…jedoch eines Antrages in Form einer Zollanmeldung. Die Abgabe einer Zollanmeldung für das Versandverfahren durch andere Formen der Willensäußerung sei jedenfalls nicht vorgesehen. Es sei daher festzuhalten, dass Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 ZK-DVO nicht erfüllen, gemäß Artikel 234 Abs…

…Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung gleich der Bewilligung des Verfahrens als gestellt und bewilligt. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ersatzlos aufzuheben. VI. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…der Zeit von 00.00 Uhr bis 08.00 Uhr und von 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr, sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr mit Waren zugelassen, die durch andere Formen der Willensäußerung…

…der Zeit von 00.00 Uhr bis 08.00 Uhr und von 16.00 Uhr bis 24.00 Uhr, sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr mit Waren zugelassen, die durch andere Formen der Willensäußerung…

…um damit vier Fahrzeuge der Marke Opel auftragsgemäß nach Belgien zu transportieren. Eine schriftliche oder mündliche Zollanmeldung für das Beförderungsmittel, das mit amtlichen Kennzeichen aus Georgien versehen waren, ist dabei nicht abgegeben worden. Vielmehr erfolgte eine Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung. Strittig ist nun…

…außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person im Zollgebiet verwendet wird. Bei Zutreffen dieser Voraussetzungen kann das Beförderungsmittel gemäß Artikel 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO durch andere Formen der Willensäußerungen im Sinne des Artikel 233 ZK-DVO zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet…

…außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person im Zollgebiet verwendet wird. Bei Zutreffen dieser Voraussetzungen kann das Beförderungsmittel gemäß Artikel 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO durch andere Formen der Willensäußerungen im Sinne des Artikel 233 ZK-DVO zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet…

…außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person im Zollgebiet verwendet wird. Bei Zutreffen dieser Voraussetzungen kann das Beförderungsmittel gemäß Artikel 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO durch andere Formen der Willensäußerungen im Sinne des Artikel 233 ZK-DVO zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet…

…jedoch eines Antrages in Form einer Zollanmeldung. Die Abgabe einer Zollanmeldung für das Versandverfahren durch andere Formen der Willensäußerung sei jedenfalls nicht vorgesehen. Es sei daher festzuhalten, dass Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 ZK-DVO nicht erfüllen, gemäß Artikel 234 Abs…

…eines der genannten Zollverfahren - mit der Annahme der Zollanmeldung erfüllt ist, und sieht folgerichtig vor, dass die Zollschuld für alle in Betracht kommenden Zollschuldner in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Eine Zollanmeldung kann auch durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben…

…Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß den Art. 212 bis 216 UZK-DA erfolgt grundsätzlich durch andere Formen der Willensäußerung (formlos mit Überschreiten des Grenzübergangs) nach Art. 139 Abs. 1 1. V. m. Art. 136 Abs. 1 a) und 141 UZK-DA. Außerhalb des Zollgebiets der…

…Zollgebiet der Gemeinschaft, sind auch seine persönlichen Gebrauchsgegenstände wieder auszuführen. Der Befreiungstatbestand erfasst daher nur solche Waren, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Reisetätigkeit von einer natürlichen Person ein- bzw. wiederausgeführt werden. Durch die Abgabe der Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung iSd…

…außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person im Zollgebiet verwendet wird. Bei Zutreffen dieser Voraussetzungen kann das Beförderungsmittel gemäß Artikel 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO durch andere Formen der Willensäußerungen im Sinne des Artikel 233 ZK-DVO zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet…

…Reiseverkehr gelten auch Erleichterungen bei der Zollanmeldung [Art. 225 Buchstabe a ZK-DVO: Mündliche Zollanmeldungen von Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind; Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO: Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung von Waren zu nichtkommerziellen Zwecken…

…durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen beschränkt, sondern es sei jede Übertragung durch die Partei erfasst, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer. Sie verlangt weder, dass die Partei, der dieser Gegenstand übertragen wird…

…5, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes besteuert werden sollen. Der Gesetzgeber verlangt eine form- und fristgebundene Erklärung des Steuerpflichtigen, woraus hervorgeht, dass dieser auf die Durchschnittsbesteuerung nach § 22 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 verzichtet. Es genügt nicht, wenn aus anderen Angaben, wie…

…Verwendung angemeldet, sofern sie nicht mit anderen Mitteln angemeldet werden." Artikel 141 Abs. 1 UZK-DA lautet auszugsweise: "(1) Für die in Artikel 138 Buchstaben a bis d, Artikel 139 und Artikel 140 Absatz 1 genannten Waren gilt jede der folgenden Handlungen als Zollanmeldung: a) ...;…

…von der belangten Behörde iZm § 33 Abs 1 FinStrG unter Heranziehung ständiger Rechtsprechung des VwGH, die nicht zitiert wurde, getroffene Aussage "Es genügt von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten…

…a, zweiter Anstrich, ZK-DVO gilt das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, als andere Form der Willensäußerung (konkludente Handlung). Durch die Kontrolle wurde festgestellt, dass die Erklärung gem. Art. 233 ZK-DVO zu Unrecht abgegeben wurde und die Ware…

…stehe das Billigkeitsregime im Rahmen der Bestimmungen für die Erstattung und den Erlass von Einfuhrabgaben nach den dafür normierten Voraussetzungen der Artikel 239 ZK iVm Artikel 899 Abs. 2 ZK-DVO zur Verfügung. Ergebe sich bei einer Kontrolle, dass die andere Form der Willensäußerung (konkludent…