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BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG 1988 ist. Da das Kriterium der Zwangsläufigkeit der als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 für die Streitjahre geltend gemachten Kosten - 5.010,62 € (2009), 20.850,34 € (2011), 18.641,64 € (2013…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…der Krankenkasse beantragt und eingeholt werden. Wenn Sie auch eine Bewilligung Ihrer Sonderklasse Versicherung haben, kann ich gerne Ihre Operation persönlich planen und durchführen. Andernfalls kann ich einen Kostenplan für die Aufzahlung- Sonderklasse für Sie erstellen. Bei rein ästhetischen Operationen besteht keine Möglichkeit auf Kostenübernahme…

BFG RV/5100942/2014Grabsteinerrichtungskosten als außergewöhnliche Belastung durch Nichterben, Kosten im Rahmen des Selbstbehaltes gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…RGs-Nr. 000 unterliege der primären Kostentragung durch die erbberechtigten Personen. Erst allfällige restliche (von den erbberechtigten Personen nicht zu übernehmende Kosten) könnten vom Enkel überhaupt als ao. Belastung – obwohl die Freiwilligkeit der Kostenübernahme durch den Bf.(=Enkel) unstrittig vorlag - in Betracht kommen. Im gegenständlichen…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 1/2

…um die Zwangsläufigkeit dieser Kosten zu begründen (Verweis auf BFH 14.8.1997, III R 67/96, BStBl II 1997, 732, zu Aufwendungen für eine "medizinische Trainingstherapie" in einem ärztlich betreuten Sportstudio). Dieser Nachweis der medizinischen Indikation durch ein "vorfeldweises" ärztliches Gutachten wird allerdings nicht…

BFG RV/5101196/2020Zwangsläufigkeit von Operationskosten in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Umstände, die für die Zwangsläufigkeit der als außergewöhnliche Belastungen begehrten Aufwendungen sprechen. Mangels Vorlage von Nachweisen sind die für die Beurteilung maßgeblichen Informationen über den Krankheitsverlauf (insbesondere der Entwicklung der behaupteten Beschwerden) und insbesondere bereits versuchte Behandlungen nicht feststellbar. Das Bundesfinanzgericht (BFG 16.7.2021…

BFG RV/3101104/2016Begräbniskosten: fehlende Zwangsläufigkeit soweit Deckung in Nachlassaktiva sowie bei freiwilliger Übernahme gegenüber Unterhaltsverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…sohin vor Ausbezahlung der Nachlassaktiva im Jahr 2015, die Begräbniskosten zu begleichen. Darüber hinaus wäre es der Bf. frei gestanden, die 2014 bezahlten Begräbniskosten bei ihrem Ehemann zu regressieren. Fehlt es bereits an der Zwangsläufigkeit der Kostenübernahme, schließt dies die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen…

BFG RV/2100004/2020Außergewöhnliche Belastung: Übernahme der Pflegekosten eines Nachkommens bei Zuwendung von nicht verwertbarem Vermögen durch einen Elternteil an einen anderen Nachkommen – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben und von den geltend gemachten Aufwendungen iHv 26.605,44 Euro Aufwendungen iHv. 15.778,93 Euro (Pflegeheimkosten iHv. 41.725,44 Euro, abzüglich Haushaltsersparnis iHv 1.883,52 Euro, abzüglich Pflegegeld iHv 15.120,00 Euro, abzüglich Kostenübernahme…

BFG RV/5101642/2018Alternative Operationsmethode (NanoKnife) bei Prostatakarzinom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…der Erprobungsphase befindlichen, nicht ausgereiften Operationsmethode mangelt es an Zwangsläufigkeit (Peyerl in Jakom EStG, 12. Aufl. 2019, § 34, II. ABC der außergewöhnlichen Belastungen, Rz 90; BFG 26.6.18, RV/5101956/2015 NanoKnife). Dies wird auch dadurch bekräftigt, dass die gesetzliche Krankenkasse sowohl die Kostenübernahme…

BFG RV/5100682/2013Kosten für alternative Behandlungstherapien für ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…verordnet wird, also ein Teil eines ärztlichen Behandlungsplanes ist. Für die steuerliche Anerkennung der Kosten einer alternativen Therapie muss sohin deren Zwangsläufigkeit (= medizinisch unbedingte Erforderlichkeit) gegeben sein, deren Nachweis mittels Vorlage einer ärztlichen Verordnung zu erbringen ist.) Eine Behandlung wird dann „ärztlich verordnet“, wenn…

BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Gefährdung der Verwandten seiner Ehefrau schuldig blieb, fehlt es auch insofern an den Voraussetzungen für die Feststellung einer sittlichen Verpflichtung des Bf zur Übernahme der Unterhaltskosten seiner Schwägerin/Nichte mittels Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG. Auch Umstände für eine Zwangsläufigkeit der Kostenübernahme aus…

BFG RV/7101238/2018Einbettzimmerzuschlag im Pflegeheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Zwangsläufigkeit aus rechtlichen Gründen kann aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen erwachsen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Tragung von Krankheitskosten bzw von Pflegekosten ergibt sich unter anderem aus der Unterhaltspflicht gegenüber Eltern (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG …

BFG RV/5100666/2022Operationskosten als agB.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2023

…VwGH 26.5.2010,2007/13/0051). Auch in der Lehre wird zum Ausdruck gebracht, dass die Zwangsläufigkeit (medizinische Notwendigkeit) für den jeweiligen Einzelfall im Rahmen der freien Beweiswürdigung anhand der typisierenden Betrachtungsweise festzustellen ist und der Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger dabei lediglich Indizwirkung zukommt…

BFG RV/7101172/2021Kosten einer Liposuktion, die durch Wahlarzt durchgeführt wurde, als außergewöhnliche Belastung (agB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…VwGH 26.5.2010,2007/13/0051). Auch in der Lehre wird zum Ausdruck gebracht, dass die Zwangsläufigkeit (medizinische Notwendigkeit) für den jeweiligen Einzelfall im Rahmen der freien Beweiswürdigung anhand der typisierenden Betrachtungsweise festzustellen ist und der Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger dabei lediglich Indizwirkung zukommt…

BFG RV/7106406/2019Septorhinoplastische Operation durch einen Wahlarzt in einem Krankenhaus im Ausland als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Abgabenbehörde ist davon enthoben, zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0036). Tatsächliche Gründe, die die Zwangsläufigkeit der Belastung zu begründen…

BFG RV/5101797/2015Kurkosten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…will, für Zwecke des Nachweises der Zwangsläufigkeit zu belegen, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter einen Kuraufenthalt, d.h. mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, darstellt und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt vorliegt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist (VwGH 22.02.2001…

BFG RV/7105444/2014Erhöhte Aufwendungen für Lebensmittel aus einer Bulimieerkrankung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…bis zu 2900€ betragen. Eine genaue Einschätzung der realen Kosten ist erst nach Kenntnis der Kostenübernahme durch die Krankenkasse möglich. Weitere krankheitsbedingte Aufwendungen für Hygieneartikel und regelmäßige Reparaturen können aus psychiatrisch fachärztlicher Sicht mit ca. 100€/Monat beziffert werden. Ingesamt besteht daher aus psychiatrisch fachärztlicher…

BFG RV/7100105/2011Aufwendungen für ein Fitnessstudio und Weight-Watcher-Programm als außergewöhnliche Belastung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

… 2 abs. 2 iVm Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Die Rechtsprechung hat den Grundsatz entwickelt, dass für die Anerkennung von Kosten für ein Fitnessstudio (Mitgliedsgebühren) als außergewöhnliche Belastung die Zwangsläufigkeit (§ 34 Abs. 3 EStG 1988) dieser Ausgabe durch ein…

BFG RV/2100646/2019Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt - Nachweis der Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2022

…ist der Bestätigung - die überdies einen Tag nach Anschaffung des Bioresonanzgerätes ausgestellt wurde - nicht zu entnehmen. Die angesprochene Behandlung wurde weder von einem Arzt oder nichtärztlichem Therapeuten durchgeführt, sondern vom Bf. selbst. Auch eine Kostenübernahme der angefallenen Aufwendungen von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung liegt…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Der Verwaltungsgerichtshof verneint die Zwangsläufigkeit der Belastung, wenn ein Steuerpflichtiger sie durch Annahme einer Schenkung und somit durch ein freiwilliges Verhalten selbst mitverursacht hat (siehe VwGH 21.11.2013, 2010/15/0130; 29.4.2015, 2012/13/0012). Wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen…

BFG RV/7103146/2024Kosten der Behandlung (hier: einer Blepharoplastik) in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…in dieser Klinik angewandte Behandlungsmethode den erhofften medizinischen Erfolg gebracht hätte. Ein derartiger Nachweis wurde nicht erbracht. Zusammengefasst wurden im Beschwerdefall sohin keine triftigen medizinischen Gründe dargetan und - geschweige denn - nachgewiesen, die die Zwangsläufigkeit der OP in einem Privatklinikum, anstatt einem öffentlichen Krankenhaus, begründen würden…