…gegenüber ***5*** mit Datum 09. April 2025 ein Schuldenregulierungsverfahren beim zuständigen Bezirksgericht eröffnet wrude. Da keine über die oben dargestellte Verantwortung hinausgehende Zuständigkeitsaufteilung zwischen dem Beschwerdeführer und dem anderen (Mit)Geschäftsführer glaubhaft dargelegt wurde, der zufolge die Abgabenentrichtung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Beschwerdeführers gefallen…

…September 2016 verwies das Finanzamt in seiner Stellungnahme zum Haftungsbescheid auf die in der Beschwerdevorentscheidung getätigten Sachverhaltsfeststellungen und zwar insbesondere auf die Zuständigkeitsaufteilung unter den beiden Geschäftsführern die anzulastenden Pflichtverletzungen die Zustellung der Abgabenbescheide sowie auf den Verzicht auf eine Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren in Deutschland…

…der gemeinsamen Vertretungstätigkeit der beiden Geschäftsführer der Primärschuldnerin eingetreten ist (siehe dazu unter Pkt. II.1.). Im Beschwerdefall wurde seitens des Bf. keine Zuständigkeitsaufteilung zwischen ihm und dem anderen Geschäftsführer behauptet, der zufolge die Abgabenentrichtung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bf. gefallen wäre. Der Bf…

…in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Besteht zwischen mehreren Geschäftsführern einer GmbH keine Zuständigkeitsaufteilung, trifft die Pflicht zur Abgabenentrichtung jeden Vertreter gleichermaßen. Im vorliegenden Fall wurde keine Zuständigkeitsaufteilung zwischen den drei kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern behauptet, weshalb die Pflicht zur…

…in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Besteht zwischen mehreren Geschäftsführern einer GmbH keine Zuständigkeitsaufteilung, trifft die Pflicht zur Abgabenentrichtung jeden Vertreter gleichermaßen. Im vorliegenden Fall wurde keine Zuständigkeitsaufteilung zwischen den drei kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern behauptet, weshalb die Pflicht zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA GmbH, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 23. Mai 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Mai 2013 betreffend Lohnsteuer für die Jahre…

Die Vorhalte des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs mit allgemein gehaltenen Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten und Eigenüberträgen an Kapital sind gesetzlich nicht gedeckt. Eine gesetzlich nicht gedeckte Betriebsprüfung ist per se in meinem Falle Begründung dafür, dass die Registerabfrage im Interesse der Abgabenergebung zweckmäßig…

Gaviscon Liquid Mint gehört zur Arzneimittelgruppe der sogenannten "Refluxsuppressiva", welche sich bis zu 4 Stunden als Schutzschicht über den Mageninhalt legen und dadurch verhindern, dass Magensäure aus dem Magen in die Speiseröhre aufsteigt und dort Schmerzen und Unwohlsein verursacht (s. https://medikamio.com/de-at…

e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. (4) Für die Zwecke dieses Titels gilt eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI über die Beschwerde vom 13.2.2017 der Frau B F aus Stadt / Slowenien gegen den Bescheid des Finanzamtes Stadt2 vom 27.1.2017 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2011 zu Recht erkannt: Der bekämpfte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse/Freyung 1, 1013 Wien, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28.05.2014, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr…

Aigner Straße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Bicheln 1, 5732 Mühlbach, gegen den Bescheid des Zollamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Dkfm. Erwin Baldauf und Mag. Reinhard Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Innsbrucker Str. 8, 6600 Reutte, über die Beschwerden vom 25. Mai 2018 gegen…

Das Unionsrecht unterscheidet in Bezug auf den Beschäftigungsmitgliedstaat nicht, ob eine Vollzeit- oder eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, auch eine geringfügige Beschäftigung ist eine Beschäftigung i.S.d. VO 1408/71 und der VO 883/2004. Die Anwendung der jeweiligen VO darf nicht als auf die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 25. März 2021, betreffend den Bescheid des Finanzamtes 2/20/21/22 vom 30. Oktober 2020, mit dem die Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2020 abgewiesen wurde…

Aigner Straße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Bicheln 1, 5732 Mühlbach, gegen den Bescheid des Zollamtes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerde-sache A gegen den am 8. Oktober 2015 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes Innsbruck über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 (Aufhebung gemäß § 299 BAO) beschlossen: I. Das Bundesfinanzgericht ist in der Beschwerdesache nicht zuständig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt je vom 9. Juli 2019 betreffend Aufhebung eines über eine Nachsicht absprechenden Bescheides gem. § 299…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 1. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2021 betreffend des Antrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO hinsichtlich Aufhebung des Bescheides über die Zerlegung…