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BFG RV/6100060/2012Ort der Verwendung eines Wohnmobils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

…Gattin habe der BF dieses Zimmer glaublich seit 2003 nicht mehr verwendet und sei vermutlich auf Reisen in Amerika. Der BF sei öfter in OrtD, StraßeD und gehe hier seinem Hobby der Fliegerei nach. Er hole die Post ab und schlafe dann in seinem Wohnmobil.…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…die monatlichen Leistungen ab 1. Februar 2005 daraus ersichtlich gewesen. Es habe eine Verletzung der Offenlegungspflicht stattgefunden, zumal sich die Bestimmungen auf die Steuerfreiheit von inländischen Unfallrenten beziehen würden. Bei dem Grunde und der Höhe nach gleichartigen ausländischen Leistungen obliege es nicht einfach dem Steuerpflichtigen…

BFG RV/2100614/2022Negative Einkünfte aus fremdfinanzierter Rentenversicherung (§ 29 Z 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2022

…Z 1 EStG war nach der Rechtslage vor dem BudBG 2003 nicht steuerpflichtig. Aufgrund einer Option nach § 124b Z 82 EStG kann auch eine ab 2004 vereinbarte Abfindungen einer Rente aus einem vor dem 1. Jänner 2004 entstandenen Rentenstammrecht steuerfrei zufließen (ErlRV zum BudBG 2003…

BFG RV/5100185/20101. Übertragung einer Aufschließungsstraße in das öffentliche Gut; 2. Errichtung einer Aufschließungsstraße durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/2

…und Boden die Straße neu errichten und zog die für die Errichtung der Straße in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer ab. Auch in diesem Fall wurde die Übertragung der Straße an das öffentliche Gut nicht als (steuerfreie) Grundstückslieferung gesehen und stellte somit keinen Vorsteuerausschlussgrund dar…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…2013, 2010/15/0141, aufgezeigten Umstände - einen Veranlassungszusammenhang der geltend gemachten Werbungskosten zu künftigen sonstigen Einkünften aus der Gegenleistungsrente angenommen, weil für den Mitbeteiligten § 29 Z 1 EStG 1988 in der Fassung nach dem BudBG 2003 gelte und er sich nicht die Möglichkeit einer steuerfreien…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…verrechnen (VwGH 19.03.2013, 2010/15/0141). Derzeit nicht geklärt ist, warum ab dem Veranlagungsjahr 2014 weder positive noch negative Einkünfte aus dem Rentenversicherungsmodell erklärt werden. Diesbezüglich müsste der Beschwerdeführer noch um eine Stellungnahme ersucht werden. Erklärter Gesamtverlust 2002 bis 2013 € 73.892…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…würden die Umsätze iHv EUR 1.000,00 ab dem Jahre 2004 nicht korrigiert, da diese aufgrund der Rechnungslegung vorzuschreiben wären und die Besteuerung in Summe gleich bleiben würde. Der Bf. werde freigestellt, die Rechnungen zu berichtigen und die Umsätze steuerfrei zu stellen. Dem Einwand…

BFG RV/3100435/20171) Steuerfreiheit der Gefahrenzulage (Infektionszulage) einer Ordinationshelferin in einer Landarztpraxis 2) Mitbenützung des arbeitgebereigenen Pkw durch die in der Arztpraxis angestellte Ehegattin: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis bei ohnehin schon überhöhten Barbezügen 3) Minderung der Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen (überhöhten) und den fremdüblichen Bezügen der Ehegattin des Betriebsinhabers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…WIFI absolviert, die allerdings nicht der Qualität und dem Ausmaß der heute geltenden Ausbildung zur Ordinationshilfe entsprochen habe. Ihre Arbeitszeit habe zunächst 40 Stunden pro Woche betragen und sei ab Mai 2003 (auf Wunsch der Dienstnehmerin) auf 34 Stunden pro Woche herabgesetzt worden. Auf Grund…

BFG RV/7103116/2013Vorsteuerabzug vor Erzielung von Umsätzen - Nachholung eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…im Dezember 2013 gestartet worden. Eine Entscheidung werde nach Auskunft der Geschäftsführung im Jahr 2014 zu erwarten sein. Wenn die Ap. anführe, dass für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus 2003 eine direkte/unmittelbare Verbindung zwischen den Vorleistungen aus 2003 und den nicht unecht steuerfreien Umsätzen…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…Hingabe von Geld zur Veranlagung in ZZ Substanzgenussscheinen. Wie aus den Abrechnungen klar ersichtlich ist, firmierte die nicht protokollierte Einzelfirma XY, X-Straße, Ort-B als Vertragspartner bis November 2004 und ab Dezember 2004 die XYZ, (Betriebsadresse-C), beides sind ausschließlich Firmenadressen und es gibt…

