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BFG RV/1101109/2015Zusatzpension der Kammer der selbständig Erwerbstätigen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2013 und 2014 wurden die Bezüge an Zusatzpension der b Rechtsanwaltskammer an den Bf. in Höhe von € 3.699,48 und € 3.648,60 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/1100114/2012Zusatzpension der Kammer der selbständig Erwerbstätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2015

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2010, 2011 und 2012 wurden die Bezüge an Zusatzpension der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer an den Bf. in Höhe von € 3.828,12, € 3.770,04 bzw. € 3…

BFG RV/7100847/2026Beitrag zu einer Zusatzpension einer Kammer auch bei möglicher Beitragsreduktion zur Gänze Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026

…Sachverhalt Die Bf ist Steuerberaterin und übt ihre Tätigkeit als Angestellte einer Steuerberatungskanzlei aus. Sie hat am 2.2.2023 bei der KSW einen Antrag auf Ermäßigung ihres Beitrages zur Zusatzpension gemäß § 16 Abs 4 Z 3 der Satzung der KSW für den Zeitraum 1…

BFG RV/5100297/2021Besteuerung der Teilabfindung einer Zusatzpension bei einem Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…zu besteuern sei. Weiters wurde dem Finanzamt der Bescheid der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 12.6.2019 betreffend die Zuerkennung einer Altersrente mit obig angeführter Teilabfindung samt Beiblatt zur Rentenberechnung sowie die Aufschlüsselung der Besteuerung der Zusatzpension und der Teilabfindung dazu mit Brutto-, Nettobeträgen und einbehaltener…

BFG RV/7101743/2015Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…wäre. Hinzuweisen sei noch, dass die Rechtsanwaltskammer Wien aufgrund der Veranlagung dieser Gelder bereits Kapitalertragssteuer abgeführt haben müsste. Die Einzahlung der Zusatzpension im gegenständlichen Fall in den Fonds (Veranlagungsfonds) sei ab 01.01.1998 erfolgt, so dass allfällige Gewinnanteile steuerfrei wären. Es sei daher der…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 2/2

…April 2017, Ro 2015/13/0020, wonach das Höchstgericht die Besteuerung einer einem Rechtsanwalt nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer ausbezahlten 50%igen Abfindung einer Zusatzpension nach den Vorschriften des § 67 Abs. 4 letzter Satz erster Teilstrich EStG 1988 als rechtmäßig…

BFG RV/7102584/2017Weitergabe zugeflossener Pensionseinkünfte als Einkommensverwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…Der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 2.3.2016 erging lediglich unter Berücksichtigung einer inländischen privaten Zusatzpension ("Bundeskammer Architekten Wohlfartsfonds"). Die in der Folge vorgenommene Übermittlung des Lohnzettels der Pensionsversicherungsanstalt an die Finanzverwaltung führte am 2.5.2016 zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts…

BFG RV/5100645/2016Erlassung eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes mit anderer Rechtsmeinung - kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2013. Verfahren Der Beschwerdeführer bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr Pensionseinkünfte von der OÖ Rechtsanwaltskammer und eine Teilabfindung seiner Zusatzpension von der Vorsorgeeinrichtung der OÖ Rechtsanwaltskammer…

BFG RV/7100311/2026Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Arbeitslosengeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…bis 30. September 2024: 29.269,47 Euro Dienstgeberin, nachträgliche Bonuszahlung für das Jahr 2023, 1. April 2024 bis 30. April 2024: 23.899,88 Euro Pensionskasse, Zusatzpension, 1. Oktober 2024 bis 31. Dezember 2024: 2.959,05 Euro Versicherungsanstalt, ASVG-Pension, 1. Oktober 2024…

BFG RV/7103907/2023Bezüge für das Vorjahr, die bis zum 15. Februar des Folgejahres ausgezahlt werden, gelten als im Vorjahr zugeflossen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…da diese unabhängig vom Pensionsantritt ab dem 65. Lebensjahr erfolgten. Aus dieser sogenannten Zusatzpension, ausbezahlt ebenfalls von der RAK ***X***, habe der Beschwerdeführer folgende Beträge für 2021 erhalten: | 28.01. | 240,48 € | 25.02. | 240,48 € | 30.03…

