…Beschwerdeführerin zugestellt wurde, schilderte das Finanzamt kurz den Gang des Verfahrens, die verwendeten Beweismittel und verfasst eine Stellungnahme, in welcher auf den Inhalt der Beschwerdevorentscheidung verwiesen und darüber hinaus festgehalten wurde, dass die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt nur soweit möglich sei, als einer…

…dem das Finanzamt die geltend gemachten Kosten für das Hörgerät in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannte. Am 10. Juli 2014 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes "betreffend Einkommensteuererklärung 2012" an den Bf. mit folgendem Wortlaut: "Ergänzungspunkte: Da Ihr Fall auf einer Überprüfungsliste aufscheint…

…983,50 (= bisher € 394,60 + € 588,90) nach § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt neben dem Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG 1988 bei Berechnung der Einkommensteuer für das Streitjahr 2013 zum Abzug…

…Verpflichtung zum Nachweis einer ärztlichen Verordnung bei Inanspruchnahme von konkreten Heilbehandlungen. Die Berücksichtigung von Aufwendungen behinderter Personen für Heilbehandlungen als außergewöhnliche Belastungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes setzt überdies den Nachweis des Zusammenhanges der betreffenden Kosten mit der Behinderung voraus (vgl. UFS vom 30.09.2005…

…daher neben den vom Finanzamt nicht anerkannten Betrag in Höhe von 270,27 € der Betrag in Höhe von 757,33 € nicht unter diesem Titel anzuerkennen, sondern lediglich der Betrag in Höhe von 3.802,33 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen…

…ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt abgezogen werden können und auch nur, soweit sie zwangsläufig erwachsen sind. Kosten, die der Behandlung anderer Krankheiten dienen, können hingegen nur als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt Berücksichtigung finden (z.B. Zahnarztkosten). Im Sinne der obigen Ausführungen sowie auf Basis der…

…verminderte der Beschwerdeführer die Summe der erklärten außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt von € 923,01 auf € 167,42 und machte erstmals solche aufgrund seiner Behinderung (ohne Selbstbehalt) in Höhe von € 868,67 geltend. Zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 brachte der Beschwerdeführer noch…

…Beschwerdevorentscheidung folgendermaßen: "Als außergewöhnliche Belastung ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt können nur jene Aufwendungen berücksichtigt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Aus den vorgelegten Unterlagen konnte bei den Kosten für die psychologische Behandlung sowie für den Krankenhausaufenthalt auf der Gyn ein eindeutiger…

…Beschwerdeführerin zugestellt wurde, schilderte das Finanzamt kurz den Gang des Verfahrens, die verwendeten Beweismittel und verfasst eine Stellungnahme, in welcher auf den Inhalt der Beschwerdevorentscheidung verwiesen und darüber hinaus festgehalten wurde, dass die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt nur soweit möglich sei, als einer…

…jeweils auf Privatrezepte, welcher Betrag auf Einkäufe ohne Rezept? Nehmen Sie zur Schätzung der Amtspartei Stellung. Laut Aktenlage wurde weder für die Apothekenaufwendungen im Jahr 2015, noch die im Jahr 2016 ein Zusammenhang mit den bestehenden Behinderungen hergestellt. Eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt…

…ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idgF, wird Folgendes bestimmt: § 1 Abs. 1: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, so sind die in den…

…bei Vorliegen von Zwangsläufigkeit ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt abgezogen werden können, weil nur betreffend dieser Gesundheitsbeeinträchtigung eine über 25 % liegende Minderung der Erwerbsfähigkeit bescheinigt worden ist. Kosten, die der Behandlung anderer Krankheiten dienen, können hingegen nur als zusätzliche außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt Berücksichtigung finden…

…ergibt sich ein Betrag iHv 1.428,40 €, welchen der Bf aus diesem Titel als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehalts geltend macht. Das FA hingegen stellte sich in der Begründung zur BVE auf den Standpunkt, dass es sich bei diesen Fahrtkosten um keine…

…Umbaukosten des Badezimmers sind somit - zusätzlich zu den nachgewiesenen Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen laut BVE - in Höhe von Euro 10.224,25 als außergewöhnliche Belastung ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt zu gewähren. Es war daher spruchgemäß zu…

…welche außergewöhnlichen Belastungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes bei der Ermittlung des Einkommensteuertarifes zu berücksichtigen sind (Katastrophenschäden, Berufsausbildung, erhöhte Kinderbeihilfe, Verweis auf § 35) und eine Verordungsermächtigung für den Bundesminister für Finanzen, welche auch erlaubt, festzulegen, welche Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf den…

…beantragten Freibetrages ohne Abzug des Selbstbehaltes nicht vorlagen. Ergänzend wird noch bemerkt, dass es dem Bf. offen gestanden wäre, durch eine Bescheinigung vom Sozialministeriumservice den Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung zu erbringen. Die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung unter Anrechnung des Selbstbehaltes scheitert im…

…dass beantragt werde, die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen und dass der Behandlungsfehler kausal im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe sei. Ausdrücklich verwies er auf die Beschwerdeschrift, in der die rechtlichen Grundlagen ausführlich dargestellt worden…

…Das Kriterium der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist hier durch Abzug des Selbstbehaltes (6.375,79 €) von der vorgenannten Summe zu berücksichtigen. Dem Antrag der Bf. auf den Ansatz der außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt kann aus den bereits dargestellten Gründen nicht gefolgt werden…

…pflegebedingte Geldleistungen bezogen werden, von den übrigen Behinderungen und von Krankheiten ohne Bezug zu einer Behinderung ab. Nur für die beiden zuerst genannten Gruppen gelten die besonderen Bestimmungen der § 34 Abs. 6 EStG 1988 (Anerkennung der Kosten ohne Anrechnung auf einen Selbstbehalt) und § 35 EStG…

…in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Für den Berufungszeitraum ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen…