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BFG RV/3100371/2013Zurechnung von sonstigen Bezügen, die das Vorjahr betreffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…Als Nachweis legte er die Kopie eines Kontoauszuges vor, aus dem ersichtlich ist, dass die Nachzahlung von 25.754,48 € am 4. Jänner 2012 auf seinem Girokonto bei der Bank eingegangen ist. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 28. Juni 2013 wies das Finanzamt sowohl die Beschwerde…

BFG RV/7105462/2014Besteuerung von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…stehenden Fassung AbgÄG 2005, BGBl. I Nr. 161/2005) gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in jenem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht (Zuflussfiktion). Die Zurechnung von Nachzahlungen von Insolvenzentgelten zu dem Jahr, für das der Anspruch besteht, gilt für Konkurse, die nach dem 31…

BFG RV/7102990/2019Lohnzettel und Bezüge Insolvenzausfallsfonds stimmen überein - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…Die Nachzahlungen sollen dem Kalenderjahr zugeordnet werden, in dem der Anspruch entstanden ist. Diese Sonderregelung will somit die Bezüge den Zeiträumen zuordnen, in denen sie bei normalem Lauf der Dinge zugeflossen wären, wäre dem nicht die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entgegengestanden. Die Zurechnung von Nachzahlungen des…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 3/3

…0059). Ist der Bordellbetreiber selbst für die wesentlichen betrieblichen Tätigkeiten zuständig, spricht die Verkehrsauffassung dafür, dass der Leistungsaustausch mit dem Kunden über ihn erbracht wird (vgl. Laudacher, Zurechnung von Bordellumsätzen an die Betreiber von Lokalitäten mit Separees bzw. Gästezimmern, SWK 2005, S 899, 1323). Nach …

BFG RV/7100893/2013Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…maßgeblich. Strittig ist im gegenständlichem Fall ua, ob es sich bei der von der IEF Service GmbH an den Beschwerdeführer geleisteten Kündigungsentschädigung für den Zeitraum 30. Dezember 2009 bis 31. März 2010 um eine Nachzahlung im Insolvenzfall iSd § 19 Abs 1 dritter Satz EStG idF…

BFG RV/2100626/2022Nachzahlungen aus Insolvenz des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…unbegründet abgewiesen wurde. Am 20.03.2012 beantragte der Bf die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) und begehrte die Zurechnung von EUR 36.937,36 an Insolvenz-Entgelt im Jahr 2010. Die Beschwerde wurde dem BFG am 23.08.2022 zur Entscheidung vorgelegt…

BFG RV/2100736/2021Nachzahlung Insolvenz-Entgelt - Zurechnung zu dem Kalenderjahr, für welches der Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…Bf samt beigelegter Bescheide der IEF Service GmbH zur Stellungnahme übermittelt wurde, sich der Rechtsansicht des Bf anschließt und eine Zurechnung von € 5.939,- aus Insolvenz-Entgelt-Zahlungen der IEF Service GmbH im Jahr 2018 für korrekt erachtet. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) …

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…auch Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in den Kreis jener Einnahmen aufgenommen, für die das Zuflussprinzip ausdrücklich nicht gilt. Nachzahlungen von Insolvenzausfallgeld im Insolvenzverfahren werden ab 1. Jänner 2006 – wie bereits bisher Pensionsnachzahlungen – vielmehr dem Kalenderjahr zugeordnet, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Zurechnung von Insolvenzausfallgeld…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…wobei die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit die auf die Einkommensteuer bezogene Ausformung des Gleichheitsgrundsatzes darstellt; ● aus der Ungleichbehandlung des in einem Veranlagungsjahr zusammengeballten Zuflusses von Nachzahlungen an Rehabilitationsgeld, je nachdem ob Vorschüsse vom AMS gewährt worden sind (wie in dem VwGH 19.12.2018…

BFG RV/7102546/2011Steuerliche Erfassung von Kündigungsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…vom 10. März 2008 wurde gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dazu führte das Finanzamt aus, dass im Rahmen von Insolvenzen ab dem 1.1.2006 Nachzahlungen gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 dritter Satz als in dem Kalenderjahr zugeflossen gelten würden, für…