BFG RV/5100935/2013Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie bei Förderung aus steuerfreien Zuschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…des Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden können (ab Veranlagung 2006, vgl. § 124b Z 132); zugleich entfiel der Hinweis, dass der Antrag eine Beilage zur Steuererklärung sein solle. Inhaltlich ist im zitierten Kommentar (Tz 2.1., 48. Lieferung) ausgeführt: "Soweit der Unternehmer steuerfreie Subventionen für Aufwendungen bzw…

BFG RV/2100441/2018Einkommensteuerliche Fragen iZm einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Gegenleistungsrente iSd § 29 Z 1 EStG 1988 war nach der Rechtslage vor dem BudBG 2003 nicht steuerpflichtig (vgl VwGH 19.3.2013, 2010/15/0141, unter Hinweis auf Kommentarliteratur). Vor dem Hintergrund der damals geltenden Rechtslage wäre eine steuerfreie Rentenabfindung jederzeit möglich gewesen. Hinzu kommt…

BFG RV/2101327/2017Aufhebung (§ 299 BAO) setzt Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Vertrauen auf den wirtschaftlichen Erfolg und auch die steuerlichen Begleiterscheinungen (…) abgeschlossen“. Die belangte Behörde habe das Pensionsvorsorgemodell von 2002 bis 2013 auch anerkannt, weshalb man hier von „wohlerworbenen Rechten“ sprechen könne, zumal sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht geändert hätten. Da der Bf…

BFG RV/7102942/2018Fahrtkostenvergütungen ohne Nachweise des Arbeitgebers in den Unterlagen nicht steuerfrei.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…kein arbeitsrechtlicher Anspruch mehr. Als Voraussetzung für die steuerfreie Berücksichtigung sei ein Einzelnachweis der tatsächlichen Kosten dem Grunde und der Höhe nach erforderlich. Diese Nachweise seien im Zuge der Prüfung nicht erbracht worden. Daher bestehe keine Steuerfreiheit für das Wegegeld. Das Finanzamt folgte den Feststellungen…

BFG RV/7100315/2011§ 26 Z 4 EStG 1988- steuerfrei ausbezahlte Kilometergelder und Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…sind nicht steuerfrei, soweit sie anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder üblicher Lohnerhöhungen geleistet werden." In den Gesetzesmaterialien zu der neu geschaffenen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 wird ua. auch Folgendes ausgeführt (aus: Kodex, Steuergesetze, 42. Auflage, Stand 1.8.2007…

BFG RV/7100285/2011§ 26 Z4 EStG 1988 - steuerfrei ausbezahlte Kilometergelder und Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…sind nicht steuerfrei, soweit sie anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder üblicher Lohnerhöhungen geleistet werden." In den Gesetzesmaterialien zu der neu geschaffenen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 wird ua. auch Folgendes ausgeführt (aus: Kodex, Steuergesetze, 42. Auflage, Stand 1.8.2007…

BFG RV/4100192/2018Schweizerische Invalidenrente gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. c EStG 1988 steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2022

…sie nicht im § 3 Abs. 1 Z. 4 EStG steuerfrei gestellt wäre. Bei der Besteuerung von Einkünften sei das Motiv irrelevant. Nach § 19 seien auch freiwillige Zahlungen Einkünfte und daher zu besteuern. Warum Beträge bezahlt werden, spiele für die Besteuerung keine Rolle. Bei der Steuerfreistellung…

BFG RV/3100196/2014Steuerpflicht von Verpflegungsleistungen auf Binnenkreuzfahrtschiffen (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…ist indessen nicht, um welche Art von Leistungen es sich nach der zum 1.1.1995 geübten Verwaltungspraxis gehandelt hat, sondern, ob die Verpflegungskomponente des Gesamtentgelts einheitlich als steuerpflichtig behandelt worden ist. Zutreffend ist, dass das Schreiben vom 29.10.2009 zur Rechtslage ab dem…

BFG RV/2101006/2017Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…der Steuerfreiheit hatte, ist ihr zu entgegnen, dass sie die Lieferungen an die AGmbH als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt hatte. Offensichtlich wollte die Bf. ursprünglich gar nicht vom Regime der VO 584/2003 Gebrauch machen, ob aus Unkenntnis oder aus anderen Gründen, ist hier nicht…

BFG RV/7101187/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen von neuen Motorrädern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…Erwerb deshalb zB auch dann, wenn er dort steuerfrei ist oder einem sogenannten Nullsatz unterliegt. Deshalb hindert eine Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat die Steuerbefreiung im Ursprungsmitgliedstaat nicht (BFH 21.1.2015, XI R 5/13). In Art. 2 MwStSysRL (ab 2007; ex Art…