…und er sei seit ca. einem Jahr dort auch überhaupt nicht mehr hauptgemeldet, sondern an seiner neuen Hauptwohnanschrift 1-, -gasse., die Unwirksamkeit der (Zustellung durch) Hinterlegung nicht herbeiführen, da ihm die Strafverfügung vom 9. Jänner 2018 nachweislich am Freitag, den 26. Jänner 2018 ausgefolgt wurde…

…1-3/2009 | 415,15 | Körperschaftsteuer | 4-6/2009 | 415,15 | Umsatzsteuer | 2009 | 7.397,51 | Summe | | 33.133,60 Die Zustellung des Haftungsbescheides erfolgte zu eigenen Handen durch Hinterlegung an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten Mag…

…VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Das BFG konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen, wie dem Beweismaß in Abgabensachen, wie der Wirkung einer Zustellung bei einer rechtmäßige Hinterlegung, wie zur Zustellung durch Hinterlegung als solches, zur Sache eines Abgabenverfahrens, zur Verbindlichkeit, Unwiederholbarkeit…

…Schriftstück zugestellt habe, lässt sich aber eine Rechtsunwirksamkeit der Zustellung nicht begründen. Es wurden keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht, die Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die Zustellung durch Hinterlegung nicht ordnungsgemäß erfolgt wäre. Von der Beschwerdeführerin werden in der Beschwerde keine substantiellen Einwendungen vorgebracht, die die…

…Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustellG) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Existiert über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde (Rückschein), die zunächst vollen Beweis darüber macht…

…Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, gemäß Abs. 2 die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Laut Aktenlage habe der BF trotz eines laufenden Prüfungsverfahrens (Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Januar bis Oktober 2010), im Zuge dessen der…

…VwGH 31.8.1995, 95/19/0324 zur Zustellung durch Hinterlegung; vgl. VwGH 30.7.2002, 2000/05/0193 zur Zulässigkeit der Vollstreckung und vgl. VwGH 27.4.2011, 2011/08/0019 mwN zum Zustellnachweis durch Rückschein). Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1…

…ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen…

…verspätet erweisen. Mit Schreiben vom 11.03.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht samt Senatsbesetzung und mündlicher Verhandlung. Das Finanzamt würde willkürlich eine rechtsgültige Zustellung durch Hinterlegung des Haftungsbescheides unterstellen. Tatsächlich sei der Haftungsbescheid jedoch nie rechtswirksam zugestellt worden…

…des BF bzw auch aus dem Umstand, dass die belangte Behörde von einer erfolgten Zustellung der Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 05.09.2017 durch Hinterlegung an der Abgabestelle in Adr BF ausgeht und es daher auszuschließen ist, dass die belangte Behörde die Einkommensteuerbescheide 2008…

…1 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 16. Juni 2014 vier Wochen ab dessen Zustellung an den Beschwerdeführer. Wie dargelegt, begann die Beschwerdefrist durch rechtsgültige Zustellung durch Hinterlegung am 21. Juni 2014 und endete vier Wochen später am 12…

… 17 Abs. 1 ZustG das Schriftstück im Fall der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 2 leg. cit. ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und…

…der Abgabestelle aufhalte, so sei nach § 17 Abs. 1 ZuStG das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Hinterlegte Sendungen würden mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten. Sie würden nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergebe…

…ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen…

…ist § 181 dZPO nicht anwendbar, der eine mit der Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustellG vergleichbare Ersatzzustellung durch Niederlegung regelt, wobei allerdings – im Unterschied zu § 17 Abs. 3 ZustellG, der bei Hinterlegungen gemäß Abs. 1 eine Abholfrist von mindestens zwei Wochen vorsieht – ein gemäß § 181…

…ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen…

…§ 260 Tz 22). Im Hinblick darauf, dass die Zustellung durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 02.02.2017 begann, endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 02.03.2017. Damit wurde der Vorlageantrag am 19.04.2017 nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist…

…Abs. 4 lit e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. 8. Im Beschwerdefall erfolgte die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 17 ZustG durch Hinterlegung (siehe Punkt II.). Nach § 17 Abs. 3 ZustG gilt das hinterlegte Dokument am ersten Tag der Abholfrist, somit…

…dies in englisch oder deutsch sein solle. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt die bloße Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne konkrete datumsmäßige Zeitangabe und Vorlage entsprechender Beweismittel nicht, um die Unwirksamkeit einer durch Hinterlegung erfolgten Zustellung darzutun (vgl zB VwGH 24.3.2004, 2004/04/0033…

…den hinterlegten Brief vorgefunden hatte. Dies ergibt sich weiters aus dem Vorbringen des Rechtsvertreters in der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2019, wonach eine Zustellung des Bescheides durch Hinterlegung deswegen nicht zulässig gewesen sei, weil eine Ersatzzustellung möglich gewesen wäre, da die Lebensgefährtin zu dieser…