…des Rückzahlungsantrages vom 5.12.2023 erfolgte daher zu Unrecht. ***Erbin*** wurde durch elektronische Bekanntgabe gegenüber der Abgabenbehörde am 14.12.2022 von ***StB1*** steuerlich vertreten. Zustellungen für ***Erbin*** konnten aufgrund der ebenfalls elektronisch gegenüber der belangten Behörde bekanntgegebenen Zustellvollmacht rechtswirksam an ***StB1*** erfolgen. Nach …

…betrifft, in welchem er Erbe nach seinem Großvater war, keinerlei Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen gab. Zu Lebzeiten des ***2*** war ausschließlich nur dieser für Einkünfte aus Kapitalvermögen abgabepflichtig. Eine Gesamtrechtsnachfolge in höchstpersönliche Abgabenverpflichtungen für den Zeitraum vor Einantwortung gibt es nach der Rechtsordnung nicht, sodass…

…Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte mittels Fensterkuvert ohne Rückschein. Am 21. März 2018 brachte daraufhin die steuerliche Vertreterin via FinanzOnline einen Vorlageantrag ein und verwies zur Begründung nur auf die Beschwerde. Die Beschwerdevorentscheidung sei am 7. März 2018 zugestellt worden. Nach Rücksprache des FA mit der…

…2020 verstorben. ***Bf1*** ist Erbin nach ***Bf*** und hat laut Einantwortungsbeschluss vom 20. April 2021 die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Die Bf war Teilnehmerin an FinanzOnline und hatte nicht nach § 5b Abs 3 FOnV 2006 auf die elektronische Form der Zustellung verzichtet. Sie brachte am 20…

…für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel (FA10) das zuständige Finanzamt in Bulgarien mit der Zustellung der Haftungsbescheide an die Beschwerdeführerin nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Bulgarien beauftragen müssen. Gemäß dem geltenden bulgarischen Recht sind Schriftstücke, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien per Post zugeteilt waren…

…ein Rechtsanwalt, der die Erbschaft mit einer unbedingten Erbserklärung angetreten hat. Nach Einantwortung an den Sohn wurde dem Finanzamt aufgrund einer Kontrollmitteilung des Gebührenamtes bekannt, dass die Steuerpflichtige im Jahr 2014 ein Grundstück (Wald) privat veräußert hatte. A.2. Daraufhin richtete das Finanzamt am 16…

…sei es von der Magistratsabteilung 67, von der Magistratsabteilung 6 oder vom Bundesfinanzgericht, nie erhalten haben soll. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe das Straferkenntnis nicht erhalten, reicht somit nicht aus, Zweifel an der Zustellung zu erwecken. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach …

…das Bundesfinanzgericht zur Erörterung der Sach- und Rechtslage im gegenständlichen Fall und der damit zusammenhängenden - noch zu entscheidenden - Beschwerdesache RV/6100561/2017 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO, nicht erschienen ist. Durch die Zustellung am 25.4…

…S. 261, "Bescheidadressat und Zustellung im Abgabenverfahren", vgl. auch Althuber/ Tanzer/Unger, BAO: Handbuch, § 80, S. 231f). Entsprechend hat der Bescheid vor der Einantwortung des Nachlasses an die Verlassenschaft nach dem Verstorbenen, zu Handen des erbserklärten Erben, dem mit Gerichtsbeschluss die Nachlassverwaltung übertragen wurde (bei…

…Anteilen an der genannten Liegenschaft die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu je 75/2.600 für die die andere Schwester und dem Bruder des Bf. vorzunehmen sein wird. Mit mittlerweile rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes N vom 31.05. 2010, Zahl bbb wurde die Verlassenschaft nach B…

…gemäß § 210 Abs.1 BAO, nach Ablauf eines Monats nach Zustellung dieses Erkenntnisses fällig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe A.A. , der Vater des Beschwerdeführers, (Bf.) verstarb am XX2003. Mit Testament vom 25…

…Betrag gemäß § 210 Abs.1 BAO, nach Ablauf eines Monats nach Zustellung dieses Erkenntnisses fällig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe A.A. , der Vater des Beschwerdeführers, (Bf.) verstarb am 2003. Mit Testament vom…

…ist daher Bestandteil ihres Nachlasses. Ist eine Gebührenschuld iHv EUR 88,00 Bestandteil des Nachlasses der Mutter, haften die Bf. und ihre Schwester als Erbinnen ihrer Mutter nach der Einantwortung für eine Ge­büh­ren­schuld iHv EUR 88,00 im Verhältnis des ihnen eingeantworteten Nachlassanteils (und als…

…ist daher Bestandteil ihres Nachlasses. Ist eine Gebührenschuld iHv EUR 88,00 Bestandteil des Nachlasses der Mutter, haften die Bf. und ihre Schwester als Erbinnen ihrer Mutter nach der Einantwortung für eine Ge­büh­ren­schuld iHv EUR 88,00 im Verhältnis des ihnen eingeantworteten Nachlassanteils (und als…

…des Einantwortungsbeschlusses endet (OGH 5.11.2002, 4 Ob 231/02b u.a., zuletzt OGH 28.3.2017, 2 Ob 147/16f; gegenteilig OGH 7.4.1981, 5 Ob 505/81; 2.4.2003, 9 Ob 28/03p). Angemerkt sei noch, dass angesichts der dargestellten…

…ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; § 212a BAO: "(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer…

…dass nach der ZPO in bestimmten Fällen – insbesondere bei laufenden Rechtsstreitigkeiten – eine Parteienbezeichnung von Amts wegen richtig zu stellen ist. So ist etwa ein gegen die Verlassenschaft geführter Rechtsstreit nach Zustellung und Eintritt der Rechtskraft der Einantwortung unter eben dieser Richtigstellung mit den Erben fortzusetzen…

…bin. Falls Sie noch Unterlagen zum Beleg dieser Tatsachen benötigen bitte ich Sie mich am besten direkt unter 0660 y anzurufen. Ergänzungsersuchen vom 27.7.2012 Mit Datum 27.7.2012 richtete das Finanzamt folgendes Ergänzungsersuchen an den Bf: Aus der Einantwortungsurkunde geht nicht hervor…

…mit der Erhebung der Einmalzahlung zuhanden der betroffenen Person eine Bescheinigung nach festgelegtem Muster. Erhebt die betroffene Person gegen die Bescheinigung nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung Einspruch, gilt diese als genehmigt. Nach Art 7 Abs 6 gelten mit der vollständigen Gutschrift der…

…***R*** zu entnehmen sei, sei eine Erbseinsetzung nach Köpfen anzunehmen. Aus diesem Grund sei auch in der Einantwortungsurkunde der Nachlass zu je einem Viertel eingeantwortet worden. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das FA die vorliegenden Einheitswerte von insgesamt € 554.071,05 für jeden Erben…