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13 Treffer1708 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100944/2012Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO bei Vorliegen einer Globalzessionsvereinbarung mit der Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Aufträgen im Rahmen des Geschäftsbetriebes gegenüber sämtlichen Auftraggebern abtrat (Punkt I der Vereinbarung). Damit gingen alle Rechte aus dem den abgetretenen Forderungen zugrunde liegenden Rechtsgeschäft zusammen mit den abgetretenen Forderungen auf die Bank über. Auch bestehende oder künftig gegebene Sicherheiten wie Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt, Bürgschaft usw.…

BFG AW/7100007/2021Keine Aufschiebende Wirkung einer a.o. Revision wenn Liegenschaftsvermögen und Kapitalvermögen vorhanden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.05.2021

…vom 23. Februar 2021, ***2***, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abgetreten. Damit hat sich auch ein Abspruch über den Antrag erübrigt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit der außerordentlichen Revision vom 28. April…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…Der VfGH hat die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 13. März 2013 abgelehnt und die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. Diesen von der Beschwerdeführerin auch vor dem VwGH angefochtenen Bescheid hat der VwGH mit Erkenntnis vom 28. Februar 2014…

BFG RV/7105791/2019Liebhaberei bei einer Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung - dauerhafte negative Einkünfte aus der Vercharterung eines Flugzeuges ohne Aussicht auf Erzielung eines Gesamtgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…2***, abgetreten. B. Flugzeug - Finanzierungsmodell Das gebrauchte Flugzeug (Baujahr ******) wurde von der Bf. am 9. September 2011 mittels Mietkauf (Leasing unter Eigentumsvorbehalt) von der ***Leasing GmbH*** zu einem Kaufpreis von 8.174.928 US Dollar (= 5.373.554,70 €) erworben. Während der Leasinglaufzeit…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/3

…abgewiesen. Der VfGH hat die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 13. März 2013 abgelehnt und die Beschwerde dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. Diesen vom Beschwerdeführer auch vor dem VwGH angefochtenen Bescheid hat der VwGH mit Erkenntnis vom 28. Februar 2014…

BFG RV/7101142/2013Vorhalt zur Verbesserung des Liquiditätsstatus wurde nicht beantwortet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…Diese Zession betreffe nicht nur die Nettoforderungen, sondern den gesamten Rechnungsbetrag. Die der Umsatzsteuer 11/2010 zu Grunde liegenden Forderungen seien mit der Fakturierung bereits zur Gänze der Hausbank abgetreten worden. Ein Zugriff auf die eingehenden Geldmittel sei dem Bf. zivilrechtlich nicht mehr möglich gewesen…

BFG RV/1100091/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…welche treuhändisch von ***4*** ***1*** gehalten werden, vollumfänglich an ***4*** ***5*** um den Kaufpreis in Höhe von 456.633,00 € abgetreten. ***4*** ***1*** wird die vertragsgenständlichen Kommanditanteile künftig treuhändisch für den Käufer halten. Der BP-Bericht vom 07.11.2012 hat im Wesentlichen folgenden…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…2020 und Abtretungsvertrag vom 15.3.2021 der Gesellschafter ***Ges1*** nur einen Geschäftsanteil in Höhe von € 97.500 an die ***Bf1*** abgetreten hatte und einen Geschäftsanteil in Höhe von € 250 an ***Ges4*** und einen Geschäftsanteil in Höhe von € 3.750 an ***Ges5**…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…weiter. Aus Sicht der Abgabenbehörde sei das vereinbarte Leasingmodell als reines Finanzierungsinstrument konzipiert gewesen und mit der Leasinggesellschaft von Anfang an ein Ratenkauf unter Eigentumsvorbehalt für die (vom Bf bei Lieferanten seiner Wahl ausgesuchten) Maschinen vereinbart worden. Dies ergebe sich aus der klaren Parteienabsicht, welcher…

BFG RV/7103206/2014Rücktritt wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19.02.2014, Erf.Nr x…

BFG RV/6100558/2012§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG - Rechtswirksamkeit eines Dissolutionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Holding, AdresseBf, SitzBf, vertreten durch RA, AdresseRA, über die Beschwerde vom 28.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.08.2012 betreffend…

BFG RV/5100212/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, BA ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN…

BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Straße, Ort, vertreten durch die Stb, gegen die Bescheide des FA vom 25. November 2009, betreffend Einkommensteuer für die Jahren…