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BFG RV/6300019/2016Abweisung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines verspäteten Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…vor Behörden, sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Lebens und Gerichten, und zur Entgegennahme von Zustellungen aller Art erteilt (Vollmacht, Finanzstrafakt Bl. 16 f). 5. Am 2. März 2016 hat ein Organwalter der Finanzstrafbehörde fernmündlich mit einer Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei, Frau C, Kontakt aufgenommen und dieser von…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…In allen übrigen Fällen erfolgt die Zustellung an die jeweiligen Abgabepflichtigen direkt." Infolgedessen hat eine Mitarbeiterin des Finanzamtes die unter der StNr. ***STNR*** für die ***RA*** Rechtsanwälte GmbH angemerkte Zustellvollmacht per 14.03.2023 gelöscht. Zur Anmerkung einer Zustellvollmacht der ***RA*** Rechtsanwälte GmbH bei der…

BFG RR/6100012/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss30.09.2020

…im Falle eines Einwurfs einer Postsendung das Kanzleipersonal durch mündliche Verständigung oder Anklingeln an der Tür verständigt werden soll. Während der Zeit der Anbringung des Zustellbehälters vor der Eingangstür bestand die Anweisung, dass eine Mitarbeiterin den für die Zustellung vorgesehenen Behälter jeweils nach einer erfolgten…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…bei festgestellten EUR 249.825,05 an Einkünften aus selbständiger Arbeit für das Jahr 2019, nicht in der Erklärung vom 15.01.2021 Berücksichtigung fanden, ergab sich im Zusammenhang damit, dass bei der steuerlichen Vertretung eine Mitarbeiterin im Rahmen der COVID-19-Pandemie über "mehrere…

BFG RV/7101183/2011Eventualantrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…Mitarbeiterin der Buchhaltung bis zu diesem Zeitpunkt stets zuverlässig war, das falsche Vermerken einer Frist oder vergleichbare Fehler zuvor nicht erfolgt sind und durch ein Posteingangsbuch grundsätzlich die korrekte Erfassung der Eingangspost und daraus abgeleitet des Fristenlaufs sichergestellt ist, trifft unsere Mandantin kein Verschulden an…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…11.2019 im Zuge eines Telefonates zwei Tage nach Zustellung des Bescheides von einem Mitarbeiter der V1.GmbH mitgeteilt wurde, das Vollmachtsverhältnis mit dem Bf. sei aufgelöst und dies sei dem Finanzamt bereits bekannt gegeben worden, ändert ebenfalls nichts an der rechtswirksamen Zustellung des Bescheides…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…Gesichtspunkt des in einer Rechtsanwaltskanzlei bestehenden Arbeitsdrucks zu werten sind. In der Kanzlei des einschreitenden Rechtsvertreters ist in über 20 Jahren noch niemals eine Frist versäumt worden, wenngleich fehlerhafte Zustellungen selten, aber doch vorgekommen sind. Da jedoch die Kanzleimitarbeiter angewiesen sind, in einem solchen Fall…

BFG RV/7500133/2021Wirksame Zustellung - verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2021

…5) Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle…

BFG RV/7501059/2018Zurückweisung einer Beschwerde, Wiedereinsetzungsantrag zu spät eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

…ist aber eine andere Rechtsanwaltskanzlei, mir ist Mag. nicht bekannt. Ich bin auf Glücksspielbereich und Wettenrecht spezialisiert, das heißt, dass ich zeitgleich meist 400 bis 600 Verfahren in meiner Kanzlei anhängig habe und pro Monat ca. € 1.200,-- an Portospesen anfallen. Die Mitarbeiterin ist…

BFG RV/7104370/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…gegenständlichen Verfahren nicht in der üblichen Vorgehensweise per ordnungsgemäßer Zustellung einer Ladung im Sinne der BAO bzw. des AVG, sondern per SMS an meinen Rechtsvertreter. So etwa hat die zuständige Betriebsprüferin am 03.07.2013 um 09.45 Uhr an meinen Rechtsvertreter ein SMS geschickt…

BFG RV/7300054/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…aus unerklärlichen Gründen in einem Stapel von unerheblichen Poststücken übersehen habe. Mit allerdings weiterem Mail vom 10.05.2016 antwortete Verteidiger2 neuerlich, dass das Erkenntnis wohl doch noch am gleichen Tag der Zustellung, sohin am 18.02.2016 von seiner Kanzleimitarbeiterin an Verteidiger1 weiter geleitet…

