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BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

… 98 EStG 1988 und insbesondere die dort jeweils geforderte Inlandsverknüpfung besteht. Dazu zählt, wie in gegenständlichen Fällen, die Gestellungsvergütung an ausländische Arbeitskräfteüberlassungen, soweit die Arbeitskräfte im Inland tätig sind. Bis zum 15. des Folgemonats muss die Abzugssteuer an das Betriebs- bzw Wohnsitzfinanzamt abgeführt und eine…

BFG RV/7103227/2020Steuerabzug gemäß § 99 EStG: Gestellung von Arbeitskräften oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…1 Z 5 EStG ist der Beschäftiger (das geprüfte Unternehmen) verpflichtet, bei Zahlungen von Gestellungsvergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlasser eine 20%ige Abzugssteuer einzubehalten, wenn die Arbeitskräfte in Österreich eingesetzt werden." Gegen die Bescheide erhob die Abgabepflichtige durch ihren damaligen rechtsanwaltlichen Vertreter mit Schreiben vom 04…

BFG RV/7103225/2020Steuerabzug gemäß § 99 EStG: Gestellung von Arbeitskräften oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…Nichtherstellung oder mangelhafter Herstellung des Werkes beurteilt werden können. Nach §99 Abs. 1, Z 5 EStG ist der Beschäftiger (das geprüfte Unternehmen) verpflichtet, bei Zahlung von Gestellungsvergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlasser eine 20%ige Abzugsteuer einzubehalten, wenn die Arbeitskräfte in Österreich eingesetzt werden. Gem. §100 Abs…

BFG RV/5100082/2019Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023Teil 1/2

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um Arbeitskräftegestellung gehandelt habe und gegebenenfalls die Bf. gemäß § 99 EStG betreffend die Zahlungen von Gestellungsvergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlasser eine 20%-ige Abzugsteuer einzubehalten gehabt hätte. Nach dem in § 167 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat sich die Abgabenbehörde…

BFG RV/4100367/2017Keine Einkommensteuerpflicht (Abzugsteuer), wenn keine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, sondern Werkverträge erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…den inländischen Beschäftiger zur Haftung der Abzugsteuer heranzuziehen, wenn die "Hereingestellung" des ausländischen Arbeitskräfteüberlassers unter Einschaltung einer inländischen Zweigniederlassung erfolge. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Vorschreibung von Abzugsteuer betreffend die M jedenfalls rechtswidrig. Gegenständlich erfolgt jedoch die Gestellung nicht unter Einschaltung einer inländischen Zweigniederlassung und…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

…Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart über Antrag eines abkommensberechtigten Arbeitskräfteüberlassungsunternenmens bei Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung zeitlich befristet durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle zulassen, wenn sichergestellt ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und das ausländische Arbeitskräfleüberlassungsunternehmen oder der inländische Gestellungsnehmer (Beschäftigter…

BFG RV/7102907/2016Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…der Bf. erbracht worden sind oder ob es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um Arbeitskräftegestellung gehandelt habe und gegebenenfalls die Bf. gemäß § 99 EStG betreffend die Zahlungen von Gestellungsvergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlasser eine 20% Abzugssteuer einzubehalten gehabt hätte. Rechtsgrundlage und rechtliche Erwägungen: Gem. § 98 Abs. 1…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Einkünfte der Leiharbeitskräfte sichergestellt ist. Nach der Verwaltungspraxis wird die Sicherstellung einer Lohnsteuer von den nichtselbständigen Einkünften der idR beschränkt steuerpflichtigen Leiharbeitskräften auch in jenen Fällen verlangt, in denen das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen in Österreich keine Betriebsstätte unterhält. In diesen Fällen einer fehlenden gesetzlichen Lohnsteuerpflicht nach …

BFG RV/3100842/2018Haftung nach § 82 EStG iVm § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung zulasse. Voraussetzung sei, dass das Finanzamt auf Antrag einen Befreiungsbescheid erlasse, wenn sichergestellt sei, dass keine Umgehungsgestaltung vorliege und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen oder der inländische Gestellungsnehmer (Beschäftiger) für die überlassenen Arbeitskräfte die Arbeitgeberpflichten im Sinne der §§ 76, 78, 79…

BFG RV/7103198/2024Anwendung der steuerlichen Begünstigung des § 67 Abs. 1 EStG 1988 iZm grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmern trotz monatlich, neben dem laufenden Bezug ausbezahlter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…Arbeitgeber mit Haftungsbescheid (§ 82 EStG 1988) zur Entrichtung der Lohnsteuer heranzuziehen. Außer Zweifel steht, dass eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich stattgefunden hat. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug trifft den ausländischen Überlasser (=Bf.) dann, wenn er im Inland eine Betriebsstätte unterhält (vgl § 47 Abs…

