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BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

…Voraussetzung dieser Zuständigkeitsverlagerung sei indes ausdrücklich die Verfügungsmacht des Antragstellers; denn nur dann könne der Vereinfachungseffekt dieses Verfahrens, das „cash-flow neutrale handling“ der EUSt eintreten, denn der Vorsteuerabzug setze die Verfügungsmacht über den Gegenstand bei der Einfuhr voraus. Mit der Zuständigkeitsverlagerung vom Zollamt auf…

BFG RV/4100015/2018Zuständigkeit bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 13.2.2017 der Frau B F aus Stadt / Slowenien gegen den Bescheid des Finanzamtes Stadt2 vom 27.1.2017 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2011 zu Recht erkannt: Der bekämpfte…

BFG RV/2101718/2016Prüfung lohnabhängiger Abgaben: Zuständigkeit für Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA GmbH, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 23. Mai 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Mai 2013 betreffend Lohnsteuer für die Jahre…

BFG RV/6200014/2014Zurückweisung eines Antrages auf amtswegige Delegierung gemäß § 3 AVOG 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

Aigner Straße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Bicheln 1, 5732 Mühlbach, gegen den Bescheid des Zollamtes…

BFG RV/7102208/2019§ 281a BAO - Keine Beschwerdevorentscheidung, weil Steuerberater über keine Zustellvollmacht verfügt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss17.03.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerspezialist Steuerberatungs GmbH, Löwengasse 47A Tür 3, 1030 Wien, zur Beschwerde vom 6. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt Österreich…

BFG RV/7100213/2024Unzuständigkeit des BFG - Weiterleitung gemäß § 6 AVG and BVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 23. Mai 2022 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen betreffend Abweisung des Antrages auf Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG…

BFG RV/6200046/2014Antrag auf Delegierung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

Aigner Straße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Bicheln 1, 5732 Mühlbach, gegen den Bescheid des Zollamtes…

BFG RV/7200120/2009Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, im Zusammenhang mit einer Beschwerde, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und der Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XYZ in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA. Dr. Andreas Schuster, Währinger Straße 18, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 13…

BFG RV/2100889/2015Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (iZm § 262 Abs. 3 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.01.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Dr. Peter Dösinger, Heinrichstraße 97, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamts Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des…

BFG RV/4100267/2025Unzuständigkeit FAÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse/Freyung 1, 1013 Wien, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/5100049/2024Weiterleitung Beschwerde gem. § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss05.09.2024

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Günter Narat in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, vertreten durch den Steuerberater Herrn Martin Friedl, Marktplatz 2, 4650 Lambach, zur Beschwerde vom 6. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. September 2022…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

Die Höhe der von der BF in den jeweiligen Jahren im Beschwerdezeitraum an die s.r.o. bezahlten Vergütungen wurde von der Abgabenbehörde in den Unterlagen der Betriebsprüfung aufgeschlüsselt und ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar. Die an das Arbeitskräftegestellungsunternehmen überwiesenen Beträge ergeben sich aus den…

BFG RV/5101447/2014Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache Bf GmbH, Straße, Ort, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte Steuerberater mbH, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, gegen den zu StNr. xxxx ergangenen Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28.05…

BFG RV/7104295/2018Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen als unzulässig zurückzuweisenden Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.10.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek aufgrund des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über den Antrag des Bf., [Adresse], vom 11.12.2017, mit welchem von der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 die Feststellung…

BFG RV/4100710/2015Vorsteuer-Äquivalenz; Prüfungsauftrag - unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Rechtssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Prof.Dr. Thomas Keppert, Steuerberatung- und Wirtschaftsprüfung GmbH, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 15. Mai 2012…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 2/3

(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebens­interessen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebens­interessen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 2a FLAG 1967 lautet: § 2a. (1) Gehört ein…

BFG RV/3100310/2012Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch örtlich unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rochus in der Beschwerdesache Bf-GmbH , vertreten durch die Masseverwalterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes K vom 7. Juni 2010, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2008…

BFG RV/7101180/2015Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28.05.2014, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr…

BFG RV/7500883/2017Unzuständigkeit des BFG: Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung im Verfahren betreffend eine Vollstreckungsverfügung ist ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG von der Behörde (und nicht vom BFG) zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den am 23.08.2017 eingebrachten Vorlageantrag des Bf, AdresseBf, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 24.07.2017, GZen, beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt und das Verfahren…

BFG RV/7100083/2022Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…