…von 5 % von 19.481,68 Euro, also 974,08 Euro, festzusetzen. Dass durch die Novellierung des KBGG der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgesetz durch eine nicht rückzahlbare – auf ein Jahr begrenzte Beihilfe – ersetzt wurde, ändert nichts daran, dass im gegenständlichen Fall noch die oben dargestellte Rechtslage…

…bei ihrem Krankenversicherungsträger einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 6,06 € pro Tag zu beantragen (§§ 10, 37 Abs. 1 und 48 KBGG). Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgesetz wurde für Kinder, die ab 01.01.2010 geboren wurden, durch die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld abgelöst.…

…05.2020 wies das FA die Beschwerde mit nachfolgender Begründung ab: "Für Ihr Kind ***2***, geb. am ***3***, wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß Kinderbetreuungsgesetz (KBGG) ausbezahlt. Im Jahr 2014 wurde die Einkommensgrenze gem. § 19 (1) KBGG von 35.000,-- Euro (Anm.: richtig: € 45.000)…

…über die Beschwerde vom 14.02.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 14.01.2014, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bzw. der Auszahlung von Berufungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

…vom 12.06.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29.05.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…Beschluss vom 15.7.2024 bekanntgegeben. Die Abweichungen hiervon sowie die weiteren Feststellungen ergeben sich aus der Auskunft der Bf vom 1.8.2024 samt Beilagen. Die Feststellungen zum zeitlichem Umfang beruhen auf den Angaben der Bf, die vom Finanzamt nicht bestritten wurden. Rechtsgrundlagen § 2…

…Kind vorgelegt worden. Der Differenzbetrag pro Kind iHv € 142,46 errechne sich wie folgt: Gesamtkosten € 4.280,63 laut Belegen abzüglich Zuschuss Kinderunterbringung der T (Arbeitgeber des Ehemannes der Bf) netto € 1.623,75 ergebe € 2.656,88. Ziehe man davon…

…BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erlangte durch Mitteilung des zuständigen Sozialversicherungsträgers davon Kenntnis, dass für das Jahr 2006 (vermutlich) alle Voraussetzungen für eine Rückforderung ausgezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld vorlagen. Es wurde deshalb der Beschwerdeführerin eine entsprechende Erklärung übermittelt, die am 30…

…Zuname, Adresse gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 26.06.2013 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. Übt sie keine Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats aus, in dem sie wohnt, so unterliegt sie den Rechtsvorschriften…

…Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.06.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin als Vertreterin der Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 20.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 20.06.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt…

…gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2013, Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 15. Dezember 2013 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den…

…die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf bezüglich Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 21.11.2013 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. …

…8., 16. und 17. Bezirk in Wien vom 11.12.2013, 06 239/4382 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Abgabe gemäß § 19 Abs. 1 KBGG wird gegenüber dem Bf. in Höhe…

…Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Kindes an. Steuerfreie Zuschüsse, die gemäß § 3 Abs 1 Z 13 lit b von Arbeitgebern geleistet werden, kürzen den Höchstbetrag von 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr nicht. Soweit Betreuungskosten durch Zuschüsse gemäß § 3 Abs 1 Z…

…des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 28.4.2016 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 i.H.v. 1.997,60 Euro, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß …

…fest: Unbestritten ist, dass für das Kind des Bf, AB, geboren 2006, im Zeitraum 05.05.2006 – 08.09.2008 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) iHv EUR 5.199,48, ausbezahlt wurden. Unbestritten ist weiters, dass die Kindes eltern, der Bf und KM, im Jahr 2011…