RIS AI
141 Treffer597 msnur geltende Fassungen
BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…vom 19. Dezember 2019 (OZ 03, eingebracht am 27. Dezember 2019) Beschwerde mit der Anfechtung der Vorschreibung von EUR 2.124 an Einkommensteuer für das Jahr 2018. In den im Jahr 2018 erfolgten Rehabilitationsgeld-Auszahlungen seien Nachzahlungen für 2016 und 2017 enthalten. Die Bf. ersuche…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

… 19 Abs. 1 EStG 1988 in der hier gültigen Fassung ist, ungerechtfertigte Zusammenballungen von Einkommen zu vermeiden, kann auch nicht eine Fälligkeit im Kündigungszeitpunkt angenommen werden und schlägt die zivilrechtliche Lage auf die zeitliche steuerliche Zurechnung durch, weswegen in diesem Punkt der Beschwerde stattzugeben war…

BFG RV/6100193/2021Abflussprinzip bei der Erstattung (Rückzahlung) von Rehabilitationsgeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…bestehen. Durch die Doppelbesteuerung des Einkommens sei auch das Recht auf Unversehrtheit des Einkommens verletzt. Die Berücksichtigung des rückbezahlten Rehabilitationsgeldes im Abflussjahr (§ 19 Abs. 2 EStG 1988) vermöge diesen Umstand nicht zu verändern, da bei Zusammenballung von abgeflossenen Bezügen der Werbungskostenabzug überwiegend ins Leere laufe…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 1/2

…eingebracht am 4. Juli 2019) Beschwerde mit der Anfechtung der Vorschreibung von 1.811,00 € an Einkommensteuer für das Jahr 2018. In den im Jahr 2018 erfolgten Rehabilitationsgeld-Auszahlungen sei eine durch das Arbeits- und Sozialgericht zugesprochene Nachzahlung für das Jahr 2017 enthalten gewesen…

BFG RV/1100200/2020Verdienstentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…Progressionsverschärfungen durch sonstige Bezüge vermieden werden, die in typischer Betrachtung mit einem Zeitraum von mehr als einem Kalenderjahr im Zusammenhang stehen. Es sollen somit ungerechtfertigte Belastungen durch die Zusammenballung von Einkünften im Jahr der Nachzahlung vermieden werden (vgl. Einkommensteuer: Kommentar, Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter…

BFG RV/5101883/2017Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 1/2

…in Österreich die begünstigte Besteuerung solcher Entschädigungen in Form einer Progressionsglättung vor (Fünftelung der Einkünfte und Verfünffachung der darauf entfallenden Einkommensteuer). Auch in Deutschland liegt der Zweck dieser Bestimmung darin, die Auswirkungen des progressiven Tarifs abzuschwächen, wenn es zu einer Zusammenballung von Einkünften kommt (vgl…

BFG RV/5100403/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50%) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/2

…in Österreich die begünstigte Besteuerung solcher Entschädigungen in Form einer Progressionsglättung vor (Fünftelung der Einkünfte und Verfünffachung der darauf entfallenden Einkommensteuer). Auch in Deutschland liegt der Zweck dieser Bestimmung darin, die Auswirkungen des progressiven Tarifs abzuschwächen, wenn es zu einer Zusammenballung von Einkünften kommt (vgl…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…dann wäre die Pension über Jahre hinweg - auch an die Witwe - ausbezahlt worden, wobei sie dann jeweils der „normalen“ Steuerprogression unterlegen wäre. Aufgrund der Auszahlung als Pensionsabfindung sei es aber zu einer Zusammenballung von Einkünften, die sonst über Jahre verteilt, der „normalen“ Steuerprogression unterworfen wären…

BFG RV/7104026/2019Eine Kündigungsentschädigung / Gehaltsnachzahlung ist im Kalendermonat der Auszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Vom verbleibenden Betrag ist nach Abzug der Pflichtbeiträge ein Fünftel als pauschale Berücksichtigung für allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen steuerfrei zu belassen (diese Steuerfreiheit bleibt auch bei einer allfälligen Veranlagung erhalten)…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…in Österreich die begünstigte Besteuerung solcher Entschädigungen in Form einer Progressionsglättung vor (Fünftelung der Einkünfte und Verfünffachung der darauf entfallenden Einkommensteuer). Auch in Deutschland liegt der Zweck dieser Bestimmung darin, die Auswirkungen des progressiven Tarifs abzuschwächen, wenn es zu einer Zusammenballung von Einkünften kommt (vgl…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Vom verbleibenden Betrag ist nach Abzug der Pflichtbeiträge ein Fünftel als pauschale Berücksichtigung für allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen steuerfrei zu belassen (diese Steuerfreiheit bleibt auch bei einer allfälligen Veranlagung erhalten)…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…und der jährliche Zuwachs über einen längeren Zeitraum die Waage gehalten. Es sei eine regelmäßige Holznutzung vorgelegen, die zu keiner Zusammenballung von Einkünften geführt habe. Durch die Misteln sei keine Schädigung der Holzsubstanz und des Holzwertes eingetreten, wie dies typisch für Elementarereignisse sei, z.B…

