.2019 die gegenständlichen Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/5100553/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente - wesentlich ist der tatsächliche Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…1 und Abs. 2 EStG 1988 sind nur natürliche Personen einkommensteuerpflichtig. Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Somit unterliegen also natürliche Personen, die im…

BFG RV/7102228/2019Zuständigkeit Arbeitnehmerveranlagung bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020

…Abgabepflichtigen mit so vielen Kosten zu belasten, dass dieser die Beschwerde zurückziehe. Die Vorlage weiterer Unterlagen wird jedoch angekündigt. Mit Schriftsatz vom 16.5.2019 legte der nunmehrige steuerliche Vertreter des Bf. diverse Unterlagen - darunter eine ausländische Einkommensteuerbescheinigung, Mietverträge, den Kaufvertrag über ein Haus in…

BFG RV/7101124/20141. Progressionsvorbehalt einer Pension aus den USA 2. Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen der Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…nicht darunter und unterlägen daher dem Einkommensteuertarif. Die Rente aus den USA dürfe gemäß Doppelsteuerungsabkommen nur in den USA besteuert werden. Das Einkommen dürfe allerdings bei der Berechnung des Einkommensteuersatzes in Österreich berücksichtigt werden. Dabei sei gemäß § 20 EStG die ausländische Steuer nicht abzugsfähig. Mit…

BFG RV/4100312/2023Progressionsvorbehalt iZm deutschen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…der Vermeidung bzw. Egalisierung einer Doppelbelastung nur in dem Fall geboten, wenn die ausländischen Einkünfte mit österreichischer Einkommensteuer belastet wären; diese Voraussetzung ist vorliegendenfalls jedenfalls nicht gegeben. Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage kann dem Begehren des Bf nicht nähergetreten werden. Abschließend ist festzuhalten, dass die Einbeziehung…

BFG RV/4100133/2022In Österreich und einem Drittland besteuerte Einkünfte im Zusammenhang mit einer Entsendung in das Drittland ohne anwendbares DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…die restlichen 15.706,65 € | 49.299,47 € | Einkommensteuer | -14.287,97 € | Anzurechnende ausländische Einkommensteuer | -33.535,39 € | Anzurechnende Lohnsteuer | + 1.476,11 | Festgesetzte Einkommensteuer 2014 (Gutschrift) vor Rundung | - 0,11 €…

BFG RV/2100915/2018Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…ghanaische Steuer auf die österreichische Steuer anzurechnen. Diese Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug seien ebenfalls für die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages für die anrechenbare ausländische Steuer miteinzubeziehen. Die tatsächliche Steuer betrage € 7.120,75. Die österreichische Einkommensteuer für das Jahr 2013 betrage € 17.044,09…

BFG RV/7103651/2018Nichteintritt der Verjährung bei nicht erklärten Schweizer Kapitalerträgen und deutschen Altersrenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 2/2

…zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein DBA eingeschränkt wird (vgl. VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021 mwN). Die Einkommensteuerpflicht des Bf. erstreckt sich aufgrund seines inländischen Wohnsitzes auf alle in- und ausländischen Einkünfte (§ 1 Abs. 2 EStG 1988), soweit diese nicht…

BFG RV/7104066/2020Ausländische Rentenbezüge iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG sind in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2021

…Nach Abzug des geltend gemachten Krankenversicherungsbeitrages iHv 81,72 € hat die Abgabenbehörde im angefochtenen Einkommensteuerbescheid ausländische Pensionseinkünfte iHv 3.122,82 € im Rahmen des Progressionsvorbehaltes für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen. In Deutschland wurde von der deutschen Rente laut Bescheid des Finanzamtes Neubrandenburg…

BFG RV/1100447/2019Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…die sonstigen Bezüge beträgt: 0% für die ersten 620,00 6% für die restlichen 2.931,44 Einkommensteuer Ausländische Steuer Rundung gemäß § 39 Abs. 3 EStG 1988 Festgesetzte Einkommensteuer | 50.217,52 € -9.828,31 € -132,00 € 40.257,21 € …

BFG RV/7102710/2022Aufwendungen für einen Privatsekretär als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung ausländischer Pension als Progressionseinkünfte mit dem Bruttobetrag; Anrechnung ausländischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988). Da somit Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern bei den einzelnen Einkünften auch dann nicht in Abzug gebracht werden können, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer ausländische Einkünfte zu berücksichtigen sind (§ 2 Abs. 8 Z 1 iVm § 20…

BFG RV/2101160/2014Doppelbesteuerung: Kein Absehen vom Besteuerungsrecht wenn anderer Staat unzulässiger Weise besteuert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…der B-KG, laut Lohnzettel steuerpflichtige Bezüge iHv 21.132,10 Euro erhalten. Daneben hat er laut Einkommensteuerbescheid ausländische Einkünfte von über 65.000 Euro bezogen. Im hier angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 wurden die inländischen lohnsteuerpflichtigen Einkünfte mit dem Durschschnittssteuersatz besteuert, der sich aus dem Welteinkommen…

BFG RV/1100494/2016Anrechnung einer ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

…hat. Bei einem für den Schweizer Franken zugrunde zu legenden Umrechnungskurs von 0,922371 € (siehe dazu die Umrechnungstabelle im Formular L 17b-2015) war somit auf die Einkommensteuer ausländische Steuer in Höhe von 1.923,84 € anzurechnen. Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision Gemäß Art…

BFG RV/7101885/2024Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2024

…unter unveränderter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte im Rahmen der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes (Abgabengutschrift iHv 63 €, da auch erstmals der Pauschbetrag für Werbungskosten gewährt wurde) Bescheid vom 5. März 2024 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2021 (Bescheid…