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BFG RV/1101109/2015Zusatzpension der Kammer der selbständig Erwerbstätigen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2013 und 2014 wurden die Bezüge an Zusatzpension der b Rechtsanwaltskammer an den Bf. in Höhe von € 3.699,48 und € 3.648,60 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/1100133/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…die auf vertraglicher Basis, etwa in Form von Firmen- oder Zusatzpensionen eingeräumt worden sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch eine Vergütung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vor und handelt es sich dabei um eine Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die aus obligatorischen Beiträgen gespeist worden…

BFG RV/1100086/2025Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…die auf vertraglicher Basis, etwa in Form von Firmen- oder Zusatzpensionen eingeräumt worden sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch eine Vergütung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vor und handelt es sich dabei um eine Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die aus obligatorischen Beiträgen gespeist worden…

BFG RV/1100107/2026Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer eigenständigen privatrechtlichen Pensionskasse ausbezahlten Invalidenrente? Höhe des Werbungskostenabzuges von Krankenversicherungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…die auf vertraglicher Basis, etwa in Form von Firmen- oder Zusatzpensionen eingeräumt worden sind. Im vorliegenden Fall liegt jedoch eine Vergütung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vor und handelt es sich dabei um eine Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung, die aus obligatorischen Beiträgen gespeist worden…

BFG RV/4100502/2017Bescheidänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…diesfalls die Pensionsabfindung von der Kammer der S.B, dem ermäßigten Steuersatz iHv 6% und nicht der Tarifsteuer unterliegen. Der Beschwerdeführer erhielt im Jahr 2014 anlässlich seiner Pensionierung von der Kammer der ***1*** eine Teilabfindung seiner Zusatzpension. Gleichzeitig wurde ihm ab 01.07.2014 die…

BFG RV/1100481/2014Versteuerung der Teilpensionsabfindung Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…aus, dass das Finanzamt die im Lohnzettel der Rechtsanwaltskammer enthaltenen steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von 70.335,13 € laut Lohnsteuertarif versteuert habe. Hierbei handle es sich jedoch um eine Teilabfindung einer Zusatzpension der Vorsorgeeinrichtung der Rechtsanwaltskammer. Nach Meinung des Bf. handle es sich bei…

BFG RV/1100114/2012Zusatzpension der Kammer der selbständig Erwerbstätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2015

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2010, 2011 und 2012 wurden die Bezüge an Zusatzpension der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer an den Bf. in Höhe von € 3.828,12, € 3.770,04 bzw. € 3…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Oktober…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

5. Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die diese Tätigkeit im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplanes ausüben, und zwar auch dann, wenn mehrere Wochen- oder Monatsstunden zu Blockveranstaltungen zusammengefasst werden. (2) Bei den Einkünften im…

BFG RV/2100604/2021Altersrente aus einer schweizerischen Pensionskasse - Besteuerungsrecht Österreich (Art 18 DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch Kollar & Partner Steuerberatung GmbH, Petrifelderstraße 11a, 8042 Graz, über die Beschwerde vom 15.6.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27.5.2021 betreffend…

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nun Finanzamt Österreich) vom 17. Oktober…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 3/3

Die Feststellung, dass die Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 12.12.2017 zurückgezogen wurde, gründet sich vor allem auf die Auskunft des Landesgerichts Wr. Neustadt, die vom Bundesfinanzgericht eingeholt wurde. Darin wird bekannt gegeben, dass das Verfahren "***GZ_ASG***" durch Klagsrückziehung am…

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 2/2

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

BFG RV/7103223/2016Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters - Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 23. Juli 2015 und vom 22. Juli 2016 gegen die Bescheide des vormaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Juli 2015 betreffend…

BFG RV/6100183/2020Steuerpflicht von Bezügen aus einer deutschen Altersrente sowie aus einer deutschen Zusatzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5.8.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24.7.2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerden vom 16. Februar 2022 gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2019 und 2020…

BFG RV/7105732/2018Zuweisung zur Mindestertragsgarantierückstellung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Feststellungen: Der Bf. bezieht seit Juli 2008 eine Zusatzpension aus der x-Pensionskasse AG, im Jahr 2012 hat er für die Vorwegbesteuerung nach § 48b PKG optiert. Wie sich aus den Ausführungen des Bf. erschließt, wird die Zusatzpension mit Mindestertragsgarantie geführt. Konkrete vertragliche Vereinbarungen hat der…

BFG RV/5101168/2015pensionierter Bankbeamter - keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ vom 13.10.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine…