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BFG RV/5100443/2018Keine außergewöhnliche Belastung mangels Nachweis der Zwangsläufigkeit der Behandlung in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…17 Monate nach der erfolgten Operation, zeige keine sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteile auf, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Mangels triftiger medizinischer Gründe sei das Element der Zwangsläufigkeit zu verneinen. Um Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abziehen zu können…

BFG RV/2100249/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit der Kosten unter Bezugnahme auf außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt Ärztl. Gutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Selbstbehalt in gleicher Höhe im Zuge der Veranlagung zu Grunde gelegt wurde. Begründend wurde auf die Beschwerdevorentscheidung bezüglich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2021 verwiesen, welche im Wesentlichen die Geltendmachung der Zeptoring-Kosten als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung des mangelnden Nachweises der Zwangsläufigkeit versagte…

BFG RV/2100646/2019Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt - Nachweis der Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2022

…Die Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich bei Krankheitskosten aus der Tatsache der Krankheit (vgl. VwGH 15.12.2021, Ro 2020/15/0010, mwN und VwGH 11.2.2022, Ra 2020/13/0062). Zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten…

BFG RV/2100107/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit in Bezugnahme auf Geltendmachung von Krankheitskosten unter dem Titel außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt. Ist als Nachweis ein ärztl. Vorabgutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Zwangsläufigkeit ist gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erfüllt, wenn sich der Steuerpflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dabei ist die Zwangsläufigkeit des Aufwands stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen. Solche tatsächlichen Gründe, die die Zwangsläufigkeit der…

BFG RV/5101640/2014Liegen für die Inanspruchnahme der Sonderklasse keine triftigen medizinischen Gründe vor, sind diese Kosten mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…Uneinigkeit darüber, ob die Kosten der Sonderklasse und die Wahlarztkosten zwangsläufig erwachsen und demnach als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, oder ob diesen Kosten mangels Zwangsläufigkeit eine steuerliche Anerkennung zu versagen ist. Die starken Schmerzen laut ärztlicher Bestätigung lassen per se nicht darauf schließen, dass durch…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…so sind sie als außergewöhnliche Belastung nicht zu berücksichtigen. (vgl. VwGH 7.07.2011, 2008/15/0142, VwSlg. 8656/F). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Bf dieser Schenkung im Jahr 2000 freiwillig zugestimmt hat, womit die Erfüllung des Tatbestandselements der Zwangsläufigkeit - auch bei Betrachtung des…

BFG RV/5100356/2013Keine Anerkennung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…Fall absolut vergleichbaren Sachverhalt - die Prozesskosten ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Von Fuchs/Unger wird im Kommentar von Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Band III D, zur Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten mit Zitierung dieses Erkenntnisses Folgendes ausgeführt: "Der Ankauf einer Eigentumswohnung stellt eine freiwillige…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…waren, vor. Schließlich ist noch zu prüfen, inwieweit dem Beschwerdeführer die Belastung zwangsläufig erwachsen ist. Der Verwaltungsgerichtshof verneint die Zwangsläufigkeit der Belastung, wenn ein Steuerpflichtiger sie durch Annahme einer Schenkung und somit durch ein freiwilliges Verhalten selbst mitverursacht hat (siehe VwGH 21.11.2013, 2010…

BFG RV/7101915/2025Operationskosten in einer Privatklinik - keine außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2025

…nicht ergibt. Zusammengefasst lagen keine triftigen medizinischen Gründe vor, die die Zwangsläufigkeit der OP in einem Privatklinikum, anstatt einem öffentlichen Krankenhaus, begründen würden, weshalb die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988 zu qualifizieren waren und spruchgemäß zu…

BFG RV/2100681/2019Außergewöhnliche Belastung: Kosten der Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…3 EStG muss die Belastung dem Stpfl. zwangsläufig erwachsen sein, dies ist dann der Fall, wenn der Stpfl. sich der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dabei ist die Zwangsläufigkeit eines Aufwandes stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen (Hofstätter…

BFG RV/1100287/2019Prüfung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen einer in einer Privatklinik durchgeführten Operation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…die Zwangsläufigkeit des Aufwands stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. VwGH 20.11.2019, Ro 2018/15/0024; VwGH 5.2.2021, Ra 2019/13/0027; VwGH 27.9.2021, Ra 2020/15/0066). Solche tatsächlichen Gründe, die die Zwangsläufigkeit der Belastung…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…die die Zwangsläufigkeit der Belastung zu begründen vermögen, insbesondere in der Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit des Steuerpflichtigen gelegen sein (vgl. etwa VwGH 1.09.2015, 2012/15/0117; 4.09.2014, 2012/15/0136; 26.05.2010, 2007/13/0051). Allerdings ist die Zwangsläufigkeit des…