BFG RV/7102224/2021Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 bei freiwilliger monatlicher Auszahlung der Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…ist der Arbeitgeber mit Haftungsbescheid (§ 82 EStG 1988) zur Entrichtung der Lohnsteuer heranzuziehen. Außer Zweifel steht, dass eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich stattgefunden hat. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug trifft den ausländischen Überlasser (=Bf.) dann, wenn er im Inland eine Betriebsstätte unterhält (vgl. …

BFG RV/7400027/2020Kommunalsteuer bei Arbeitskräftegestellung durch ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…als Arbeitskräfteüberlassung folgt der einschlägigen Judikatur des VwGH (siehe auch VwGH 27.07.2016, 2013/13/0098). Die Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer inländischen Betriebstätte ist eine Sachverhalts- und keine Rechtsfrage und daher jedenfalls keiner Revision zugänglich. Die Kommunalsteuerpflicht bei Arbeitskräfteüberlassung durch ausländische Unternehmen…

BFG RV/7100046/2014Wiederaufnahme, neue Tatsachen iSd § 303 Abs.1, lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…Malaysia. Dieses Schreiben vom 23. Oktober 2012 bestätige aufgrund welcher ausländischen Rechtsgrundlage im Falle der Arbeitskräftegestellung des Bf. nicht der Arbeitskräfteüberlasser (A AG Österreich), sondern der Gestellungsnehmer (A Malaysia Sdn Bhd) für steuerliche Belange als Arbeitgeber angesehen worden sei. Angemerkt wird, dass das im vorigen…

BFG RV/4100267/2017Abgrenzung Personalgestellung - Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…53/13 und C-80/13, Strojirny Postejov und ACO Industries, wonach die Haftungsinanspruchnahme eines inländischen Beschäftigers im Falle der Einschaltung einer inländischen Zweigniederlassung des ausländischen Arbeitskräfteüberlasser der Dienstleistungsfreiheit widerspricht Zur nunmehrigen Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe wird auf § 61 Abs. 1 Z 9 iVm …

BFG RV/2100760/2016Arbeitskräfteüberlassung: LKW-Fahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…vom 19.11.2020, in dem der Beschwerdeführer ersucht wurde, innerhalb einer Frist von sechs Wochen dazu Stellung zu nehmen, dass er im Beschwerdefall aufgrund verschiedener Umstände als Arbeitskräfteüberlasser tätig geworden sein könnte, hat sich der Bf. bis zum heutigen Tag nicht geäußert.   Das…

BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen (Artikel 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen) im Sinne eines wirtschaftlichen „Arbeitgebers“ zu verstehen sei. Im Falle einer internationalen Arbeitskräfteüberlassung (Arbeitskräftegestellung) komme daher die abkommensrechtliche Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger (Gestellungsnehmer) zu. Dies habe zur Folge, dass die 183-Tage-Klausel nicht mehr wirksam…

BFG RV/4100492/2013Familienheimfahrten und Tagesdiäten bei Vorliegen eines Schweizer Tätigkeitsortes aufgrund eines Vertrages mit einem Schweizer Personalgestellungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Wochenende bin ich dann wieder zurück nach B gefahren. Die Fahrten zwischen meinem Wohnort B (Familienwohnsitz) und der Fa. S-AG in Zürich (Einsatzort) sind mE Dienstreisen (aufgrund Dienstreisebegriff der lohngestaltenden Vorschriften im Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser). Und zwar Dienstreisen außerhalb des Nahbereiches (> 120 km)…

BFG RV/4100602/2014Tagesdiäten und Familienheimfahrten bei Vorliegen eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine täglich Rückkehr an seinem ständigen Wohnort nicht zugemutet werden kann. Im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung ist der Dienstort der Standort des Beschäftigerbetriebes. Bei beiden Tatbeständen ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers die Dienststelle…

BFG RV/5100665/2009Anerkennung von Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit (Arbeitszimmer, Umzugskosten) Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung nach Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015Teil 1/2

…Unterstützung von Mitarbeitern,…). Die Aufgaben des Bf's umfassten weltweite Großprojekt- bzw. -programmleitungen. Dafür würde er von AG laufend für neue ausländische Projekte eingesetzt. Er wäre meistens 3-4 Tage pro Woche im Ausland unterwegs, die restliche Zeit arbeite er von zu Hause aus…

BFG RV/7103894/2019Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…Familienstandsbescheinigung, Meldezettel aller am Familienwohnsitz gemeldeter Personen, Mietvertrag des Hauptwohnsitzes oder Grundbuchsauszug, Dienstvertrag, Formular E9, bei Vorliegen einer Landwirtschaft den Einkommensteuerbescheid der ausländischen Behörde, Einkommensnachweis der Gattin (E9, Jahresabrechnungen, Einkommensteuerbescheide; Nutzfläche des Wohnsitzes am Dienstort, Mietvertrag der Wohnung am Dienstort sowie Nachweis über Mietzahlungen und…