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BFG RV/3100935/2015Steuerliche Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen nach dem Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 unter der Rubrik „Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt“ unter der KZ 730 „Krankheitskosten (inkl. Zahnersatz)“ die Berücksichtigung eines Betrages in Höhe von 15.810,60…

BFG RV/5100699/2022Steuerliche Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen nach dem Abflussprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…kurz Bf.) errichtete mit seiner Lebensgefährtin in den Jahren 2019 bis 2021 ein Einfamilienhaus in ***Adr.***. Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob die Kosten für den Einbau eines Aufzuges in dieses Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit der Behinderung des Bf. anerkannt werden können…

BFG RV/7102743/2012Nachweispflicht hinsichtlich außergewöhnlicher Belastungen, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…nicht beim Finanzamt eingegangen sei, auf Grund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden hätte müssen. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten dabei mangels Nachweises nicht berücksichtigt werden können. In der mit Schreiben vom 25. Februar 2011 gegen den o. a. Bescheid rechtzeitig -…

BFG RV/5100789/2022Wiederaufnahme auf Antrag der Partei iZm aufgrund Rechtsunkenntnis nicht geltend gemachter außergewöhnlicher Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…2017 bis 2020 ein, in der für seine Gattin den Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit bzw. Magenkrankheit nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430), den Freibetrag für Kfz gemäß § 3 Abs. 1 der angeführten Verordnung…

BFG RV/7101901/2009Außergewöhnliche Belastungen: Arztkosten, Reisespesen, Medikamente und Kuraufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…wäre es auch aus versicherungstechnischer Sicht erforderlich gewesen, dass der Gatte mitfahre, da sonst bei einem allfälligen Schadensfall die Versicherung "wohl leistungsfrei gewesen wäre". Betreffend die begehrten außergewöhnlichen Belastungen für die Schulkleidung des minderjährigen Sohnes wurde vorgebracht, dieser habe eine Gastgewerbeschule besucht, eine Tourismusausbildung absolviert…

BFG RV/7100994/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2026

…Verfahrensgang Die Bf. machte in ihrer elektronisch am 24.02.2023 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer eigenen Behinderung in Höhe von insgesamt 16.262,07 Euro (Krankheitskosten ohne Selbstbehalt) geltend. Weiters wurde die Gewährung des Freibetrages bei eigener…

BFG RV/5101046/2016Keine außergewöhnliche Belastungen bei "paramedizinischer Therapie" ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023Teil 1/2

…eher stabiler Allgemeinzustand." 5. Im am 21.04.2016 erlassenen und am 25.04.2016 zugestellten Einkommensteuerbescheid 2013 wurden von den beantragten Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen € 4.685,17 anerkannt. Die Nichtanerkennung der Differenz wurde wie folgt…

BFG RV/1100360/2020Außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt); Nachweisführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022

…Einkünfte. In der beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 (elektronisch eingelangt beim Finanzamt am 17.03.2020) machte der Bf. unter der Rubrik "Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung" unter Angabe einer eigenen Behinderung (Grad der Behinderung: 80 %) den Pauschbetrag für "andere innere Erkrankung (Magen, Herz)"…

BFG RV/4100275/2022Außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…das Jahr 2018 und am 25.02.2021 seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 ein. In allen drei Erklärungen beantragte er die Berücksichtigung von Kosten als außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung. Es wurden pauschale Freibeträge für eine Diätverpflegung aufgrund von Zuckerkrankheit und für das eigene…

BFG RV/4100190/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Streit zwischen den Verfahrensparteien besteht darüber, welche Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind und ob die von der privaten Krankenversicherung erhaltenen Kostenersätze von diesen Aufwendungen abzuziehen sind bzw. ob ein derartiger Abzug dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Die Bf. machte in ihrer…

BFG RV/7103251/2022Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt für behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…seiner langjährigen Kinderärztin, die 2020 ihre Kassenordination in eine Wahlarztordination geändert hätte und die Kosten für die Physiotherapie von 540 €. Außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 419,85 € (Fahrtkosten) laut Beilage wären ebenfalls geltend gemacht worden. Begründet wurde die Beschwerde damit, dass die tatsächlichen…

