…zwangsläufig, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen und ein Prozess letztendlich nur die Folge eines Verhaltens ist, welches der Steuerpflichtige selbst aus freien Stücken gesetzt hat. Die Zwangsläufigkeit ist auch dann zu verneinen, wenn…

…Die Zwangsläufigkeit ergibt sich bei Krankheitskosten aus der Tatsache der Krankheit (vgl. etwa VwGH 11.2.2022, Ra 2020/13/0062, mwN). [17] Zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten zählen nur Aufwendungen für solche Maßnahmen, die zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig…

…I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob Beiträge zur Vorsorgeeinrichtung der KSW Werbungskosten darstellen oder nicht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen verneint die belangte Behörde dies im vorliegenden Fall mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Beitragsreduktion, die eine Freiwilligkeit begründen würde. Weder im angefochtenen Bescheid, noch…

…liegt nach Meinung des Finanzgerichtes das die Zwangsläufigkeit ausschließende Moment der Freiwilligkeit. Es wäre dem Bf. trotz des Abratens durch seinen anwaltlichen Vertreter dennoch zumutbar gewesen, ein gerichtliches Verfahren in die Wege zu leiten und daraus eventuell eine Abdeckung seiner nach der Abschlagszahlung von seiner…

…geworden) veräußert oder vermietet, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren. Kurz zusammengefasst geht es in der Berufungsentscheidung des UFS um einen Mann, der Pflegekosten für seine im Pflegeheim befindliche Frau (nahe Angehörige) als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend macht. Das Finanzamt weist dieses Ansinnen wegen Freiwilligkeit der…

…normierten Zwangsläufigkeit schon dem Grunde nach mangelt. Aus § 34 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden, oder die sonst die Folge eines Verhaltens…

…Mai 1984, Zl. 83/11/0143, sowie die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Der innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgebrachte Wiedereinsetzungsgrund darf später nicht mehr gegen einen anderen ausgetauscht oder sonst verändert werden (VwGH 7.7.1960, 2206/59; 13.4.1984, 83/02/0391). Dies muss auch…

…2019). Die Zwangsläufigkeit ist zu verneinen, wenn die Prozessführung lediglich eine direkte oder indirekte Verhaltensfolge darstellt (VwGH 4.4.1990, 89/13/0100, VwGH 16.1.1991, 89/13/0037, VwGH 19.3.1998, 95/15/0024). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als…

…abgegeben (Verhandlungsprotokoll, Finanzstrafakt Bl. 71). Weder der Amtsbeauftragte, noch der Beschuldigte oder der belangte Verband haben binnen der zur Verfügung stehenden Wochenfrist eine Berufung angemeldet (Finanzstrafakt). Am 27. Februar 2013 wurde dem zustellbevollmächtigten Verteidiger die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zugestellt, wobei das Erkenntnis gemäß § 141…

…mutwillig ist eine Prozessführung dann, wenn die Partei sich der Unrichtigkeit ihres Prozessstandpunktes bewusst ist und wenn sie sich in diesem Bewusstsein in einen Prozess einlässt, weil sie etwa hofft, dennoch - etwa im Vergleichsweg - einen Erfolg zu erzielen, oder weil sie zur Erzielung eines durch…

…u. a. im elektronisch geführten Rechtsverkehr bilden im Allgemeinen kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis. Schrifttum und Rechtsprechung legen an die Sorgfaltspflichten bei "beruflichen" rechtskundigen Parteienvertretern einen strengeren Maßstab an als bei anderen (rechtsunkundigen) Personen. Dies gilt nicht nur für das eigene Handeln des Vertreters, sondern…

…auch Schriftstücke von Gruppenmitgliedern zu vermerken. Fristverlängerungsanträge würden im Postausgangsbuch mit dem Betreff "Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist" hinterlegt, ohne einen weiteren Hinweis auf Jahr, Abgabenart oder ob die Verlängerung tatsächlich nur den Gruppenträger betreffe. Dennoch habe man nicht nachgeforscht, ob bei den beiden Schriftstücken…

…1988 erwachsen (VwGH 22.3.2010, 2010/15/0005). Zwangsläufigkeit von Prozesskosten habe die Rechtsprechung stets verneint, wenn die Prozessführung auf Tatsachen zurückzuführen sei, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien…

…einen Nachweis, dh "eingeschrieben" aufgegeben. Die Aufgabe fristgebundener Schriftstücke bei der Post unterscheidet sich dann in der Regel von der Aufgabe sonstiger Postausgangsstücke. Es wäre dem Vertreter des Antragstellers daher zuzumuten gewesen, sich vor dem Gang zur Post über die genaue Anzahl und den oder…

…gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, den beim Finanzamt offenen Saldo zu reduzieren oder rückzuführen. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 3.4.2008 sei ihm eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt worden. Die dieser zugrundeliegende Nervenerkrankung (Polyneuropathie) wurde durch mehrere…

…jeweiligen Berufsordnung (grundsätzlich) die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Bei diesen Parteienvertretern reicht es somit, wenn sie sich schriftlich oder mündlich auf eine ihnen erteilte Vollmacht berufen. Bestehen jedoch konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde (bzw…

…ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss. (6) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht…

…in falschen Schachteln aufgeräumt seien. Sonst hätte die Beschuldigte oder er den Beweis schon längst vorgelegt. Die Beschuldigte und der Vertreter seien mit dem Pkw nach Liezen gefahren, weshalb es keine Bahntickets gebe. Der Sohn verfüge dort über eine Eigentumswohnung. Sein Sohn habe sie eingeladen…

…als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen seien…

…§ 1002 ff ABGB anzuwenden sind (10 Ob 309/02t). Gemäß § 24 Abs 1 lit b und c BAO werden Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen für einen Treugeber erworben oder übereignet worden sind, dem Treugeber zugerechnet. Wesensmerkmal der Treuhandschaft ist, dass der Treuhänder eigene Rechte ausübt…