…Sohn der BF, ***grundbücherlicher Eigentümer*** (Geschenknehmer, danach grundbücherlicher Eigentümer) geschenkt. Ein Anteil von 102/1819 an Top 16/17 samt Einlagerungsraum wurde hierbei zurückbehalten. Gleichzeitig wurde der BF (Gattin/Mutter) an dem übertragenen Teil der Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht, sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot iSd § 364c…

…Abs. 1 EStG 1 988). Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Einkünfte werden einer Person zugerechnet, wenn sie die Einkunftserzielung nach eigenem Dafürhalten gestaltet und die anfallenden Aufwendungen trägt. Die…

…Einräumung des Fruchtgenussrechts zugunsten der Ehefrau der beschwerdeführenden Partei bereits bestanden hatte und von dieser übernommen und aufrecht erhalten wurde, an die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei mit dem Vorliegen eines im Rahmen der Fruchtgenussvereinbarung bedungenen Kündigungsrecht der beschwerdeführenden Partei als fruchtgenussbestellende Person und der damit…

…3.17, Ra 2015/15/0052). Es konnte allerdings nicht geprüft werden, welche (und ob) konkrete Erhaltungsaufwendungen überhaupt von der Fruchtgenussberechtigten getragen wurden, da ein entsprechender Vorhalt unbeantwortet blieb. Darüber hinaus spricht auch die tatsächliche Kontogebarung gegen eine eigenständige Kostentragung durch die Fruchtgenussberechtigte. Die Mietzahlungen…

…Zurückweisung der Beschwerde Mit Einantwortungsbeschluss vom 19.01.2018 wurde das gemischt genutzte Grundstück EW-AZ ***XXX*** von Herrn ***FA*** an Herrn ***AC***, geb. tt.mm.1971, in dessen Eigentum übertragen. Die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes und des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu Gunsten von Frau ***Bf1***…

…dürfen, dürfen von der Bestandnehmerin nicht entfernt werden und gehen nach Beendigung dieses Pachtverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Bestandgebers über. Die Bestandnehmerin verzichtet in diesem Falle Ansprüche gegen den Bestandgeber zu stellen. Punkt § 3, VI., letzter Absatz. Sämtliche Versorgungsleitungen werden derartig geplant und verlegt…

…dürfen, dürfen von der Bestandnehmerin nicht entfernt werden und gehen nach Beendigung dieses Pachtverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Bestandgebers über. Die Bestandnehmerin verzichtet in diesem Falle Ansprüche gegen den Bestandgeber zu stellen. Punkt § 3, VI., letzter Absatz. Sämtliche Versorgungsleitungen werden derartig geplant und verlegt…

…dürfen, dürfen von der Bestandnehmerin nicht entfernt werden und gehen nach Beendigung dieses Pachtverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Bestandgebers über. Die Bestandnehmerin verzichtet in diesem Falle Ansprüche gegen den Bestandgeber zu stellen. Punkt § 3, VI., letzter Absatz. Sämtliche Versorgungsleitungen werden derartig geplant und verlegt…

…Nur wenn der Fruchtnießer die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen trägt (VwGH 12.12.07, 2006/15/0123) bzw der Fruchtgenuß durch weitere (den Fruchtgenußbesteller einschränkende) Rechte ergänzt wird, ist wirtschaftliches Eigentum des Fruchtnießers denkbar. Aus dem aktenkundigen Sachverhalt ergeben sich keine…

…Einkunftsquelle übertragen hat, oder ob in der vorliegenden Gestaltung lediglich die Übertragung von Einkünften zu sehen ist. Einkünfte isd § 2 Abs. 2 und 3 EStG 1988 sind demjenigen zuzurechnen, dem die Einkunftsquelle zuzurechnen ist. Die Einkunftsquelle kann sich auf das (wirtschaftliche) Eigentum, auf ein Mietrecht…

…Bf. in Zukunft dem Enkelkind überlassen werden und diese für 2012 von der Hausverwaltung auf ein gesperrtes Sparbuch überwiesen worden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.06.2014 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 09.07.2014 begehrte der Bf…

…über die Einräumung von Fruchtgenussrechten zur Liegenschaft EZ ** Grundbuch E vorgelegt, in dem ihr die Erträge aus der Vermietung der Liegenschaft eingeräumt werden. Das Finanzamt rechnete jedoch aufgrund einer im Vertrag aufscheinenden Bedingung die Erträge 2012 und 2013 dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft zu…

…wirtschaftliche Eigentum an die Kinder übergegangen sei. Der Übergeberin werde dabei ein Fruchtgenussrecht eingeräumt. Da jedoch keine Substanzabgeltung geleistet werde, könne die AfA nicht geltend gemacht werden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 wurde von der Bf innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und vorgebracht…

…Risiko, keine Mieteinnahmen in einem Jahr zu lukrieren entspricht nur einem sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Risiko und ist für sich genommen nicht ausreichend, um die Einkunftsquelle der Fruchtgenussnehmerin zuzurechnen. Die Einkunftsquelle wurde aus diesen Gründen durch das Fruchtgenussrecht an die Tochter der zivilrechtlichen Eigentümerin nicht übertragen…

…zu genießen. Das Fruchtgenussrecht an Liegenschaften entsteht durch die Verbücherung oder Urkundenhinterlegung (§481 ABGB). Ein übereinstimmender Parteiwille bis zur Verbücherung begründet ein inhaltlich ähnliches, obligatorisches Recht, insofern der obligatorisch berechtigte Fruchtnießer anstelle des Eigentümers das ausschließliche Recht zur Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse hat. Auch…

…Der Wert des Fruchtgenussrechtes betrage gerundet 53.000 Euro. Mit den Eigentümern der Liegenschaft bestünden keinerlei Vereinbarungen über einen Aufwandersatz. Das Zitat ihres Lebensgefährten in dessen Testament laute wie folgt: "Mein Haus und Grundstück in y, soll aber von meiner jetzigen Lebenspartnerin XX bis an…

…aller darin vorgesehenen Berechtigungen und Verpflichtungen und damit von einheitlichen Rechtsgeschäften auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien der Schenkungsverträge etwa die Einräumung des Fruchtgenussrechtes nach Punkt VII. auch losgelöst von einer vorherigen Schenkung in Betracht gezogen hätten (ohne vorheriger Übertragung des Eigentums allerdings wohl nur…

…Vereinbarung zwischen den Fruchtgenussberechtigten und den zivilen Eigentümern lautete im Wesentlichen wie folgt: Es wird dem Fruchtgenussberechtigten das Recht der Fruchtniessung im Sinne des § 509 ABGB ff eingeräumt. Der Fruchtgenussberechtigte nimmt dieses eingeräumte Recht an. Das Fruchtgenussrecht wird auf eine Laufzeit von 10 Jahren eingeräumt…

…Verteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend den gegebenen Eigentumsverhältnissen bzw. entsprechend den ursprünglichen Gewinnverteilungsvereinbarungen vor. Gegen diese Bescheide erhob die Bf. Beschwerde mit nachstehender Begründung: "Mit Notariatsakt vom 19.11.2013 wurde das Fruchtgenussrecht an der Bezughabenden Liegenschaft ***Bf1-Adr*** von Herrn Dr…

…Zeitpunkt der Einräumung des Fruchtgenussrechts zugunsten der Ehefrau der beschwerdeführenden Partei von ebenjener sowie der Mutter der beschwerdeführenden Partei, die die vorherige Eigentümerin und Vermieterin der Wohnungen und der Garconniere des Objekts ***Objekt1*** war, von der Einräumung des Fruchtgenussrechts unterrichtet und wurde den Mietern die…