BFG RV/7300052/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…aus unerklärlichen Gründen in einem Stapel von unerheblichen Poststücken übersehen habe. Mit allerdings weiterem Mail vom 10.05.2016 antwortete Verteidiger2 neuerlich, dass das Erkenntnis wohl doch noch am gleichen Tag der Zustellung, sohin am 18.02.2016 von seiner Kanzleimitarbeiterin an Verteidiger1 weiter geleitet…

BFG RV/7105317/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…war es zutreffendenfalls jedenfalls in dieser Form nicht geeignet, eine Fristversäumnis im Falle des Versagens eines Mitarbeiters aller Voraussicht nach auszuschließen, was ein den Antragstellern zuzurechnendes Verschulden an der Fristversäumung, das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, darstellt. Die Einvernahme der von den Antragstellern…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…ist aber eine andere Rechtsanwaltskanzlei, mir ist RA2 nicht bekannt. Ich bin auf Glücksspielbereich und Wettenrecht spezialisiert, das heißt, dass ich zeitgleich meist 400 bis 600 Verfahren in meiner Kanzlei anhängig habe und pro Monat ca. € 1.200,-- an Portospesen anfallen. Die Mitarbeiterin ist…

BFG RV/4100440/2018Zurückweisung der Beschwerde wg Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…als vertreten zu behandeln". Selbst eine Ermächtigung zur Vertretung "in allen Angelegenheiten" sei unzureichend (VwGH 13.6.1985, 85/06/0006). Damit würde eine rechtswirksame Zustellung an die RA Kanzlei ***RA*** via FON hinsichtlich der beiden bekämpften Bescheide ab ovo ausscheiden. Im Übrigen wäre es…

BFG RV/3300011/2013Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Abs. 2 FinStrG eingebracht wurde. Am 28. Februar 2013 wurde beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde durch Mag. B , Mitarbeiterin bei der Rechtsanwaltskanzlei , eine Akteneinsicht in den Finanzstrafakt der Beschwerdeführerin vorgenommen. In diesem Strafakt findet sich dazu folgender Aktenvermerk vom 28. Februar 2013: „Akteneinsicht Rechtsanwälte . Diverse…

BFG RV/5100595/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Partnerschaft iSd § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…E-Mail der Mitarbeiterin der Gemeinde ***6*** stamme vom 18.10.2018 und sei ebenfalls nicht geeignet, den tatsächlichen Wohnsitz der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 nachzuweisen. Bezüglich Telefongespräch werde mitgeteilt, dass die Mitarbeiterin im Finanzservicecenter weder einen Aktenvermerk, noch einen Arbeitsauftrag an die bearbeitende Dienststelle…

BFG RV/5100283/2022Wirksames betriebsinternes Kontrollsystem einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…einlangt, sei als internes Kontrollsystem vorgesehen, dass die Information über fällige Beträge vom steuerlichen Vertreter auch gleichzeitig an die Verwaltungsmitarbeiterin des Abgabenpflichtigen weitergeleitet wird. Die Gesellschaft habe neben dem Geschäftsführer nur eine Person in der Verwaltung beschäftigt. Diese Mitarbeiterin, die die oben angeführte Information erhält…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…ärztlichen Behandlung an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 29. April 2013 gehindert war. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 167 Abs. 1 FinStrG, welcher ihm diese Anhörung vor dem Spruchsenat noch nachträglich verschaffen hätte können, wurde jedoch nicht gestellt (Finanzstrafakt). Mit Zustellung der schriftlichen…

BFG RV/7101207/2023Unrichtige Beurteilung der Hemmungswirkung eines Aussetzungsantrages durch einen Steuerberater ist grobes Verschulden, das einer Herabsetzung/Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages i.S.d. § 217 Abs. 7 BAO entgegensteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…und genauen Mitarbeiterin, welche für die Verwaltung der Zahlungsfristen und die entsprechenden Informationen an die Klienten zuständig war, ein Versehen ("Black out") unterlaufen und aus den im Antrag vom 31.1.2023 und in der Beschwerde vom 16.3.2023 angeführten Gründen eine unrichtige Zahlungsfrist…