…Die angefochtene vZTA wird gem. § 279 BAO dahingehend abgeändert, dass das verfahrensgegenständliche Erzeugnis als Nahrungsergänzungsmittel in die Unterposition 2106 9092 60 der KN (Zusatzcode V999) einzureihen ist. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird. b. Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch…

…Pellettanks keinerlei Relevanz zukommt, ist es unter Bedachtnahme auf die eben zitierte Judikatur nicht als "Teil" eines solchen Behälters in die Position 8479 der KN einzureihen. Das in Rede stehende Erzeugnis stellt sich vielmehr bei genauer Betrachtung als zusammengesetzte Ware dar, bestehend aus einem Rohr…

…Auf der Rückseite sei ein doppelseitiges Klebeband angebracht. Die LED Streifen fänden als Beleuchtungskörper Verwendung. Nach den genannten Untersuchungen bestimme der Kunststoff vom Umfang her gegenüber anderen Stoffen den Charakter des Erzeugnisses. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach der die Ware umhüllende Schrumpfschlauch problemlos entfernt werden…

…gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird. b. Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch…

…EUR unterlassen worden sei. Außerdem sei es zu einer Fehltarifierung gekommen. Bei dem in der Zollanmeldung als "Befüllrohr" bezeichneten Erzeugnis handle es sich um eine Ware der Position 8479 9080 99 der KN. Die in der Zollanmeldung vorgenommene Einreihung unter die Position 7306 5080 90…

…wobei auf verbindliche Zolltarifauskünfte, die in anderen Mitgliedstaaten für ähnliche Waren erteilt worden sind, verwiesen wird. Hilfsweise wird von der Bf eine Einreihung als Erzeugnis der Position 3926 9092 beantragt. Mit Erkenntnis vom 17.10.2019, RV/7200064/2018, hat das BFG einen an die…

…aufgrund der rechtswidrigen, falschen Tatsachen zugrunde liegenden vZTA der Unterposition 6306 90 HS und einem Zollsatz von 12% zugewiesen worden. Unter Berücksichtigung der AV 3b) könnte das Erzeugnis hilfsweise auch in die Position 3926 9092 KN als Ware aus Kunststofffolien eingereiht werden, würden die Komponenten…

…dass das Produkt nicht in der zivilen Luftfahrt verwendet wird, sodass nur mehr die Zolltarifnummer 8531202090 (andere) in Frage kommen kann. Auch ist für das Produkt die Zolltarifnummer 8530 (Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien, Eiweißstoffe etc.) und die Zolltarifgruppe 8512 (Beleuchtungsgeräte und Signalgeräte…

…Bedeutung zu. Freilich kann es für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen, wenn ein Leistungserbringer seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Dienstleistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringt. Sollte sich aber auch aus den in den Randnummern 7 bis 10 beschriebenen Umständen ergeben, dass die…

…Viele dieser Erzeugnisse sind zusammengesetzt aus: a. einer inneren Lage (z. B. aus Vliesstoffen), die dazu geeignet ist, Flüssigkeit von der Haut des Trägers aufzusaugen und dadurch Wundreibung zu vermeiden; b. einer saugfähigen Einlage zum Sammeln und Halten der Flüssigkeit bis das Erzeugnis weggeworfen werden…

…Viele dieser Erzeugnisse sind zusammengesetzt aus: a. einer inneren Lage (z. B. aus Vliesstoffen), die dazu geeignet ist, Flüssigkeit von der Haut des Trägers aufzusaugen und dadurch Wundreibung zu vermeiden; b. einer saugfähigen Einlage zum Sammeln und Halten der Flüssigkeit bis das Erzeugnis weggeworfen werden…

…Viele dieser Erzeugnisse sind zusammengesetzt aus: a. einer inneren Lage (z. B. aus Vliesstoffen), die dazu geeignet ist, Flüssigkeit von der Haut des Trägers aufzusaugen und dadurch Wundreibung zu vermeiden; b. einer saugfähigen Einlage zum Sammeln und Halten der Flüssigkeit bis das Erzeugnis weggeworfen werden…

…Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke. Die Warennummer 9701 1000 00 erfasst: Gemälde (z.B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen. Die Warennummer 9701 9000 00…

…somit Anmelderin gem. Art. 5 Nr. 15 UZK) im Feld 33 der genannten Zollanmeldungen handelte es sich bei diesen Erzeugnissen um Waren der Position 6108 2200 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Das sind Slips und andere Unterhosen aus Chemiefasern, gewirkt oder gestrickt. Für diese Waren…

…UGB wurde vorgebracht, dass die Gewinnermittlung immer unter Berücksichtigung der GoB (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung) zu erfolgen habe, die GoB seien aber selbst nicht kodifiziert, sondern aus der Wissenschaft und Wirtschaftspraxis zusammengesetzt. Für Zweifelsfragen gebe es von der AFRAC veröffentlichte Stellungnahmen zur Bilanzierung. In § 198 Abs…

…oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen), wies das Zollamt Wien mit diesen sieben verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTA) die betreffenden Erzeugnisse der Position 7607 2010 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu. Unter dieser Position werden Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch…

…Da sich das Einreihungsergebnis nicht mit der Rechtsansicht der deutschen Zollverwaltung deckt, trug Letztere die Frage der zolltarifarischen Einreihung derartiger Erzeugnisse an den Ausschuss für den Zollkodex in Brüssel heran. Nach der dort geführten Diskussionen erkannte das Zollamt Österreich letztlich, dass die beiden o.a…

…in den wesentlichen Wirkstoffen gleich zusammengesetztes Produkt zum Inhalt hat. Warum die erkennende Behörde jedoch von dieser Entscheidung abgegangen ist, wird im weiteren Verfahren ebenso darzulegen sein. Beweis: 1. Wie Pkt. 6 8. Aufgrund der unrichtigen Einreihung des beschwerdegegenständlichen Erzeugnisses drohen der Beschwerdeführerin Nachteile im…

…1 und Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) den Zoll auf landwirtschaftliche Erzeugnisse in Höhe von € 9.021,46 und den Zusatzzoll/Zucker in Höhe von € 3.328,10 sowie gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung in Höhe von…