…durch das Finanzamt um einen iSd § 293 BAO berichtigbaren Fehler. - Nach dem Gebührengesetz (§ 11 Abs. 1 Z 1) genügt für die Entstehung der Gebührenschuld die Zustellung der "abschließenden schriftlichen Erledigung in einer Instanz", dh. hier der Beschwerdevorentscheidung der BH X. Dagegen ist Rechtskraft nicht erforderlich …

…Bf. auf der Übernahmsbestätigung ist daher jedenfalls keine Gebührenschuld entstanden. Mit der Zustellung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2014 erging eine abschließende schriftliche Erledigung zum vom Verwaltungsgericht als Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitel gewertete Anbringen des Bf. vom 30…

…TP 5 GebG gebührenpflichtig, wenn die Gebührenschuld i.S. des § 11 Abs. 1 GebG (durch Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung) vor dem 1.7.2010 entstanden ist. Ab dem 1.7.2010 ist die Bestimmung. des § 14 TP 10 GebG für Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-‚…

…des Verfahrens keine das Verfahren abschließende schriftliche Erledigung der Eingabe dar. Aus diesem Grund entsteht keine Gebührenschuld für die das Verfahren einleitende Eingabe.“ Bezüglich der Eingabe vom 25.03.2010 gibt es – bis auf den handschriftlichen Vermerk, dessen Urheberschaft nicht zuordenbar ist – keine schriftliche Erledigung…

…davon, ob eine schriftliche Erledigung des Anbringens vorgesehen ist (Mayer a.a.O., Rz. 25 zu § 11, m.w.N.). Im vorliegenden Fall ist das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 26.4.2021 als die das Verfahren vor der Jagdbehörde abschließende schriftliche Erledigung zu betrachten…

…welche Gebühren damit entrichtet worden seien, wann das gegenständliche Verfahren erledigt wurde sowie wann die abschließende schriftliche Erledigung über die Eingabe dem Antragsteller zugestellt worden sei.   Mit Antwortschreiben vom 31.8.2018 wurde durch das MA 37 Folgendes mitgeteilt: "Die erste Einzahlung von 124…

…des Beschwerdeverfahrens ersuchte das Finanzamt die G um Stellungnahme zu vorliegender Beschwerde, um Übersendung der Eingabe samt Beilagen und der abschließenden schriftlichen Erledigungen samt Zustellnachweis sowie den Nachweis der Gebührenentrichtung. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 hat die G hiezu Stellung genommen und folgende Unterlagen…

…angeforderten Gebühren i.H. von 124,20 € zu Recht angefordert worden sind. Erhebungen bei der Z haben folgendes Ergebnis gebracht: Die Z hat hie zu die jeweiligen gebührenpflichtigen Schriften (Eingabe und Beilage sowie abschließende schriftliche Erledigung) in Kopie zu übermittelt, welche der Rechnung Nr…

…und eine Ausführungsbestätigung in einfacher Ausfertigung). Mit 11.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer eine schriftliche abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt. Es liegen gegenständlich somit alle objektiven Kriterien für das Entstehen der Gebührenpflicht vor. Weist eine Schrift oder Amtshandlung die gesetzlich…

…für den Fall, dass das FA dennoch vom Vorliegen eines Privatinteresses ausgeht, anführen, dass bis zum heutigen Tag auch mangels Vorliegen einer das Verfahren in einer Instanz schriftlich abschließenden Erledigung im Sinne des § 11 Abs. 1 GebG noch KEINE Gebührenpflicht entstanden sein kann. Die BH…

…Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212…

…sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs.1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird;“ Gemäß § 13 Abs.1 Z 1…

…Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die schriftliche Erledigung erging im gegenständlichen Fall am 19. Juli 2010. Dass diese Erledigung auch zugestellt wurde, wird nicht bestritten. Mit der Zustellung der Erledigung ist auch die…

…1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Durch die Zustellung des Antwortschreibens der Polizeiinspektion sei für die gegenständliche Eingabe die Gebührenschuld entstanden…

…Eingabe erfolgte, die Gebührenschuld (= Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr) in der Höhe von je € 47,30 zu dem Zeitpunkt entstanden, in dem die schriftlich abschließende Erledigung der BH Ort1 der Bf zugestellt wurde. b) Die Mitteilung der fachlichen Befähigung iSd § 4a Abs. 3…

…erfolgte, die Gebührenschuld (= Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr) in der Höhe von je € 47,30 zu dem Zeitpunkt entstanden, in dem die schriftlich abschließende Erledigung der BH A-Ort1 der Bf zugestellt wurde. b) Die Mitteilung der fachlichen Befähigung iSd § 4a Abs. 3…

…erfolgte, die Gebührenschuld (= Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr) in der Höhe von je € 47,30 zu dem Zeitpunkt entstanden, in dem die schriftlich abschließende Erledigung der BH A-Ort1 der Bf zugestellt wurde. b) Die Mitteilung der fachlichen Befähigung iSd § 4a Abs. 3…

…Eingabe erfolgte, die Gebührenschuld (= Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr) in der Höhe von je € 47,30 zu dem Zeitpunkt entstanden, in dem die schriftlich abschließende Erledigung der BH Ort1 der Bf zugestellt wurde. b) Die Mitteilung der fachlichen Befähigung iSd § 4a Abs. 3…

…erfolgte, die Gebührenschuld (= Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr) in der Höhe von je € 47,30 zu dem Zeitpunkt entstanden, in dem die schriftlich abschließende Erledigung der BH Ort1 der Bf zugestellt wurde. Festzuhalten gilt, dass sohin gegenständlich zur Meldung der Bf zum Ausflugsverkehr…

…Eingabe erfolgte, die Gebührenschuld (= Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr) in der Höhe von je € 47,30 zu dem Zeitpunkt entstanden, in dem die schriftlich abschließende Erledigung der BH Ort1 der Bf zugestellt wurde. b) Die Mitteilung der fachlichen Befähigung iSd § 4a Abs. 3…