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45 856 Treffer463 msnur geltende Fassungen
BFG AW/6100001/2020Aufschiebende Wirkung - kein Antragsrecht für mitbeteiligte Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss28.02.2020

…wurde, hat des Fi nanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See nunmehr mit Bescheid vom 28.01.2020 den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung festgestellt. Es ist daher der ursprüngliche Bescheid wieder dem Vollzug zugänglich, insbesondere der Beschwerde von Vornherein keine aufschiebende Wirkung zugekommen ist…

BFG RV/7103962/2020Aussetzung der Einhebung setzt eine Beschwerde gegen einen Bescheid der zu einer Abgabennachforderung führte voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

…die Beschwerden vom 5. April 2019 und 22. Mai 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 28. Februar 2019 und 17. April 2019 betreffend Abweisung von Aussetzungsanträgen (§ 212a BAO), Steuernummer 06 ***BF1StNr1***, in der Sitzung vom 21. Jänner 2021 zu Recht…

BFG RV/4200042/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…420000/07815/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung folgender Abgaben und Nebengebühren ausgesetzt: Altlastenbeitrag: € 4.072,00 Säumniszuschlag: € 81,44 Verspätungszuschlag: € 81,44 Eine…

BFG RV/4200043/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…420000/07813/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung folgender Abgaben und Nebengebühren ausgesetzt: Altlastenbeitrag: € 8.064,00 Säumniszuschlag: € 161,28 Verspätungszuschlag: € 161,28 Eine…

BFG RV/4200297/2011Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Zl. 420000/06430/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 376,00 ausgesetzt Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/4200153/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…vom 22. Dezember 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von insgesamt € 448,00 ausgesetzt: Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG AW/7100027/2023Antrag (auf aufschiebende Wirkung einer a.o. Revision) ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss05.12.2023

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien, über den Antrag des Revisionswerbers vom 20.11.2023, der erhobenen außerordentlichen Revision vom…

BFG RV/4200044/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…Zl. 420000/07814/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 72,00 ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/4200152/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…Villach vom 22. Dezember 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 616,00 ausgesetzt: Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 2/2

…eine festzusetzende Einkommensteuer von 0,- (null) Euro. 6.) In Anbetracht der vorgelagert erforderlichen Befassung mit den Vorbemerkungen und dem dargestellten Sachverhalt durch das Gericht beantragen wir die Aussetzung des Fristenlaufs der Beantwortung der aufklärungsbedürftigen Sachverhalte bis zum Vorliegen einer Stattgabe oder Zurückweisung der Anträge Pkt…

BFG RV/4200151/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…Villach vom 25. April 2012, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 88,00 ausgesetzt: Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100385/2023Aussetzung der Einhebung, Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid wurde bereits erledigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023

…über die Beschwerde vom 13. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Dezember 2022 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/5101093/20191) Ein Säumniszuschlag kann nicht mit Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenschuld angefochten werden. 2) Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung unterbricht die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO 3) Eine Aussetzung der Einhebung setzt voraus, dass eine noch anhängige Bescheidbeschwerde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…als nach Abs. 4 Anbringen (wie z.B. ein rechtzeitig eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung) oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstünden. Diese Fristen würden mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen beginnen. Im gegenständlichen Fall seien…

BFG RV/4200339/2010Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…420000/06185/2010, betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung folgender Abgaben und Nebengebühren ausgesetzt: Altlastenbeitrag: € 26.784,00 Säumniszuschlag: € 535,68 Verspätungszuschlag: € 803,52 Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof…

BFG AW/2200003/2020Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss18.05.2020

…der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26. März 2020, Zahl RV/2200008/2018, betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen erhobenen und zur Zahl RR/2200003/2020 protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben…

BFG RV/4200296/2011Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Zl. 420000/06429/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 600,00 ausgesetzt Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG AW/2100003/2026Fehlende Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss11.02.2026

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LIKAR Rechtsanwälte GmbH, Pestalozzistraße 1/II/13, 8010 Graz, über den Antrag des Revisionswerbers vom 2. Februar 2026, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 18. Dezember 2025…

BFG RV/3100606/2014keine Aussetzung der Einhebung, wenn die Einhebung der Abgabe nicht von der Erledigung einer Berufung (Beschwerde) abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…R in der Beschwerdesache A, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. September 2013 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/4200150/2012Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…Dezember 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung folgender Abgaben und Nebengebühren ausgesetzt: Altlastenbeitrag: € 2.712,00 Säumniszuschlag: € 54,24 Verspätungszuschlag: € 54,24 Eine Revision an den…

BFG RV/4200127/2014Aussetzung der Einhebung von Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…vertreten durch H Rechtsanwälte GmbH, Adresse2, gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 8. September 2011 betreffend den Eventualantrag vom 25. Mai 2011 auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO zum Abgabenbescheid des Zollamtes Graz vom 4. März 2011, Zl. 7900000/aa/2011…