BFG RV/5101046/2016Keine außergewöhnliche Belastungen bei "paramedizinischer Therapie" ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023Teil 1/2

…Solche tatsächlichen Gründe, die die Zwangsläufigkeit der Belastung zu begründen vermögen, können insbesondere in der Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit des Steuerpflichtigen gelegen sein (vgl. VwGH 27.09.2021, Ra 2020/15/0066, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (zuletzt z.B. 22.02.2023…

BFG RV/6100294/2020Keine außergewöhnliche Belastung für Mehrkosten der OP in einem Privatkrankenhaus mangels Nachweises triftiger medizinischer Gründe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022

…der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (Abs. 2). Sie erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs. 3). Alle diese Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Tatsächlichen Gründe, die die Zwangsläufigkeit der Belastung…

BFG RV/7100171/2025Fortgesetztes Verfahren betreffend Zwangsläufigkeit der Kosten einer Operation im Privatspital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025

…öffentlichen Krankenhaus vorlagen, kann mangels ärztlicher Bestätigungen nicht beurteilt werden, wird aber letztendlich für die vorliegende Entscheidung nicht relevant sein." Deshalb sei nach damaliger Ansicht des Bundesfinanzgerichtes das Kriterium der Zwangsläufigkeit für die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen erfüllt gewesen, weil sich die Bf. zur Abwendung…

BFG RV/2100815/2019Kosten für einen Wunderheiler, Kosten für eine Hörgeräteversicherung, pauschale Tagesgelder iZm Arzt-, Apotheken- und Hörgeräteakustikerbesuchen: keine außergewöhnlichen Belastungen; kein pauschaler Kfz-Freibetrag mangels Nachweises iSd § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022

…es an der Zwangsläufigkeit der Versicherung selbst dann fehle, wenn im Schadensfall eine außergewöhnliche Belastung vorliegen würde. Nichts anderes kann für die hier gegenständliche Implantatversicherung gelten, deren Abschluss anlässlich der Anschaffung des Cochlea-Implantates nicht zwingend vorgeschrieben war. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung kommt daher…

BFG RV/6100418/2021Außergewöhnliche Belastung: Nichtvorliegen eines medizinisch triftigen Grundes für Korrektur eines Brechungsfehlers der Augen mittels Laser
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…Gründe, die die Zwangsläufigkeit der Belastung zu begründen vermögen, können insbesondere in der Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit des Steuerpflichtigen gelegen sein. (Vgl VwGH 27.09.2021, Ra 2020/15/0066). Krankheits-, Pflege- oder Betreuungskosten, die bei der/dem Ehegattin/Ehegatten dem Grunde nach abzugsfähig wären…

BFG RV/2100004/2020Außergewöhnliche Belastung: Übernahme der Pflegekosten eines Nachkommens bei Zuwendung von nicht verwertbarem Vermögen durch einen Elternteil an einen anderen Nachkommen – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Diesem Sohn wäre jedoch ein Pflichtteil an der Liegenschaft zugestanden. Die vom Bf. getragenen Pflegekosten stellen nach Ansicht des Finanzamts mangels Zwangsläufigkeit daher keine außergewöhnliche Belastung dar. Mit Erkenntnis vom 30. August 2018, RV/2101241/2015 25, wurde der Beschwerde teilweise Folge gegeben und von…

BFG RV/2100836/2013Pflegeheimkosten der Mutter bei eigenem Vermögen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…blieb. Eine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen ist darin nicht zu sehen, weil die Mutter zu diesem Zeitpunkt über ausreichendes Vermögen verfügte, um die notwendigen Kosten für die Unterbringung selbst zu tragen. Das zugunsten des Bf. zum damaligen Zeitpunkt noch bestehende Belastungs- und Veräußerungsverbot bedeutet nicht, dass…

BFG RV/5100065/2013Abzugsfähigkeit der Kosten für "Impuls-Strömen" als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…für Massagen und Therapien können nur dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Krankheit anfallen und aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Therapien und Massagen ist die Vorlage eines vor der Inanspruchnahme ausgestellten ärztlichen Zeugnisses…