…Und wenn es so wäre, so müsste man ihn vorher informieren, denn sonst würde sich eine Behörde durch arglistige Täuschung bereichern. Vorlage der Beschwerden an das BFG Mit Vorlagebricht vom 23. April 2021 - eine Ausfertigung davon wurde auch dem Bf. übermittelt - legte das Finanzamt die…
…H.GmbH über die Betriebsstätte Adr. „L" wurde vom Käufer K zwar unterschrieben und das Objekt übernommen, doch durch arglistige Täuschung wurde bis dato kein Geld für den Kaufvertrag bezahlt. Der Masseverwalter Dr., Adr.MV betreibt die gerichtliche Auseinandersetzung. Nach einem Gerichtsurteil wird diese das…
…dass die Spitzfindigkeiten des Parkometergesetzes und die damit verbundenen Bescheide und Regulierungen schlicht und einfach eine Frotzelei, wenn nicht arglistige Täuschung des Bürgers seien. Dieser Verdacht begründe sich wie folgt: Wenn ein Bürger den Bescheid für eine Ausnahme von der geltenden Parkzeitbeschränkung in irgendeinem Gemeindebezirk…
…Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben Kenntnis hatten oder der verschwiegene Umstand keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang unserer Leistungspflicht hatte. (6) Das Recht auf Anfechtung des Versicherungsvertrages bei arglistiger Täuschung bleibt unberührt. (7) Handelt es sich um Angaben der versicherten Person…
…Sie haben im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz und in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer Betrugshandlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese am Vermögen schädigten…
Die Anwendung des Verfalls und einer hohen Geldstrafe ohne Berücksichtigung dieser Faktoren stellt eine willkürliche und unverhältnismäßige Sanktion dar, die gegen grundlegende Gesetzesbestimmungen sowie grundrechtliche/verfassungsmäßige Bestimmungen zum Schutz von Rechtsgütern verstößt. Zusammengefasst liegen mehrere Mängel im Verfahren und Rechtswidrigkeit des Inhalts vor. Das angefochtene…
…gegen die Genannten stützenden, im Urteil festgestellten Lebenssachverhalt: Demnach haben sich E und A verabredet, um unter Täuschung der Behörden und Gerichte rechtswidrigerweise Transferzahlungen im eeeeausmaß zu erzwingen und die solcherart betrügerisch lukrierten Mittel für einen - aus ihrer Sicht - ihnen zustehenden Lebensstandard (Eigenheim, Ferienreisen, Schönheitsoperationen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Juni 2016 gegen das Erkenntnis des…
§ 2. (1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO…
Die Anwendung des Verfalls und einer hohen Geldstrafe ohne Berücksichtigung dieser Faktoren stellt eine willkürliche und unverhältnismäßige Sanktion dar, die gegen grundlegende Gesetzesbestimmungen sowie grundrechtliche/verfassungsmäßige Bestimmungen zum Schutz von Rechtsgütern verstößt. Zusammengefasst liegen mehrere Mängel im Verfahren und Rechtswidrigkeit des Inhalts vor. Das angefochtene…
…Die ursprüngliche Zahl sei im Hintergrund weiter erkennbar, es sei also nichts entfernt oder unkenntlich gemacht worden. Da keine Täuschungsabsicht bestanden habe und der Parkschein ordnungsgemäß ausgefüllt und verwendet worden sei, bitte der Bf. um nochmalige Prüfung der Angelegenheit und Aufhebung der Strafverfügung. Mit Schreiben…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhold Lexer und Mag. Heidi Blum in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Tischlermeister, whft. XXX, vertreten durch…