BFG RV/5101153/2020Operationskosten und Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…als Krankheitskosten berücksichtigt werden. Da die Aufwendungen niedriger als der für die Beschwerdeführerin gültige Selbstbehalt i.H.v. € 8.330,91 seien, seien die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen nicht berücksichtigt worden. 4. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3. Juni 2020. Die Beschwerdeführerin brachte…

BFG RV/2100815/2019Kosten für einen Wunderheiler, Kosten für eine Hörgeräteversicherung, pauschale Tagesgelder iZm Arzt-, Apotheken- und Hörgeräteakustikerbesuchen: keine außergewöhnlichen Belastungen; kein pauschaler Kfz-Freibetrag mangels Nachweises iSd § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

…Euro), pauschale Tagesgelder im Zusammenhang mit auswärtigen Arzt-, Apotheken- und Hörgeräteakustikerbesuchen (228,30 Euro) sowie eine Prämie für die Versicherung eines Cochlea-Implantates (199,61 Euro) nicht als außergewöhnliche Belastungen an. Auch der pauschale Freibetrag für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges wurde nicht gewährt. Begründend…

BFG RV/1100414/2020behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…der Beschwerde vom 12.08.2020 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "Die Berufung richtet sich gegen die nicht erfolgte Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung. Bei den nachgewiesenen Kosten handelt es sich um den Mehrpreis für die behindertengerechten Umbauten im…

BFG RV/4100779/2019Außergewöhnliche Belastungen durch Tragung von Pflegekosten für die betagte Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

……..NSA Einkünfte -132 €……………...Werbungskosten 23.677,80 €……..Gesamtbetrag der Einkünfte -423,96 €………….Personenversicherungen -90 €………………...Kirchenbeitrag -11.573,81 €…….außergewöhnliche Belastung …

BFG RV/5100721/2013Höhe der außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung mit erhöhter Familienbeihilfe und mit Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2011. Verfahren In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 beantragte der Beschwerdeführer eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von 20.406,77 € (Kostenbeitrag Werkstätte M Jänner bis Dezember 2011 3.720,00 €…

BFG RV/7102246/2014Anerkennung eines Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 sowie von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…des mit 14. März 2014 datierten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2013 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass geltend gemachte außergewöhnliche Belastungen, ob Nichtübersteigens des Selbstbehaltes nicht zum Tragen kommen. Mit Schriftsatz vom 28. März 2014 wurde gegen vorgenannten Bescheid Beschwerde erhoben und hierbei begründend ausgeführt, dass …

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…April 2012 abgeändert. Auf Grund des Selbstbehaltes der außergewöhnlichen Belastungen treten aber keine Änderungen der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer ein. Die Beschwerden betreffend Einkommensteuer für 2005 und 2006 werden als unbegründet abgewiesen. Diese angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/5101378/2015Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015Teil 1/3

…Euro, das Pendlerpauschale iHv 1.356,00 Euro, außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) iHv 5.340,581 Euro und den Kinderfreibetrag für zwei Kinder geltend. In der auf elektronischem Weg eingebrachten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 machte die Bf. Sonderausgaben für Versicherungsbeträge iHv 929,28 Euro, Sonderausgaben…

BFG RV/7103325/2011Keine außergewöhnliche Belastungen bei Geldaushilfen an Angehörige, die selbst über ausreichendes Einkommen verfügen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Euro. Weiters ist ein monatlicher Kostenbeitrag iHv Euro 100,00 ab September 2010 (somit Euro 400,00 im Beschwerdejahr) Streitgegenstand. Das Finanzamt beantragte im Zuge der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht (bzw. vormals an den Unabhängigen Finanzsenat) die offenkundig irrtümlich im Erstveranlagungsbescheid anerkannten außergewöhnlichen Belastungen gem. …