…dass die Bf. laut Dienstvertrag verpflichtet ist, jedem Auslandseinsatz Folge zu leisten und dass laut Dienstvertrag der Dienstort vereinbarungsgemäß A ist. Allerdings reicht laut Judikatur die abstrakte Möglichkeit einer Abberufung ins Ausland für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Hauptwohnsitzes bzw. Familienwohnsitzes nicht aus. Vielmehr muss…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener…

…12.2008, 2005/17/0055). Vom abstrakten Abgabenanspruch ist der aufgrund der bescheidmäßigen Festsetzung entstehende konkrete Abgabenzahlungsanspruch zu unterscheiden (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO § 4 Rz 2 (Stand 1.8.2011, rdb.at). Der Abgabenanspruch ist mit der Entfernung der Bäume abstrakt entstanden (§ 14…

…58 | 6.852 | Durschnittswert 0,4975% | 852,17 | 17.043 In der Gesamtbetrachtung folgt das Bundesfinanzgericht dieser auch von den bisherigen tatsächlichen Instandhaltungskosten gelösten abstrakten Durchschnittsberechnung - die praktisch einen identen Prozentsatz für Neubauten wie Kranewitter/Hauswurz/Prader ergibt - zum einen deshalb…

…Satz 2 KStG 1988 statuierten verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes vorliegen. Ergänzend sei festgehalten, dass aufgrund der Umstände des gegenständlichen Falles nicht nur abstrakt davon ausgegangen werden könne, dass der Erwerber im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs von einem Zustehen der Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 KStG 1988 idF vor…

…geht zugunsten des Beschuldigten. 10.2. Der Tauglichkeit eines theoretischen allgemeinen Ansatzes eines grundsätzlich auf eine Vermögens- oder Freiheitsstrafe anzurechnenden abstrakten Schadenersatzes aus Anlass der psychischen Belastung ob der Ungewissheit drohender Verfolgung und Bestrafung durch Strafverfolgungsbehörden steht das Argument entgegen, dass - dieser Aspekt zu Testzwecken…

…Beträgt die Gesamtstrecke zumindest zwei Kilometer, sind angefangene Kilometer auf volle Kilometer aufzurunden. (10) Bei der Ermittlung der Straßenkilometer gemäß Abs. 9 sind nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (insbesondere Durchschnittsgeschwindigkeiten). Konkrete Verhältnisse (insbesondere Staus oder privat veranlasste Umwege…

…also den tatsächlichen Bezug der Familienbeihilfe an. Die Familienbeihilfe muss somit tatsächlich ausbezahlt („gewährt“) werden, der bloß abstrakte Anspruch ohne Auszahlung durch das Finanzamt reicht nicht. Die Ausführungen des Bf., wonach die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für ein haushaltszugehöriges Kind nicht an den…

…begründeten Neigung zurückzuführen ist, ist nicht auf die konkrete Neigung des Abgabepflichtigen abzustellen, sondern darauf, ob die konkrete Tätigkeit bei Anlegen eines abstrakten Maßstabes (arg. typischerweise) einen Zusammenhang mit einer in der Lebensführung begründeten Neigung aufweist (VwGH 30.7.2002, 96/14/0116; 22.3…

…zweifelsfrei davon ausgehen konnte, dass für diese Beteiligung eine Firmenwertabschreibung zusteht. Nur dann wird eine Beeinflussung des Kaufpreises überhaupt abstrakt möglich und damit ein Vertrauenstatbestand geschaffen sein, weil der Erwerber nur in jenen Fällen den steuerlichen Vorteil in seine Kaufpreiskalkulation einbeziehen wird, wenn er (zweifelsfrei…

…Neben einer unrealistischen Steigerung der Mieteinnahmen und dem Fehlen eines Mietausfallrisikos, seien darin ausgabenseitig völlig unzureichende Ansätze gewählt worden (Finanzierungskosten auf Basis eines Abstattungskredites bei tatsächlicher Fremdfinanzierung mit endfälligem CHF-Fremdwährungskredit, keinerlei Instandhaltungskosten trotz im Mietvertrag festgehaltener Dachschäden und verkürzter Restnutzungsdauer des 1969 errichteten Gebäudes…

…VwGVG Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum liegt und unter Würdigung der Verhältnisses des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet (vgl. VwGH 2…

…9 Rz 36; Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG, § 9 VwGVG Rz 32). Abstrakte Behauptungen, wie z.B. dass der Bescheid rechtswidrig sei, sind keine Gründe für die behauptete Rechtswidrigkeit; vielmehr sind konkrete Gründe für die behauptete Rechtswidrigkeit vorzubringen (Leeb in Hengstschläger/Leeb, aaO Rz 27…

…Stand zukommt, ist angesichts der Besonderheiten des hier zu betrachtenden Einzelfalls somit eine rein hypothetische Rechtsfrage, die im Revisionsfall für die revisionswerbenden Parteien ohne Relevanz ist. Zur Lösung hypothetischer oder abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. VwGH 3.1.2023, Ra 2022…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** KG, ***2*** ***3*** ***4***, ***3*** ***5***, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, 7400 Oberwart, Schulgasse 17, vom 21. Juli 2017 unter anderem gegen folgende Bescheide des (damaligen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Pallauf Meißnitzer Staindl & Partner, Rechtsanwälte, Petersbrunnstraße 13, 5020 Salzburg, über die Beschwerden vom 8.1.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr…

…des Gruppenträgers soll nach Ansicht des erkennenden Richters somit offenbar generell verhindert werden. Bereits die (abstrakte) Möglichkeit der Verrechnung der zugerechneten Einkünfte der Gruppenmitglieder mit dem (finalen) Abwicklungseinkommen des Gruppenträgers ist somit offenkundig ausreichend, um die Auflösung der Unternehmensgruppe als zwingende Rechtsfolge zu bejahen (vgl…

…vom 10.02.2016, 2013/15/0284 , ebenfalls erstmalig ausgesprochen hat, ist eine abstrakte Renditeberechnung jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn es für das von der Körperschaft errichtete Mietobjekt einen funktionierenden Mietenmarkt gibt (ebenso: VwGH 29.06.2016, 2013/15/0301). Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat…

…StabAbgG das Tatbestandsmerkmal "Verpflichtung" und nicht jenes der "Verbindlichkeit" normiert. Den Terminus "Verpflichtung" habe der Gesetzgeber im Sinne einer Rechtspflicht verwendet, also der vom Recht einem Rechtssubjekt abstrakt auferlegten Pflicht zum Tun, Dulden oder Unterlassen. Auf den Beschwerdefall bezogen gehe es eben um die in …

…dazu ermächtigt ist, "für die Behörde" Bescheide zu erlassen, dann fehlt die abstrakte Kompetenz zu hoheitlichem Handeln und der gesetzte Akt ist als Bescheid absolut nichtig. Der von einem solcherart nichtapprobationsbefugten Bediensteten unterschriebene Bescheid wird der Behörde nicht zugerechnet (VwGH 29.01.1988, 87/17…