RIS AI
45 856 Treffer733 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100292/2014Errichtung einer Auf- bzw. Abfahrt auf/von eine(r) Bundesstraße durch die Betriebsgesellschaft eines Gewerbeparks - Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2014

…Nr. 134/2003 ist einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen "für jede andere unentgeltliche Zuwendung", sohin auch dann, wenn kein außerunternehmerischer Zweck gegeben ist (vgl. RdW 2010/190, 179). Die Bestimmung hat ihre Grundlage in Art…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…dem Finanzamt gegenüber die Erklärung abgegeben, bei den Flugzeugen handle es sich um "Privatflugzeuge", was so verstanden wurde, dass die Flüge außerunternehmerischen Zwecken dienten. Diese Auslegung stützt der Umstand, dass die Firma ***1*** für Treibstoff Umsatzsteuer verrechnet hat, obwohl in § 9 UStG 1994 dafür eine…

BFG RV/7102261/2011Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 bei Aufwendungen im hoheitlichen Bereich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016Teil 1/2

…das Jahr 2008 und der von der steuerlichen Vertreterin an "BC @ bmf. gv. at" gesandten Mail vom 29.Mai 2009 mit der Anlage "Aufteilung A-Haus für umsatzsteuerliche Zwecke doc: A-Haus-Umbau Aufteilung Gebäudeflächen für Vorsteuerberichtigung2.xls, Vorsteuerberichtigung Immob. K Co KG.xls.". &nbsp…

BFG RV/7103867/2018Behandlung von drei Pick-Ups mit langer Ladefläche als Pritschenwagen iSd VO BGBl II 2002/193
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit…

BFG RV/7104464/2016Berichtigung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…dass sein Entschluss, die Wohnung in Adr.Wohnung zu vermieten, im Herbst 2013 gefallen sei. Zu diesem Zweck habe er einem Immobilienmakler einen Vermittlungsauftrag erteilt (siehe Auftragsbestätigung vom 23. Oktober 2013) und habe der Bf. durch das Tätigwerden des Immobilienmaklers schließlich am 16. Dezember 2013…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…Familien, der beiden Geschäftsführer samt Anhang und allenfalls für die Unterbringung von Gästen zu repräsentativen Zwecken geeignet. Ein Umbau zu einem Schulungs- oder betrieblichen Veranstaltungszentrum hätte ein anderes Anforderungsprofil für den Architekten ergäben." Auch die Nutzung durch Arbeitnehmer zu Erholungszwecken sei keine betriebliche Veranlassung. Insgesamt…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 1/3

…Umsatzsteuerliche Zurechnung der Leistung Die von den Parteien vereinbarten zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen wurden auch wirtschaftlich entsprechend umgesetzt. Eine Zurechnung der Lieferungen für umsatzsteuerliche Zwecke an die Berufungswerberin ist nicht statthaft. Die Bescheide sind daher rechtswidrig und aufzuheben. 2.1 Voraussetzungen nach dem UStG 1994 2.1…

BFG RV/6100345/2022Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Vorbehalt der Fremdnutzung für bestimmte Zeiträume)" ist. In diesem Sachverhalt lag es jederzeit in der Entscheidungshoheit des Ferienhausbesitzers, ob das Ferienhaus für eigene Zwecke oder für Vermietung an Touristen genutzt werden soll. Wir geben zu bedenken, dass in einem solchen Sachverhalt das Ferienhaus einen Wohnsitz…

