…2 GrEStG vor, dass die Steuerschuld im Zeitpunkt der (formell rechtskräftigen) Erteilung der Genehmigung entsteht. Relevant ist dabei die Zustellung der Genehmigung (vgl. UFS 8.2.2010, RV/0621-W/06). Im gegenständlichen Fall bedurfte das Rechtsgeschäft der grundverkehrsbehördlichen und der abhandlungsbehördlichen Genehmigung, sodass es…

…2 GrEStG vor, dass die Steuerschuld im Zeitpunkt der (formell rechtskräftigen) Erteilung der Genehmigung entsteht. Relevant ist dabei die Zustellung der Genehmigung (vgl. UFS 8.2.2010, RV/0621-W/06). Im gegenständlichen Fall bedurfte das Rechtsgeschäft der grundverkehrsbehördlichen und der abhandlungsbehördlichen Genehmigung, sodass es…

…22.1.2018 habe der Beschwerdeführer als Universalsukzessor der Verlassenschaft lediglich bekräftigt, dass der Kaufvertrag mit der Verlassenschaft als Verkäuferin aufgrund der erfolgten Einantwortung, welche die erforderliche abhandlungsbehördliche Genehmigung ersetze, rechtswirksam entstanden sei. Die Liegenschaft habe im Einantwortungsbeschluss vom 22.12.2017 aufgelistet werden müssen…

…Urkundenverfasser erlegt. Der Restkaufpreis in der Höhe von Euro 825.000,00 ist binnen drei Wochen ab Verständigung des Schriftenverfassers über die anhandlungsbehördliche Genehmigung diieses Rechtsgeschäftes zur Zahlung an den Treuhänder fällig und spätestens per diesem Tag einlangend auf das Anderkonto des Treuhänders zu überweisen. …

…Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Z vom b wurde dieser Kaufvertrag abhandlungsbehördlich genehmigt. Mit Einantwortungsbeschluss vom c wurde die Verlassenschaft nach Y nach bedingt abgegebener Erbantrittserklärung der erblasserischen Witwe zur Gänze eingeantwortet. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid setzte das Finanzamt A gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf…

…ihn zu ermächtigen, beim zuständigen Grundbuchsgericht den Antrag auf Eintragung der Herrenlosoigkeit der erblichen Liegenschaft zu stellen, abhandlungsbehördlich genehmigt. In der Begründung wurde ua ausgeführt, dass die Herrenlosigkeit auf die zahlreichen grundbücherlich sichergestellten Forderungen beziehungsweise den Dritten daraus erwachsenden Rechten keinen Einfluss hat. Am 26…

…Dazu widerspreche diese Behauptung der Feststellung des Bundesfinanzgerichtes in der E-Mail vom 18.05.2021, wonach man in den "Bearbeitungsstationen" nur bei den Sachbescheiden Genehmigungen vom zuständigen Teamleiter sehe, bei den Wiederaufnahmebescheide sehe man nur den Vermerk "In Bearbeitung" durch den Prüfer vom unzuständigen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend der Beschwerde vom 14. Mai 2019 gegen den Bescheid des ehemals ***FA***, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 11. April 2019, zugestellt am 17.04.2019, betreffend Familienbeihilfe 01.2019…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, vom 30. November 2017, gegen den Haftungsbescheid des (vormaligen) Finanzamtes Baden Mödling, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 30. Oktober 2017 betreffend Inanspruchnahme in Höhe von EUR…

…dargestellten Sach- und Rechtslage ergibt sich daher, dass der Vorlageantrag zu seiner Wirksamkeit von der Erwachsenenvertreterin zu genehmigen gewesen wäre, da diese gerade zur Vertretung vor Gerichten bestellt wurde. Da die Genehmigung der Erwachsenenvertreterin jedoch nicht erfolgt ist, wurde der Vorlageantrag unwirksam eingebracht und ist…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des ***ZA*** vom 9. März 2021, Zahl ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Alkohol (Verschlussbrennerei), beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid einschl. der Beschwerdevorentscheidung wird…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen die ***Bf2***, ***Bf2-Adr*** vertreten durch DRASKOVITS UNGER Rechtsanwälte GmbH, Bartensteingasse 16, 1010 Wien, wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) über die Beschwerde des…

…da Abfall mit hohem biogenen Anteil vorliege. Die Nichtanwendung der Befreiungsbestimmung unter Hinweis auf die fehlende Genehmigung einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage sei gesetzlich nicht gedeckt. Der Ausdruck "Abfall mit hohem biogenen Anteil" im Sinne des Ökostromgesetzes bezeichnet gemäß § 5 Abs 1 Z 1 die in…

… 18 Abs. 3 AVG entsprechende Genehmigung der dem als verspätet zurückgewiesenen Einspruch zugrundeliegenden Strafverfügung vom 28.04.2017 ersichtlich ist. Wörtlich führte das Bundesfinanzgericht aus: "Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss auch der automationsunterstützte Bescheid tatsächlich von der Verwaltungsbehörde veranlasst worden sein…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache Mag.****** gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 23. Oktober 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen…

Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs. 3 Z 3 BAO unterbleiben. Vor Durchführung der erforderlichen Ermittlungen wäre eine mündliche Verhandlung auch nicht zweckmäßig. Revisionsnichtzulassung Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG…

Aktuelle Analyseergebnisse der ***3*** sowie einschlägige Studien belegen, dass sich beim Erhitzen bzw. beim Konsum von Tabak- oder verwandten Erzeugnissen THC-Säure (THCa) in THC umwandelt, sich somit während des Konsums der THC-Gehalt teilweise erheblich erhöht und dabei die 0,3 % THC-Grenze mitunter…