…Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 13.02.2008 die Rechtsgrundlage entzogen, weshalb der Bescheid aus diesem Grund ersatzlos aufzuheben ist. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. 2. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist, ob Pflichtveranlagungstatbestände vorliegen, die die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2019 unzulässig machen. II. Verfahrensgang II.1. Verfahren vor dem Finanzamt Österreich Die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin, im folgenden die Bf., die…

…wurde der Freibetrag berücksichtigt und die Einkommensteuer mit EUR 984,00 festgesetzt. Mit Vorlageantrag wurde die Zurücknahme des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 erklärt. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt beruht auf dem vorgelegten Akt und den erbrachten Nachweisen und Angaben durch den Beschwerdeführer…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2001 vom 13.02.2008 1.1. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im folgenden "der Bf.") hat im Jahr 2002 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 gestellt. Mit Einkommensteuerbescheid 2001 vom 07.03.2002 wurde…

…führt zur Rechtskraft des Bescheides im formellen Sinn. Gegen den Bescheid vom 19. Juni 2006 wurde keine Berufung erhoben. Der Bescheid ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft (im formellen Sinn) erwachsen. Der Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde erst mit…

…eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist. Der Bf. beantragte - vor Zurückziehung seines Antrages auf Steuerausgleich - festzustellen, ob bei Durchführung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 die niedrigere Einkommensteuer berücksichtigt wurde. Bezüglich weiterer Erwägungen zur Beweiswürdigung wird auf die…

…2011 gegen den Bescheid vom August 11, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid _____ abgelehnt wurde, musste, wie im Spruch geschehen, als unzulässig zurückgewiesen werden. zu 2.: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 BAO idF BGBl I…

…Erklärungen, wobei aber ganz genau normiert sei, in welchem Zusammenhang die unrichtige Erklärung stehen muss. 6. Eventualantrag auf Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung Der Eventualantrag könne erst dann behandelt werden, wenn das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid abgewiesen wurde. Wenn das Bundesfinanzgericht dem Eventualantrag entspreche, falle…

…fristgerecht dagegen erhobenen Vorlageantrag zog die Bf ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück. Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht vom 05.08.2016 die Stattgabe der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen…

…erklärt, der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung werde zurückgezogen. Ein Pflichtveranlagungstatbestand sei nicht gegeben. Das Finanzamt hat die Beschwerde und die verfahrensrelevanten Akten dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 17. Juli 2015 elektronisch vorgelegt. In seiner Stellungnahme hat sich das Finanzamt der Ansicht des Bf, es…

…sei. Die Bf. wurde gebeten, ein Gutachten des Sozialministeriumservice (ehem. Bundessozialamt) für die Jahre ab 2014 vorzulegen. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1…

…ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, weshalb ein Zurückziehen der Erklärung – auch bei Entstehen einer Abgabennachforderung – nicht möglich ist. Der Vollständigkeit halber wird ergänzend angemerkt: Wenn kein Pflichtveranlagungsgrund gegeben ist, erfolgt die Veranlagung eines Steuerpflichtigen, welcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (§ 41…

…die eine Gutschrift von 480 Euro ergeben hätte, nun eine Nachforderung von 251 Euro werde. In der Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht wurde nach Darstellung des Sachverhaltes angemerkt, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden könnte, weil kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege. In einem Schreiben…

…RV/6100415/2016), mit dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag zurückgezogen. Nachdem nach der Aktenlage keine Pflichtveranlagungstatbestände im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 festgestellt werden konnten, kommt der Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung durch die Beschwerdeführerin Rechtswirksamkeit zu. Da somit der angefochtene Bescheid ohne Rechtsgrundlage…

…Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle. Die belangte Behörde wies die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Deshalb liege eine Pflichtveranlagung vor und sei eine Zurückziehung des…

…war eine Pflichtveranlagung vorzunehmen, um die rechtswidrige Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages wieder rückgängig zu machen. Die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2018 ist daher nicht möglich. Die teilweise Stattgabe ergibt sich daraus, dass das Finanzamt im Zuge der Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2019 zu…

…Bf. beantragte Zurückziehung des Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zu gewähren. In diesem Fall besteht kein Ermessen. Die Veranlagung ist zwingend durchzuführen. Eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 2023 ist im vorliegenden Fall nicht möglich. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2.1. Zu…

…2023 wurde der Familienbonus Plus für diese Tochter vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers in der Lohnverrechnung in voller Höhe berücksichtigt. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehegattin beantragten im Beschwerdevorbringen bzw. im Rahmen ihres Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 den Familienbonus Plus in voller…

…VwGH 20.03.2014, 2010/15/0195, unter Verweis auf VwGH 19.03.2013, 2010/15/0188, mwN). Wenn die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme darauf hinwies, dass eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung wegen Vorliegens des Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG…

…RV/4100823/2015) entgegen. Mangels Pflichtveranlagungstatbestandes sei die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung rechtskonform. Erwägungen über die Beschwerde Die bisher genannten Sachverhaltselemente zur zeitlichen Lagerung und zur Höhe der Bezüge vom Arbeitgeber und des Bildungsteilzeitgeldes vom AMS sind unstrittig; ebenso wie die Höhe der Sonderausgaben…