BFG RV/2100726/2012Zurechnung eines geldwerten Vorteils (Tilgung einer Schadenersatzforderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…damit ich im Nachhinein (nicht) unangenehme Überraschungen in Form von Nachzahlungen erleben würde und auch um meinen Dienstgeber für das Entgegenkommen meinem Sohn gegenüber keinesfalls weitere Unannehmlichkeiten zu bereiten. Im Jahr 2010 wurden mir in Summe 16.950 € in 4 Monatsraten zu meinem Gehalt…

BFG RV/2100672/2013Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…bzw. eine Kumulierung von Bezügen und Progressionsverschärfung ohne jegliche steuerliche Begünstigung. Laut Vorlagebericht des Finanzamtes vom 19. September 2013 sind im vorliegenden Fall das Jahr der steuerlichen Zurechnung von Teilen der Zahlungen des IEF an den Bf. (Urlaubsersatzleistung und Kündigungsentschädigung) sowie der Bezugszeitraum laut Lohnzettel…

BFG RV/7100123/2018Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…ist somit die im gegenständlichen Fall maßgebliche Fassung. Mit dem BudgetbegleitG 2001 wurde im dritten Satz des § 19 Abs. 1 EStG 1988 eine Ausnahme vom Zuflussprinzip für eine bestimmte Art von Nachzahlungen, nämlich für Pensionen (und Bezügen aus der Unfallversorgung), über die bescheidmäßig abzusprechen ist…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 1/2

…entspäche, wobei die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit die auf die Einkommensteuer bezogene Ausformung des Gleichheitsgrundsatzes darstellt; aus der Ungleichbehandlung des in einem Veranlagungsjahr zusammengeballten Zuflusses von Nachzahlungen an Rehabilitationsgeld, je nachdem ob Vorschüsse vom AMS gewährt worden sind (wie in dem VwGH 19.12.2018…

BFG RV/7100102/2017Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages, Reihung der Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…Hauptsache vertretene Standpunkt, die im Falle von Unterhaltsvorschüssen entstehende Rückzahlungsverpflichtung sei - solange kein nach § 198 StGB strafbares Verhalten vorliegt - schon als "Leisten" des Unterhalts anzusehen, ist damit nicht in Einklang zu bringen. Die Erläuterungen sprechen andererseits aber auch von einer Berücksichtigung von Nachzahlungen, was im…

BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988, wonach für die steuerliche Zuordnung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren der jeweilige Kalendermonat maßgeblich ist, "für den der Anspruch besteht", der Progressionswirkung durch die geballte Auszahlung von Ansprüchen aus früheren Zeiträumen entgegen zu wirken, sei es lt. Verwaltungsgerichtshof daher…

BFG RV/6100089/2012Für die Nachzahlung einer Firmenpension gilt das allgemeine Zuflussprinzip des § 19 Abs. 1 erster Satz EStG 1988, da keine bescheidmäßige Festsetzung erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…28.02.2011, RV/4401-W/09. "Mit dem BudgetbegleitG 2001 wurde im dritten Satz des § 19 Abs. 1 EStG 1988 eine Ausnahme vom Zuflussprinzip für eine bestimmte Art von Nachzahlungen, nämlich für Pensionen (und Bezügen aus der Unfallversorgung), über die bescheidmäßig abzusprechen ist, normiert …

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/3

…und Kapitalertragsteuer nicht berücksichtigt. Sie ergäbe ein zusätzliche Zurechnung von: 2019 3.328,00 4.160,00 4.859,00 Mär.19 16.640,00 19.436,00 Umsatzsteuer Körperschaftsteuer vGA/Kapitalertragsteuer Feststellung der Außenprüfung: Auf der Ausgangsrechnung wurde keine NoVA angeführt. Die NoVA wurde…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…ist somit die im gegenständlichen Fall maßgebliche Fassung. Mit dem BudgetbegleitG 2001 wurde im dritten Satz des § 19 Abs. 1 EStG 1988 eine Ausnahme vom Zuflussprinzip für eine bestimmte Art von Nachzahlungen, nämlich für Pensionen (und Bezügen aus der Unfallversorgung), über die bescheidmäßig abzusprechen ist…

BFG RV/7102274/2010Versteuerung der Entschädigungen für Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…Abgabepflichtigen als Einkünfte gem. § 29 Z 4 EStG der Einkommensteuer unterzogen. In der Berufungsbegründung wird ausgeführt, bei der Zurechnung von Honoraren, die von der C GmbH fakturiert und an deren Bankkonto gezahlt werden, an den Abgabepflichtigen, hat der Prüfer außer Acht gelassen, dass der Abgabepflichtige…