…eine rückwirkende Sanierung des unterlaufenen Fehlers bei der Bescheidadressierung ausgeschlossen (VwGH 12.5.1980, 0568/80). Nach Bestellung eines Verlassenschaftskurators (auf Kosten der Verlassenschaft) könnte die Rechtsmittelerledigung zwar wirksam der Verlassenschaft zugestellt werden. Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators würde nur vermeidbare Kosten und hohen Verwaltungsaufwand verursachen…

…beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist. Bei der sog "Abtuung armutshalber" (§ 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) unterbleibt eine Einantwortung und es kommt daher zu keiner Gesamtrechtsnachfolge…

…gemäß § 153 (2) AußStrG die Ermächtigung erteilt, nachstehendes Verlassenschaftsvermögen, bestehend aus a) Girokonto IBAN ***6*** bei ***7***, ltd. auf "***8***" b) Bargeld in Höhe von € 143,00 beim Bezirksseniorenheim ***9***, ***10*** zur Gänze zu übernehmen und hierüber zu verfügen. 3. Dem Sozialhilfeverband G., ***11***…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt legte die Beschwerde vom 24. April 2013 dem Bundesfinanzgericht vor. Die Rechtssache fällt in das Fachgebiet FE 2 und damit in die Zuteilungsgruppe 6001. Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie vorerst der Gerichtsabteilung 6030 zur Erledigung zugewiesen…

…15 % angesetzt. Bei der Schätzung des Personalaufwandes wurde der gesetzliche Urlaubsanspruch berücksichtigt, die Krankenstände mithilfe der Krankmeldungen im Personalordner ermittelt und die Berufsschultage des Lehrlings mit 1 Schultag pro Woche abzüglich Ferien angenommen. Der Schätzung kann auch der Höhe nach nicht entgegengetreten werden, da Grundlage…

…Durchführung von Ermittlungen nach der StPO durch Aufnahme des Sachverhalts bei der Beschuldigten zu hindern versuchte. Bescheid Mit "Bescheid - Einzahlung" vom 4.5.2021 forderte das Finanzamt von der Bf zu Handen ihrer Erwachsenenvertreterin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum November 2018 bis Mai 2021…

…zeitliche Zuordnung maßgebenden Sachverhaltselemente bei ihm selbst verwirklicht worden wären (VwGH 29.6.2005, 2002/14/0146; Doralt/Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, § 2 Tz 146/1). Die Beurteilung, dass die Erben das Nachlassvermögen steuerrechtlich unmittelbar vom Erblasser und nicht von der Verlassenschaft…

…Zurechnungsfortschreibungen) die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21.4.2005, Zl. 2003/15/0022, unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung ausgeführt, dass der Erbe hinsichtlich des Nachlassvermögens und der daraus…

…gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die…

…wird Schuldner der Erbschaftsgläubiger und Gläubiger der Erbschaftsschulden (Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, Band II 13. Aufl. S. 445 und 573). Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger…

…2007/15/0034). Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage war die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Im Hinblick auf das Erlöschen der Parteifähigkeit des Bf. ist die alleinige Zustellung an die Amtspartei ausreichend. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des…

…2023 richtiggestellt. Eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde hätte daher mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Abweisung geführt und die Bestellung eines Verlassenschaftskurators würde vermeidbare Kosten verursachen. Zudem ergäbe sich aufgrund der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO auch bei stattgebender Entscheidung kein Guthaben. Die Überschuldung…

…19.2.1x1y, eingeantwortet. Dieser Beschluss ist seit 11.1.2013 rechtskräftig (Beschluss vom 11.1.2013 mit Rechtskraftsbestätigung und mit Einlaufstempel des Finanzamtes vom 9.12.2013). Mit „Umsatzsteuerbescheid“ 2011 vom 25. 5. 2016 an den Verlass nach dem Verstorbenen wurden nur Vorsteuern in…

…mit Kosten verbundene - Nachtragsabhandlung durchgeführt werden müsste. Da eine materielle Entscheidung über die Beschwerde selbst bei einer vollen Stattgabe der Beschwerde die laut Beschluss des Bezirksgerichtes festgestellte Verlassenschaftsüberschuldung lediglich verringert, aber nicht beseitigt würde, würde die Bestellung eines Verlassenschaftskurators vermeidbare Kosten und hohen Verwaltungsaufwand verursachen…

…26,00 auf EUR 33,54 für 2009 und auf EUR 506,00 für 2011, sohin für beide Jahre zusätzliche Gutschriften von gesamt EUR 488,03. Begründend führte das Finanzamt aus, dass bei ausschließlichen Pensionseinkünften die Geltendmachung von Werbungskosten (Porto und Kopien) nicht möglich sei…

…an Zigaretten sei nachweisbar. Bei der Berechnung der Abgaben sei außerdem von den tatsächlichen ausländischen Verkaufspreisen auszugehen. Das Zollamt Wien hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Februar 2018, Zahl: bb, als unbegründet abgewiesen und seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der dem bekämpften Bescheid…

…nach ergehen sollen (Verfahrensparteien) durch Zustellung bekanntgegeben werden (§ 78 Abs 1, § 93 Abs 2, § 97 Abs 1 BAO). Laut § 2a BAO gilt dies sinngemäß auch für Erledigungen (Erkenntnisse/Beschlüsse) im finanzgerichtlichen Rechtsmittelverfahren. § 79 BAO bestimmt: "Für die Rechts- und Handlungsfähigkeit gelten die Bestimmungen des bürgerlichen…

…der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle…

…Der Gerichtskommissär wurde angewiesen den Nachlass kridamäßig zu verteilen und die als wertlos mit EUR 0,00 bewertete Uhr der Beschwerdeführerin dem erblichen Bruder auf Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten an Zahlung statt zu überlassen. Bei stattgebender Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ergibt sich kein Aktivvermögen…

… 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat. (2) Wenn der…