BFG RV/6100510/2013Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelt (Fortgesetztes Verfahren zu UFS 21.9.2011, RV/0293-S/10 bzw. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2014

… 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 habe der Gesetzgeber keinesfalls eine progressionserhöhende Zusammenballung von Einnahmen neu schaffen wollen, sondern eine Angleichung an die seit 2006 bestehende Sonderregelung für Pensionen eingeführt. 1.2 Urlaubsersatzleistung für 75 Arbeitstage Die Urlaubsersatzleistung gründe sich zu je 25 Arbeitstagen…

BFG RV/1100944/2015Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020

…Interpretation durchleuchtet, gelangt man vielmehr zum Schluss, dass mit § 124b Z 53 EStG 1988 der durch die Zusammenballung von Bezügen entstandene Progressionseffekt gemildert werden sollte (Hinweis auf UFS 30.9.2009, RV/0468-F/08). Aus der angeschlossenen Mitteilung der Personalvorsorgeeinrichtung vom 12. März 2015…

BFG RV/1100113/2017Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum gemäß § 124b Z 53 bzw. § 67 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2015. Die Entscheidung über den im Zuge des Beschwerdeverfahrens erstmals gestellten Nachsichtsantrag fällt daher nicht in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes. IV. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

BFG RV/1100667/2016Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…Z 53 EStG 1988 geltend gemacht. 2. Im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 29. September 2016 hat das Finanzamt den Vorbezug zur Gänze steuerlich erfasst. Begründend wurde ausgeführt, bei der gegenständlichen Kapitalauszahlung handle es sich um einen Vorbezug von Vorsorgeleistungen, die (ohne Vorbezug) bei Pensionsantritt gemäß Art…

BFG RV/1100102/2016Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…RV/0468-F/08, eingewendet, die ursprünglich grundlegende Idee der "Drittelbegünstigung" sei die Milderung des Progressionseffektes gewesen, der bei der Zusammenballung von Bezügen entstehe. Aus der Anlage gehe hervor, dass die tatsächlich auf die Pensionsabfindung entfallende Steuerbelastung laut Veranlagung 49,29%, unter Berücksichtigung der Drittelbegünstigung…

BFG RV/1100390/2017Vorbezug eines Grenzgängers für Wohnungseigentum von einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…53 EStG. Eine nähere Begründung ist unterblieben. Dieser Begründung des Finanzamtes wird folgendes entgegen gehalten: Die ursprünglich grundlegende Idee der (in dieser Form seit 2001) bestehenden "Drittelbegünstigung" war jene, den Progressionseffekt, der bei der Zusammenballung von Bezügen entsteht, zu mildern. Die ErlRV zu BGBl. Nr…

BFG RV/1100214/2016Vorbezug eines Grenzgängers für Wohnungseigentum von einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse - Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…gezwungen ist." Eine nähere Begründung ist unterblieben. Dieser Begründung des Finanzamtes wird folgendes entgegen gehalten: Die ursprünglich grundlegende Idee der (in dieser Form seit 2001) bestehenden "Drittelbegünstigung" war jene, den Progressionseffekt, der bei der Zusammenballung von Bezügen entsteht, zu mildern. Die ErlRV zu BGBl. Nr…

BFG RV/7102233/2011Kumulative Anwendung von § 37 Abs 2 Z 1 und § 38 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…den Einkommensteuerbescheid 2009 und den Vorauszahlungsbescheid 2011 vom 17. Juni 2011 Der steuerliche Vertreter beantragte die erklärungsgemäße Veranlagung. Begründend wurde ausgeführt, dass die steuerlichen Begünstigungsbestimmungen § 38 EStG 1988 und § 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988 von der Intention des Gesetzgebers (§ 37: Vermeidung Zusammenballung von…