BFG RV/5100068/2022Werbungskosten und Sonderausgaben eines Generalrevisors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…auf wie folgt: Kommunikationsaufwand 300,93 € (Post 53,95 €, Telefon 246,98 €), Beitrag an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer für Zusatzpension 6.472,00 €, "Klientenbewirtung (und Mitarbeiter) und sonstige" 1.507,72 €, in Summe somit 8.280,65 €…

BFG RV/4100502/2017Bescheidänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…diesfalls die Pensionsabfindung von der Kammer der S.B, dem ermäßigten Steuersatz iHv 6% und nicht der Tarifsteuer unterliegen. Der Beschwerdeführer erhielt im Jahr 2014 anlässlich seiner Pensionierung von der Kammer der ***1*** eine Teilabfindung seiner Zusatzpension. Gleichzeitig wurde ihm ab 01.07.2014 die…

BFG RV/1100284/2020Abkommenstext versus Verwaltungsübereinkommen bei Beurteilung des öffentlich-rechtlichen Schweizer Ruhebezuges einer in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…schweizerischen Sozialversicherungssystems gezahlt wird, in Österreich Steuerfreiheit (unter Progressionsvorbehalt) genießt. Dies gilt aber auch für die von der Pensionskasse der Gemeinde gezahlte Zusatzpension, wenn diese Pensionskasse in der Rechtsperson der Gemeinde integriert ist oder sonst als eigenständiger öffentlich-rechtlicher Rechtsträger anzusehen ist. Ob diese Voraussetzung…

BFG RV/7105678/2019Rechtswidrigkeit/Offensichtlichkeit nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…sich der Beschwerdeführer auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2017 (Ro 2015/13/0020), nach welchem die von einem Rechtsanwalt bezogene Teilabfindung einer Zusatzpension nicht dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegt, sondern mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs 4 Teilstrich 1 EStG 1988 zu…

BFG RV/7104962/2019Zahlungserleichterung bei Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2020

…bis zum 21. Juni 2019 vollständig zu begleichen. Ab Oktober 2019 wird unsere Mandantin eine Zusatzpension von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten in Höhe von rund EUR 850,00 beziehen. Aufgrund des erhöhtem Einkommens ist die Einbringlichkeit der Abgabenrückstände jedenfalls gesichert. Wir beantragen daher…

BFG RV/7102206/2019Korrigierter Lohnzettel - kein Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…Abs. 3-8 EStG in Höhe von € 39.371,21 ausgewiesen worden. In der zitierten Entscheidung des VwGH habe dieser ausgesprochen, dass die Abfindung des Anspruches auf eine Zusatzpension der Rechtsanwaltskammer im Ausmaß von 50% durch Zahlung eines Kapitalbetrages der Steuerbegünstigung gemäß § 67 Abs…

BFG RV/1100481/2014Versteuerung der Teilpensionsabfindung Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…aus, dass das Finanzamt die im Lohnzettel der Rechtsanwaltskammer enthaltenen steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von 70.335,13 € laut Lohnsteuertarif versteuert habe. Hierbei handle es sich jedoch um eine Teilabfindung einer Zusatzpension der Vorsorgeeinrichtung der Rechtsanwaltskammer. Nach Meinung des Bf. handle es sich bei…

BFG RV/1100294/2017Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…16. August 2016 und die berichtigte Begründung der BVE (29.9.16) zum EVZ-Bescheid 2016 im Wesentlichen damit, dass vom Gesetzgeber die Förderung einer lebenslangen Zusatzversorgung in Form einer laufend ausgezahlten Pensionskassen-Zusatzpension und nicht die einmalige Abfindung bei Pensionsantritt angestrebt werde. Gemäß Art…

BFG RV/2100059/2012Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 zugeflossen sind. Sie haben Beiträge für eine Zusatzpension an Ihren Arbeitgeber bezahlt. Diese Beiträge wurden auch als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht. Die Rückzahlung dieser Beiträge im Jahr 2005 stellt ein steuerpflichtiges Einkommen dar (§ 25 Abs…

BFG RV/7100357/2016Besteuerung Teilpensionsabfindung Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017

…gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 zu erfassen. Die Satzung räume dem Bf. ein Wahlrecht auf Abfindung von bis zu 50% der Zusatzpension ein. Demgemäß könne laut herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Abfindung eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung im Sinne des § 67 Abs 8 lit…