…mündlichen Verhandlung ist nicht erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der mündlichen Verhandlung abgesehen wird. Zuständigkeitsänderung Durch den Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25. Juni 2025 wurde der gegenständliche Fall der unbesetzten Gerichtsabteilung 1032 abgenommen und zum Stichtag 01. Juli 2025 der Gerichtsabteilung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 22. Oktober 2019 zu VNR ***1*** über die Rückforderung zu Unrecht für das Kind ***K…

Aus § 26 Abs. 1 FLAG ergibt sich eine rein objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an, also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Subjektive Momente, wie Verschulden an…

…883/2004 besteht aufgrund der Beschäftigung des Kindesvaters eine vorrangige Zuständigkeit in Slowenien und in Österreich besteht nur der Anspruch auf Ausgleichszahlung. Bei Ihrem Akt wurde daher richtigerweise die volle Familienbeihilfe rückgefordert und Ihr Akt auf Ausgleichszahlung umgestellt. Ihrer Beschwerde konnte daher nicht stattgegeben werden…

…eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte vor, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 1 in Vollziehung Bundessache sind. Sieht ein Gesetz gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 3 eine Zuständigkeit der…

…30.12.2016 eingebracht worden, die Weiterleitung an das zuständige Finanzamt Stadt2 durch das Finanzamt Stadt3 sei am 20.1.2017 erfolgt. Im Vorlageantrag der Bf vom 23.10.2017 wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Stadt3 behauptet. Die Bf erwähnt eine Rechtsauskunft…

…1990, 86/13/0104 ). Die beiden Zeiträume dürfen sich nicht überschneiden (UFS 21.6.12, RV/0204-S/12). Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig…

…8. Juli 2015. Mit Beschluss vom 25. Juli 2019 ersuchte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt AB um Stellungnahme, zu welchem Zeitpunkt dieses von seiner Zuständigkeit für die Erhebung der Einkommensteuer des Beschwerdeführers als Wohnsitzfinanzamt nach § 20 Abs. 2 Z 1 AVOG 2010 Kenntnis erlangt hatte. Eine…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall ergibt sich die Zuständigkeit für die Leistung einer etwaigen Familienleistung unstrittig aus dem Wortlaut des Art. 11 der VO (EG) 883/2004…

…gehabt und sei zur alleinigen Geschäftsführerin bestellt worden. Am selben Tag habe sie dem Zweitbeschuldigten (dem Bf.) eine umfassende Vollmacht ausgestellt, da dieser die täglichen Geschäfte des Unternehmens führen sollte. Die Zuständigkeit des Bf. habe sich insbesondere auf den Kauf der Fahrzeuge, deren behördliche Anmeldung…

damit zu argumentieren versucht, dass er keine Besprechungen mit dem Steuerberater betreffend Erstellung der Steuererklärungen oder Freigabe der Steuererklärungen 2008 und 2009 geführt habe, er die Steuererklärungen generell nicht eingereicht bzw. unterfertigt habe, die Steuererklärungen 2009 am 26.8.2010 eingereicht und mit 30.8…

…mehreren in Betracht kommenden Mitgliedstaaten für die Festsetzung der Zollschuld bei Schmuggelzigaretten zuständig ist, zeigt sich deutlich, dass (außer bei "Bagatellfällen" mit einem Abgabenbetrag von nicht mehr als € 5.000,00) zunächst jener Mitgliedstaat Zuständigkeit erlangt, wo der Schmuggel tatsächlich erfolgt ist. Erst dann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 9. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. August 2016, betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet…

…eines Kalenderjahres bezogen hat. Gemäß Absatz 3 Ziffer 4 leg.cit. unterliegen der Einkommensteuer die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988. Rechtliche Erwägungen: Ab Stellung eines Vorlageantrages erlischt die Zuständigkeit der Abgabenbehörde zur Abänderung oder Aufhebung eines Bescheides. Nur ausnahmsweise gestattet § 300 Abs…

…bzw. Schiff befindliche Person wird Zollschuldner, wenn sie nachweislich hinsichtlich der Verbringung die Verantwortung trägt. Der Ort der Zollschuldentstehung hat Auswirkungen vor allem im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung (Art.215 Abs.3 Zollkodex). Es geht dabei um die Zollbehörden des Mitgliedstaates…

…und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO, idF BGBl. I Nr. 9/2010) haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr…

…Moson-Sopron Vàrmegyei Kormányhivatal) dem Finanzamt Österreich den Zuständigkeitswechsel für die Familienleistungen mit und ersuchte unter Hinweis auf Art. 71 und Art. 72 Abs. 1 der VO (EG) 987/2009 um Zurückerstattung der trotz österreichischer Zuständigkeit für den Zeitraum 1.1.2023 bis 30.11…

…Mai 2018 als unbegründet ab. Gemäß Art. 59 DVO 987/2009 habe im Fall eines Zuständigkeitswechsels während eines Kalendermonats der zu Beginn dieses Kalendermonats zuständige Staat die Familienleistungen bis zum Monatsende zu erbringen. Da die Bf. mit 03.04.2018 in Österreich als Angestellte gemeldet…

…RV/7104699/2017, die Beschwerde als unbegründet ab. Strittig war in diesem Verfahren betreffend den Zeitraum Jänner 2014 allein die Frage, ob eine Änderung der Zuständigkeit im Sinne des Art. 59 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 vorlag, und daher die Slowakei noch bis Ende…

…anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004). Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, hat der Mitgliedstaat, der die Familienleistungen…