…folgt. Die Revision ist betreffend Einkommensteuer zulässig, da zu der angesprochenen Rechtsfrage, ob im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme der Zurücknahme eines Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung Rechnung zu tragen ist, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - soweit im Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich – fehlt. Wien, am 29. Juli 2015

…oben ausgeführt als eigenständiges, neben dem Veranlagungsverfahren mögliches Verfahren zu verstehen, sondern als Einschränkung. Die Fünfjahresfrist entsprach nämlich der Frist zur Stellung eines Antrags auf Einkommensteuerveranlagung. Die Verlustausgleichsoption ist grundsätzlich in der Veranlagung mit der Beilage "E 1kv" geltend zu machen. Hätte die Fünfjahresfrist lediglich…

…dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht vorlägen und erklärte die Zurückziehung ihres Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Bescheides. Eine Behördenanfrage im Zentralen Melderegister vom 11.3.2016 weist x seit 28.5.2013 als Mitbewohner der Bf…

…gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 gegeben sind, nämlich jene gemäß Z 5, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Beschwerdewege durch Zurückziehung eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nach einhelliger Judikatur …

…Liegt aber eine Antragsveranlagung nicht vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrags auf eine solche ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall ist der Freibetragsbescheid unbestritten bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden. Damit ist die Beschwerde schon entschieden. Es liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, der Antrag auf Veranlagung kann…

…Wien***betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist unzulässig. Entscheidungsgründe Im Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte…

…Juni 2006 in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 22. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen (siehe dazu auch VwGH 19.3.2013, 2012/15/0092). Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher…

…des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen (siehe dazu auch VwGH 19.3.2013, 2012/15/0092). Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, abzuweisen war. Zulässigkeit einer…

…19. Juni 2006 in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 22. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde)…

…21. Juni 2006 in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 8. Dezember 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde)…

…5. Dezember 2006 in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 9. Dezember 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde)…

…des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen (siehe dazu auch VwGH 19.3.2013, 2012/15/0092). Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, abzuweisen war. Zulässigkeit einer…

…14. August 2006 in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 30. November 2010auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie…

…die Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig. Der Einkommensteuerbescheid sei am 19. Juni 2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei ein Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht…

…iHv. 470 Euro (statt bisher 478 Euro) festgesetzt. Im Vorlageantrag hat der Bf sodann explizit erklärt, der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung werde zurückgezogen. Die Zulässigkeit dieses Parteienschrittes hat er damit begründet, ein Pflichtveranlagungstatbestand sei nicht gegeben. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs…

…Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme des Antrages ist aber nur im Falle des Nichtvorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes möglich (vgl. Atzmüller in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum…

…eine freiwillige Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgen (Antragsveranlagung). Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Beschwerdeverfahren) wie andere Parteianträge zurückgezogen werden. In den Pflichtveranlagungsfällen des § 41 Abs 1 EStG 1988 ist eine Zurückziehung…

…weiterhin aufrecht. Zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht liegt aufgrund der Zurückziehung somit ausschließlich der Antrag des Bf auf Gewährung des Familienbonus Plus für das Jahr 2022 und kein weiterer Antrag von einem anderen Anspruchsberechtigten für diesen Zeitraum vor. Unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt…

…zu veranlagen (Pflichtveranlagung) war. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen (UFS vom 14.02.2005…

…dieser Bescheide befunden habe. Eine Absprache über die neuen Sachbescheide bzw. deren stattgebende Erledigung sei daher nicht mehr möglich gewesen. Die Berufung gegen die Sachbescheide sei vielmehr zurückzuweisen. Die im Rahmen dieser Berufung erfolgte Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung sei damit obsolet. Es sei daher…