…diesem Staat besteuert werden. Im Fall der abkommenswidrigen Einbehaltung der Quellensteuer könne die Bf. eine Rückerstattung in der Schweiz beantragen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde das Beschwerdebegehren abgeändert. Nunmehr wird nicht mehr die Anrechnung der in der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer beantragt, sondern die Drittelbegünstigung gemäß…

…Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich hat der Ansässigkeitsstaat Österreich das Besteuerungsrecht für Zinsen aus französischen Quellen, ungeachtet innerstaatlicher Befreiungen nach französischem Steuerrecht oder einer abkommenswidrig in Frankreich erfolgten Abzugsbesteuerung. Eine derart zu Unrecht erhobene Steuer wäre in Frankreich zur Rückerstattung zu beantragen. Über die…

…1 Z. 5 EStG 1988 zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 BAO stattgegeben und die zu Unrecht einbehaltene Quellensteuer im beantragten Betrag von € 42.006,96 ist zurückzuzahlen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…von 9.903,48 € (deutsche Sozialversicherungsrente) vor. Kapitaleinkünfte Laut Mitteilungen der Kreissparkasse D seien 2006 Zinsen in Höhe von 433,70 € - ohne Einbehaltung von Kapitalertragsteuer - bezahlt worden. Außergewöhnliche Belastungen Diese seien in beantragtem Ausmaß gewährt worden. Mit fristgerechtem Vorlageantrag wandte der Bf ein…

…die besondere Altersversorgung der Versorgungskasse Kabine und durch die Abfindungserklärung vom Juli 2015 betreffend die Lufthansa-Betriebsrente Gebrauch. Der Abfindungsanspruch gegenüber der Versorgungskasse Kabine betrug € 22.386,03 und wurde nach Einbehaltung von Lohnabgaben € 19.078,61 im März 2015 an die Bf…

Voraussetzung für einen Sicherstellungsauftrag ist, neben der Gefährdung oder Erschwernis der Einbringung der Abgabe, die Verwirklichung eines abgabenpflichtigen Tatbestandes. Das Finanzamt vertritt dazu in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 31.3.2017, dass Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages die Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren…

…der Berücksichtigung eines Progressionsvorbehalts zugestand, bestehen aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH 10.3.1967, B 213/66). Werden bei Bezug einer ausländischen Rente für diese Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeiträge von der inländischen Pension einbehalten, liegen Pflichtbeiträge gem § 16 Abs 1 Z…

…den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung, dass ihm die entsprechende Information der L AG nicht zugekommen sei. Damit wird das Fehlen eines rechtlichen Grundes für die Einbehaltung der Einmalzahlung nicht aufgezeigt. Nach Art. 4 Abs. 1 des Abkommens hatte die L AG die…

…2 des Abkommens. Ein von der liechtensteinischen Zahlstelle einbehaltener EU-Steuerrückbehalt steht der Anwendung des Abkommens in dem die Regularisierung der Vergangenheit betreffenden Beschwerdefall sohin nicht entgegen. Auch der Einwand einer dadurch bewirkten Doppelbesteuerung vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Aufgrund des Zinsbesteuerungsabkommens…

…Befugnis. Zurechnungssubjekt der Kapitalerträge aus den mit dem Kapitalvermögen der Bf. von ihr erworbenen inländischen Aktienbeteiligungen ist nach den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen der Einkünftezurechnung ohne Zweifel die Bf. Sie war daher die Steuerschuldnerin der von den Dividenden einbehaltenen KESt (§ 95 Abs. 1 EStG 1988). Die…

…1 des Betriebsprüfungsberichtes vom 07.08.2012 ... unrichtig ist, erscheinen die angefochtenen Bescheide rechtswidrig. Dies deswegen, weil die sämtliche einbehaltene Steuer anzurechnen ist, zumal, wie bereits in der der Finanzbehörde übermittelten Aufstellung dargestellt, eine Teilrefundierung von der Schweizer Steuerverwaltung nicht mehr möglich ist. Es liegt…

…Art. 14 Abs. 3 des zwischenstaatlichen Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein sei eine Rückforderungsmöglichkeit eines ohne rechtlichen Grund einbehaltenen Einmalbetrages vorgesehen. Seine Schweizer AHV-Rente sei in der Vergangenheit auf sein liechtensteinisches Bankkonto bei der Bank monatlich in Höhe von ca…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 18. November 2011 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Jahre 2007 bis 2009, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2007 bis 2009 und Festsetzung eines Säumniszuschlages für die Jahre 2007 und 2008 zu Recht…

…11.597,76 zuzüglich EUR 4.567,50) errechnet. Begründend wurde ausgeführt, mit der Einbehaltung der hypothetischen Steuer werde der Betrag einer bestimmten Verwendung – nämlich der Einkommensteuer – zugeführt. Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern können gemäß § 20 Abs 1 EStG nicht zum Abzug zugelassen werden…

In diesem Zusammenhang hält der Geschäftsbericht 2007 der ***XY*** auf Seite 226 (Anhang) fest, dass ***XY*** "den Konzernabschluss im Einklang mit den vom International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlichten International Financial Reporting Standards (IFRS) und deren Interpretationen, wie sie die Europäische Union fordert, sowie gemäß…

…und billig denkender Mensch kann es nicht Ziel des Abkommens sein, die Korrektur der im Abzugswege einbehaltenen Abgeltungssteuer in Höhe von EUR 7.508,14 nicht innerhalb angemessener Frist zuzulassen. Es kann wohl unterstellt werden, dass auch die Finanzverwaltung bei Kleinstbeträgen hier von einer Veranlagung…

…Österreich sei nicht dazu verhalten, sich dem irischen oder einem anderen ausländischen Rechtssystem bei der steuerlichen Zurechnung inländischer Dividenden anzupassen. Da somit nach österreichischem Recht die von inländischen Kapitalgesellschaften für ihre ausgeschütteten Dividenden einbehaltene KESt keine Steuer der ausländischen Fondsgesellschaft, sondern eine Steuer der Anteilsinhaber…

…zugestellt worden sei, er jedoch in diesem Zeitraum nicht in der Schweiz gewesen sei. Deshalb habe das Schweizer Bankinstitut automatisch eine Einmalzahlung in Höhe von Euro 75.711,65 einbehalten und an die Republik Österreich überwiesen. Der Beschwerdeführer hätte natürlich die Offenlegung beantragt, das Schweizer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 4. Mai 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Michael Rauscher sowie die weiteren Senatsmitglieder Mag. Franz Glashüttner, Patrick Mokre und Bernd Strahammer im Beisein der Schriftführerin Kontrollorin Denise Schimonek über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die APP Steuerberatung GmbH…