…Beschwerdevorentscheidung vom 16. April 2014 durch das Finanzamt Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) wurde der Freibetrag berücksichtigt und die Einkommensteuer mit EUR 984,00 festgesetzt. Mit Vorlageantrag wurde die Zurücknahme des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 erklärt. 2. Beweiswürdigung Der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist, ob Pflichtveranlagungstatbestände vorliegen, die die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2019 unzulässig machen. II. Verfahrensgang II.1. Verfahren vor dem Finanzamt Österreich Die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin, im folgenden die Bf., die…

…des Art. 22 UZK wobei dessen Abs.6 ("Rechtliches Gehör") keine Anwendung findet. Bei einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, für einen etwaigen Antragsteller besteht keine Verpflichtung, einen derartigen Antrag zu stellen. Die Zurückziehung…

…Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 13.02.2008 die Rechtsgrundlage entzogen, weshalb der Bescheid aus diesem Grund ersatzlos aufzuheben ist. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. 2. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Nach Ansicht des Finanzamtes liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand für das Jahr 2001 vor (Vgl. E-Mail vom 31.10.2018). Die Richterin sieht daher keine Veranlassung, dies in Zweifel zu ziehen und damit einer näheren sachverhaltsbezogenen Überprüfung zu unterziehen. Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages wurde…

…der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides im formellen Sinn. Gegen den Bescheid vom 10. April 2007 wurde keine Berufung erhoben. Der Bescheid ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft (im formellen Sinn) erwachsen. Der Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde…

…der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides im formellen Sinn. Gegen den Bescheid vom 19. Juni 2006 wurde keine Berufung erhoben. Der Bescheid ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft (im formellen Sinn) erwachsen. Der Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde…

…abzusprechen. Erging ein antragsgebundener Bescheid, obwohl kein Antrag (mehr) vorliegt, so ist dieser Bescheid durch das Bundesfinanzgericht ersatzlos aufzuheben (Ritz, BAO 5 , § 279 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH 28.6.2001, 2001/16/0182). Mit der Zurückziehung des Antrages erlischt nicht nur die Pflicht…

…Hinweis auf die Anwendung der günstigeren Variante - abgewiesen. Mit Schreiben vom 22.2.2021, eingelangt am 26.2.2021, erfolgte die Zurückziehung des Antrages auf Steuerausgleich. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt…

…zulässig ist. Es liege im Wesen eines jeden Antrages, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung wieder zurückgezogen werden könne (vgl VwGH 28.05.1997, 94/13/0273). Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages erging der angefochtene Bescheid (vom 20.05.2015) rechtsgrundlos, weshalb er…

…mehr (hier: Zurücknahme des Antrages v.30.04.2015 auf erhöhte FB) vorliegt, so ist dieser Bescheid durch das Bundesfinanzgericht ersatzlos aufzuheben ( Ritz , BAO5, § 279 Tz 5,unter Hinweis auf VwGH 28.6.2001,2001/16/0182 ). Mit der Zurückziehung des Antrages erlischt nicht nur…

…jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Anträge zur Geltendmachung von Rechten sind bis zur Rechtskraft der diesbezüglichen Entscheidung von der Partei zurücknehmbar (vgl. Ritz, BAO5, § 115, Tz 3 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). In der am 19. Oktober 2016…

…Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 29. August 2006 nach Abweisung der dagegen erhobenen Berufung in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag 24. November 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht…

…erwogen: Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Beschwerden zulässig. Im vorliegenden Fall ist der dem Antrag des Beschwerdeführers…

…25); eine Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung ist daher nicht möglich, weshalb das diesbezügliche, vom Bf. in seinem Vorlageantrag gestellte Begehren abzuweisen ist. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…2011 gegen den Bescheid vom August 11, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid _____ abgelehnt wurde, musste, wie im Spruch geschehen, als unzulässig zurückgewiesen werden. zu 2.: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Gemäß § 243 BAO idF BGBl I…

…Erklärungen, wobei aber ganz genau normiert sei, in welchem Zusammenhang die unrichtige Erklärung stehen muss. 6. Eventualantrag auf Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung Der Eventualantrag könne erst dann behandelt werden, wenn das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid abgewiesen wurde. Wenn das Bundesfinanzgericht dem Eventualantrag entspreche, falle…

…VwGH vom 18.5.2006, 2003/16/0009) Anträge zur Geltendmachung von Rechten sind bis zur Rechtskraft der diesbezüglichen Entscheidung von der Partei zurücknehmbar (vgl. Ritz, BAO6, § 115, Tz 3 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2019 hat der…

…ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, weshalb ein Zurückziehen der Erklärung – auch bei Entstehen einer Abgabennachforderung – nicht möglich ist. Der Vollständigkeit halber wird ergänzend angemerkt: Wenn kein Pflichtveranlagungsgrund gegeben ist, erfolgt die Veranlagung eines Steuerpflichtigen, welcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat, nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (§ 41…

…formellen Sinn) erwachsen. Der Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde erst am 9. Dezember 2010 und somit erst vier Jahre nach Eintritt der formellen Rechtskraft gestellt. Eine nach Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides abgegebene Erklärung des Beschwerdeführers, den zugrundeliegenden Antrag…