BFG RV/3100763/2017kein Vorsteuerabzug aus Wohnungsankauf, wenn die Wohnung vor der Vermietung privat genutzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor einer unternehmerischen Nutzung kann lediglich dann bestehen, wenn die entsprechende Vermietungsabsicht ausdrücklich darauf gerichtet ist, den Gegenstand ab der Fertigstellung nicht für außerunternehmerische, sondern umgehend für unternehmerische Zwecke zu verwenden (vgl. VwGH 27.1.1998, 93/14/0234). 4.b) Der…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…2018, Erkenntnis Seite 149), bei der „Einkaufsgemeinschaft ***[64]***“ eine andere Vorgangsweise gepflogen worden sein. Dies kann aber dahingestellt bleiben, da die Existenz derartiger „Einkaufsgemeinschaften“, die allein den Zweck gehabt haben sollen, Sammeltransporte von Polen nach Österreich zu organisieren (Stellungnahme ***[10]*** ***[11]*** 21. 1. 2014, Erkenntnis…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 3/3

…im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 23.5.2007 hinsichtlich der Betriebseröffnung angeführt, dass der Zweck der Gesellschaft der gemeinschaftliche Ankauf von landwirtschaftlichen Maschinen wäre. Aus den einzelnen Jahresabrechnungen ist auch ersichtlich, dass es sich bei den Kosten der angeschafften Maschinen hauptsächlich um die Absetzung…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…diesen Umstand wegen der Berichtigungsmöglichkeit gemäß 11 Abs 12 und Abs 14 iVm § 16 Abs 1 UStG 1994 zu entscheiden sein. Diese Erklärung war zu Zwecken der Rechtsverteidigung als Antrag im Sinne einer Erweiterung des Beschwerdebegehrens gemäß § 250 Abs 1 lit b BAO zu werten…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…Service sowie Preisgestaltung, gelangt man zum Schluss, dass die Bf für die lokalen Betriebe eine Konkurrenz darstellt und von einem reinen Zweckbetrieb nicht mehr ausgegangen werden kann. Die Bf verkennt im gegenständlichen Fall, dass es sich hier nicht um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, sondern dass es…

BFG RV/6100385/2024Errichtung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH zum Zweck der Vermietung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnimmobilie zur Befriedigung des eigenen Wohnbedarfs erfüllt weder einen Einkunftstatbestand iSd EStG 1988 noch stellt sie eine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 dar. Eine Person kann ihren…

BFG RV/5100036/2012Bescheidaufhebung mangels Ermittlung des konkreten Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…sie bestimmt vielmehr, dass als StPfl derjenige gilt, der eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt. Als wirtschaftliche Tätigkeiten gelten alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten des Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der…

BFG RV/7100501/2013Fehlende Fremdüblichkeit einer Vermietung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache Bf.., Adr., vertreten durch C X als Erbin nach X, Adr2, über die Beschwerden vom 8. Jänner 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien ***** vom 3.12…

BFG RV/5100053/2024Fremdunüblicher Mietvertrag iSd Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…sind als Kosten der Lebensführung iSd § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 anzusehen. Für Zwecke des Steuerrechtes entfaltet dieser keine Wirkung. Der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen unter anderem die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt…

BFG RV/1100227/2013Fremdunübliche Wohnungsvermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. GN in der Beschwerdesache C H, ZStraße, Ort1, vertreten durch die LGS Steuerberatung OG, MGasse, Ort2, gegen den Bescheid des Finanzamtes AB vom 7. Jänner 2013, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer 8/2010 zu Recht…

BFG RV/7102969/2025Zurechnung von Umsätzen zu einer GesbR: Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses und Grundsatz der Unternehmereinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden MMag. Gerald Erwin Ehgartner, die beisitzende Richterin Mag. Judith Herdin-Winter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Ibounig und Mag. Martin Saringer über die Beschwerde vom 16.6.2025, eingebracht von **BF**, Steuernummer ***, vertreten nach…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…1 UStG 1994 erkennen zulässt. Bei Gesellschaften, die entweder zur Gänze ihren Zweck in der Befriedigung der Gesellschafterinteressen haben oder im Vergleich zu ihrer operativen Funktion und Größe ungewöhnliche Investitionen im Gesellschafterinteresse tätigen, die ohne Gesellschafterinteresse nicht getätigt worden wären, ist eine Zugehörigkeit zur unternehmerischen…